Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Haushalt 2019: Viel Pflicht, etwas Kür
Aulendorf will im kommenden Jahr kräftig in Bauvorhaben investieren.
AULENDORF - Aulendorf hat 2019 einiges vor: Die Stadt will im kommenden Jahr 5,2 Millionen Euro investieren – vor allem auch in Bauvorhaben. In dem am Montagabend dem Gemeinderat vorgestellten Haushaltsentwurf ist etwa Geld für den Kindergartenneubau, Gemeindestraßen und die Sanierung des Mühlbachkanals eingeplant. Dabei ist es Kämmerer Dirk Gundel und seinem Team wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Stadt bleibt allerdings auch 2019 stark von der konjunkturellen Lage und Zuweisungen abhängig.
Die Rugetsweiler Brücke, die Aulendorfer Kläranlage, die Erschließung der Baugebiete Buchwald, Laurenbühl und Tafelesch, die städtebauliche Entwicklung, die Sanierung des Schulzentrums, der Grundschulanbau, die Stelle eines Ehrenamtskoordinators – Bürgermeister Matthias Burth benannte einige Bereiche, in die die Stadt im kommenden Jahr investieren will. Zuvor hatte das Stadtoberhaupt noch den ganz großen Blick gewagt, und nachdem er einige Schelte an die Bundes- und Landesregierung losgeworden war („Es entsteht der Eindruck, es wird die Stimmung abgefragt und dann das Populärste gemacht. Aufgabe ist es aber, dass Wichtige zu tun und es dann populär zu machen.“), zählte er die seiner Ansicht nach drei bedeutendsten gesamtgesellschaftlichen Zukunftsaufgaben auf: den Breitbandausbau, die prekäre Wohnsituation samt fehlendem bezahlbarem Wohnraum sowie die größer werdende Schere zwischen Schwachen und Starken.
Keine Sondertilgung 2019
Die Aulendorfer Vorhaben schlagen sich im Haushaltsentwurf nieder. Im Vermögenshaushalt mit einem kräftigen Gesamtvolumen von 7,1 Millionen Euro stehen rund 5,2 Millionen Euro für Investitionen bereit – zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind inklusive
Nachtragshaushalt rund drei Millionen Euro dafür veranschlagt. Einen Teil der 5,2 Millionen Euro will die Stadt ausgeben, um etwa Grundstücke für die Stadtentwicklung zu kaufen (eine Million Euro), das Schulzentrum mit neuen Möbeln und im digitalen Bereich auszustatten (90 000 Euro) oder ein Fahrzeug für die Feuerwehr Blönried (55 000 Euro) anzuschaffen. Mit insgesamt gut 2,7 Millionen Euro geht der größere Teil allerdings in Bauvorhaben. Aus dem Vermögenshaushalt wird neben den Investitionen in die Infrastruktur auch der Abbau von Schulden und – zum größeren Teil – die Umschuldung finanziert. Eine Sondertilgung ist 2019 nicht vorgesehen.
Die deutliche Mehrheit der Bauinvestitionen 2019 sind eher im Bereich der Pflichtaufgaben zu verorten, etwa der Kindergarten- und der Grundschulbau oder die Sanierung von Gemeindestraßen zu einem gewissen Grad – Letztere bilden mit knapp 1,1 Millionen Euro den größten Posten. Es findet sich aber auch einiges im Bereich Kür, etwa der Ehrenamtskoordinator, die Skateranlage und die Fortsetzung der Projekte Dorfstadl und Steege-Umkleiden. Ob der anstehenden Investitionen warnte Stadtkämmerer Gundel vor allzu großen Wünschen. „Wir leisten uns derzeit sehr viele Dinge, die unter dem Finanzhilfevertrag nicht
möglich gewesen wären“, sagte er.
All diese Vorhaben kosten Geld, das die Stadt erst einmal einnehmen muss. Da sind etwa Einnahmen aus Verkäufen – insgesamt rechnet die Verwaltung mit rund 1,1 Millionen Euro für Bauplätze in den Baugebieten Hillstraße, Laurenbühl und Tafelesch. Der weit größte Teil des für Investitionen eingestellten Geldes allerdings kommt aus Überschüssen im Verwaltungshaushalt, quasi dem, was nach Bezahlen der Rechnungen des laufenden Betriebs auf dem „Girokonto“bei sparsamem Haushalten übrig ist.
Stark konjunkturabhängig
Mit Blick auf die Einnahmen der Stadt warnte Gundel: „Es sind nicht die Investitionen, die einem das Genick brechen, sondern es sind die laufenden Kosten.“Denn die Stadt ist stark von einer guten Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen abhängig, finanziert sie sich doch vor allem aus Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen (80 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt). Auf diesem Weg kommen knapp 20,5 Millionen Euro in die Stadtkasse. Dabei rechnet die Stadt etwa mit rund sechs Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen durch das Land, in etwa derselben Höhe liegt der Gemeindeanteil der Gemeinschaftssteuern (etwa Umsatz- und Einkommensteuer). 5,3 Millionen Euro werden voraussichtlich an Gewerbesteuern kommen – deutlich weniger als im laufenden Jahr –, gute 2,6 Millionen Euro an Grundsteuer. Gundel machte deutlich, dass trotz optimistischer Prognosen der Steuerschätzer grundsätzlich auch wieder einmal ein Einbruch bei den Steuereinnahmen kommen könne.
Den Haushaltsentwurf werden sich die Stadträte nun ausführlich zu Gemüte führen und vorberaten. Bürgermeister Burth rechnet damit, dass die Vorberatung bereits im Licht der im kommenden Mai anstehenden Kommunalwahl stehen werden. Beschlossen werden soll das Zahlenwerk dann mit den gegebenenfalls aufkommenden Änderungen am 28. Januar.