Regierungspräsident reagiert nochmals auf Initiative B 30

BAD WALDSEE (sz) - Regierungspräsident Klaus Tappeser hat auf die zweite Nachfrage der Initiative B 30 zum Planungsbeginn der Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute reagiert. Franz Fischer beschreibt Tappesers Reaktion dabei als „unnachgiebig“. Denn aus der Antwort geht hervor, dass das Regierungspräsidium mit der Planung im zweiten Halbjahr 2022 beginnen werde.

Wie Fischer mitteilt, hat die Initiative im Oktober in ihrer Anfrage an das Regierungspräsidium klare Fakten benannt, die auf die teilweise höhere Einwohnerbetroffenheit, auf die höhere Verkehrsbelastung sowie auf die höhere Einstufung in der Prioritätenliste der Region Bodensee-Oberschwaben gegenüber anderen Projekte hinweisen. „Auch im aktuellen Antwortschreiben werden keine klaren Argumente genannt, warum andere Projekte vorgezogen werden. Die Initiative B 30 bedauert die intransparente Begründung“, so Fischer.

In seinem Schreiben (das der SZ vorliegt) teilt Tappeser mit: „Die von lhnen aufgeworfenen Punkte ändern nichts an unserer mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg abgestimmten Entscheidung.“Der Regierungspräsident weist darauf hin, dass sich die Maßnahme bekanntlich an fünfter Stelle der insgesamt 23 priorisierten Maßnahmen und an zweiter Position im Maßnahmentyp ,,Ortsumfahrung“befindet. „Diese Position zeigt, dass die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute auch für das Regierungspräsidium Tübingen zwei wichtige Maßnahmen darstellen, deren Planungen in den nächsten Jahren aufgenommen werden sollen.“