Bundestag einigt sich auf Digitalpakt

Fünf Milliarden Euro für Schulen – Baden-Württemberg lehnt Grundgesetzänderung ab

BERLIN - Auf eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU, SPD, FDP und Grünen geeinigt. Durch eine Änderung des Artikels 104c wird es ermöglicht, dass der Bund den Ländern Kosten für die kommunale Bildungsinfrastruktur gewährt. Deutschlands Schulen sollen auf diese Weise von 2019 an aus dem Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro für die Ausstattung mit WLAN, aber auch für Laptops bekommen. Das gaben in einer gemeinsamen Erklärung die vier Bundestagsfraktionen bekannt.

Prompte Ablehnung kommt jedoch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der eine Grundgesetzänderung für überflüssig hält. „Wir werden diese Pläne im Bundesrat ablehnen und mit diesem Ansinnen auch auf andere Länder zugehen. Hier wird die gute Ordnung der Dinge, so wie die Väter des Grundgesetzes die föderale Struktur bestimmt haben, ausgehöhlt zugunsten eines zentralistischen Ansatzes und einer unnötigen Bündelung von Zuständigkeiten beim Bund“, sagt Kretschmann. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) meint: „Ich lehne die beabsichtigte Grundgesetzänderung weiterhin ab, weil ich sie zur Umsetzung des Digitalpakts für den falschen Weg halte.“

Zustimmung kam dagegen aus Nordrhein-Westfalen. „Die Schulen vor Ort setzen darauf, dass nun das Geld des Digitalpakts zu Beginn des neuen Jahres bei ihnen ankommt. Der Weg ist jetzt frei, und ich gehe davon aus, dass die Grundgesetzänderung nun schnell beschlossen wird und auch die letzten Skeptiker davon überzeugt werden können, dass der Digitalpakt absolut notwendig ist“, sagte Nordrhein-Westfalens Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP) nach dem Beschluss.

FDP und Grüne im Bund hatten sich ursprünglich für eine noch weiter gehende Reform des Bildungsföderalismus starkgemacht. „Heute haben wir mit der Koalition eine Einigung erzielt, einen sehr vorzeigbaren Kompromiss, der vor allen Dingen einen Gewinner kennt: nämlich das Bildungssystem in Deutschland und die Schülerinnen und Schüler“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Wir haben erreicht, dass – auch ein gemeinsames Anliegen von Grünen und Liberalen – in Köpfe investiert werden kann, im Zusammenhang mit den Investitionen in die Sachinfrastruktur, also etwa pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer.“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „guten Tag für die junge Generation in unserem Land“. „Endlich können jetzt alle Schulen überall in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen – schnelles Internet, Tablets, Schulungen des Personals. Das sogenannte Kooperationsverbot ist aufgebohrt worden.“Das sei eine wichtige Forderung der SPD gewesen, die nun umgesetzt werde.

STUTTGART (tja/sz) - Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Bundestag, gibt ihre Wohnung in der Schweiz auf. Entsprechende Berichte bestätigte ein Sprecher am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Weidel hat damit zunächst noch zwei Wohnsitze in Deutschland, nämlich in Überlingen und Berlin. Ihre Arbeit für den Kreisverband Bodensee wolle Weidel selbstverständlich weiter machen, so der Sprecher. Dort ist sie stellvertretende Vorsitzende und sitzt für den Wahlkreis im Bundestag. Weidel hatte bislang mit ihrer Frau und zwei Söhnen eine Wohnung im schweizerischen Biel.

In den Sitzungswochen wohne Weidel in Berlin, sagte der Sprecher. Ein Umzug der gesamten Familie in die Hauptstadt sei nicht geplant. Vielmehr solle es einen weiteren, neuen Standort für die Familie geben.

Weidel steht derzeit in der Kritik, weil ihr Kreisverband illegale Parteispenden aus der Schweiz zu spät zurückgezahlt haben soll.

Offenbar hat die AfD in einem weiteren Fall Hilfe aus der Schweiz erhalten: Wie der „Spiegel“und die Schweizer „Wochenzeitung“berichten, war ein Bevollmächtigter des Unternehmers August von Finck in die Konzeption der AfD-nahen Publikation „Deutschland Kurier“beteiligt. Das Blatt wird von anonymen Geldgebern finanziert. Von Finck ist Deutscher, lebt aber seit langer Zeit in der Schweiz und hat dem „Spiegel“-Bericht zufolge schon mehrfach weit rechts stehende Parteien und Initiativen gefördert. In früheren Zeiten unterstützte er die CSU.