Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Die Positionen der anderen zur Asylfrage
Annegret Kramp-Karrenbauer steht grundsätzlich zum Kurs von Kanzlerin Merkel. Deren Entscheidung vom September 2015, eine große Zahl von Asylbewerbern aufzunehmen, hat sie mitgetragen. Die Pragmatikerin sagt, es sei gut, dass die Union anerkannt hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Denn nun könne man endlich darangehen, Einwanderung besser zu organisieren. Migranten, die schon hier sind, will sie verpflichten, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen – notfalls mit Sanktionen. Als Kramp-Karrenbauer noch Ministerpräsidentin im Saarland war, ordnete die Landesregierung medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung von Flüchtlingen an, bei denen man sich nicht sicher ist, ob sie wirklich minderjährig sind.
Jens Spahn gehört zu den schärfsten Kritikern Merkels – auch in der Migrationspolitik. Im Dezember 2016 führt er gegen ihren erklärten Willen auf einem CDU-Parteitag einen Beschluss herbei, die Vorschriften bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder enger zu fassen. Auch Spahn findet Integration wichtig. So wichtig, dass man vielleicht ein Ministerium einrichten sollte. Mit Kramp-Karrenbauer teilt Spahn die Sorge, die Flüchtlingspolitik von 2015 könne für die CDU zum Dauer-Problemthema werden. Er zieht daraus jedoch andere Schlüsse als sie, will erst noch einmal über alles reden. Was Spahn in Integrationsfragen von seinen Mitbewerbern unterscheidet, ist vor allem der Tonfall. In einem Interview der „Berliner Morgenpost“im vergangenen Jahr sagte er: „Wer mit Kopf und Herz weiter in der Türkei, in Marokko oder in Russland lebt, wer gar nicht ankommen will, auch weil er unsere westliche Gesellschaft eigentlich verachtet, wer aber ansonsten gerne die Vorzüge unseres Systems nutzt, dem sollten wir sagen: Dann wird das hier nix mit uns.“(dpa)