Ein Dämpfer für den Präsidenten

Zunächst die nüchternen Fakten: Präsident Donald Trump kann in den nächsten zwei Jahren nicht mehr mit doppelten Mehrheiten im Kongress durchsetzen, was immer auf seiner Agenda steht. Die Republikaner haben ihre Majorität im Senat zwar gesichert, im Repräsentantenhaus sind aber die Demokraten am Drücker. Damit ist die amerikanische Demokratie zurückgekehrt zu jenem Normalzustand, in dem sich ihre Bürger am wohlsten fühlen. Zur Teilung der Macht.

Trump muss also mindestens bis Januar 2021 auf einen Gegner Rücksicht nehmen, den er im Wahlkampfgetöse als gefährlichen Mob charakterisierte. Dem er unterstellte, die Vereinigten Staaten auf das Niveau Venezuelas herabzuwirtschaften. Er kann kein Gesetz mehr durchs Parlament bringen, ohne sich mit den Demokraten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Innenpolitisch ist die Zeit der großen Würfe damit fürs Erste vorbei. Nach allen Erfahrungen bedeutet es, dass sich ein Präsident, dem im eigenen Land die Flügel gestutzt sind, verstärkt der Außenpolitik zuwendet – im Falle dieses Präsidenten womöglich mit dramatischen Konsequenzen.

Das Votum war eine Abstimmung über Trump. Jedoch kann man daraus nicht schließen, dass ihm nur noch zwei Jahre im Oval Office verbleiben. Niemand sollte damit rechnen, dass er im November 2020 abgewählt wird. Solange der Wirtschaftsmotor brummt, hat er gute Karten.

Und wie schon 2016 bewies er einmal mehr die Fähigkeit, seine Basis zu mobilisieren, weiße, ältere, in aller Regel männliche Amerikaner in der Provinz. Nur stieß sein Einfluss auch an Grenzen. In den sogenannten „Rostgürtel“-Staaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin haben wieder demokratische Gouverneurskandidaten gewonnen. Und dann wären da noch die Frauen der Mittelschicht im Vorortmilieu, die den Präsidenten abgestraft haben. Aus Sicht der Opposition der hellste Lichtblick dieses Votums.

Alles in allem: Die Bilanz ist gemischt. Trump hat einen Dämpfer bekommen, eine Generalabrechnung war es ganz sicher nicht.