Landkreis fährt Schulden drastisch herunter

Kennziffern des Kreishaushaltes zeichnen ein rosiges Bild der Finanzen

RAVENSBURG - Der Landkreis Ravensburg steht finanziell sehr gut da. Das verrät der Blick in den Etatentwurf für das kommende Haushaltsjahr. Finanzdezernent Franz Baur ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Schulden sukzessive zurückzufahren. Der Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, wenn alles nach Plan läuft. Auch die anderen Kennziffern im Haushaltsplan deuten darauf hin, dass der Kreis wohlhabend ist.

Ein Hauptgrund für die Verbesserungen der vergangenen Jahre ist die Konsolidierung der Finanzen der Oberschwabenklinik (OSK). Stand der kommunale Klinikverbund 2012 noch kurz vor der Insolvenz und brauchte Jahr für Jahr Finanzspritzen in fünfstelliger Millionenhöhe von seinem Hauptträger, dem Landkreis, sinkt der jährliche Zuschuss in den laufenden Betrieb 2019, der laut Baur „über fünf Ecken“in den Klinikverbund fließt, auf unter 1 Million Euro. Nicht verwechseln darf man das mit den Investitionen in neue Gebäude. Für das EK bekommt die OSK vom Kreis im Jahr 2019 noch einmal 11 Millionen Euro, im Jahr 2020 dann sieben Millionen Euro. Das Geld wird hauptsächlich für die künftige Liegendenzufahrt gebraucht und für das geplante Parkhaus. Später werden dann noch mal Investitionen in einen Verwaltungsbau nötig, denn nach dem Abriss des Hochhauses ist die Verwaltung provisorisch im ehemaligen Kinderkrankenhaus Sankt Nikolaus untergebracht. Das ist aber Zukunftsmusik.

Von den 434 Millionen Euro, die der Kreis im kommenden Jahr einnehmen will, kommt der größte Teil von seinen 39 Städten und Gemeinden über die sogenannte Kreisumlage. Der Hebesatz soll für die nächsten Jahre unverändert bei 30 Punkten bleiben, nachdem die Umlage im vergangenen Jahr um 2,5 Punkte gesenkt wurde. Es sei denn, die vielen Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, finden eine Mehrheit für eine weitere Senkung.

Da die kreiseigenen Kommunen ihrerseits finanziell auch ziemlich gut dastehen, steigen die Einnahmen aus der Kreisumlage 2019 trotz wahrscheinlich stagnierender Umlage um 10,3 Millionen Euro, und zwar auf 124,55 Millionen Euro. Den größten Betrag überweist mit knapp 28,5 Millionen Euro die Stadt Ravensburg an die Kreiskämmerei, gefolgt von Wangen mit 12,4 und Weingarten mit 10,4 Millionen Euro. Aber auch kleine Gemeinden werden je nach ihrer Steuerkraftsumme zur Kasse gebeten. Guggenhausen bildet dabei mit knapp 64 000 Euro das Schlusslicht. Im Vergleich zu anderen Landkreisen in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt der Kreisumlagenhebesatz in Ravensburg im Mittelfeld. Der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen verlangen 32 Punkte, der Kreis Biberach hingegen nur 27 Punkte (Stand: 2018).

Zweitwichtigste Einnahmequelle sind Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich. Der Kreis Ravensburg bekommt im nächsten Jahr voraussichtlich 43,25 Millionen Euro allein aus diesem Topf.

413 Millionen Euro gibt der Landkreis wieder aus. Fürs Personal sind es im kommenden Jahr 68,5 Millionen Euro, 3,9 Prozent mehr als 2018. Berücksichtigt sind dabei Tariferhöhungen und 2,85 Neueinstellungen – derzeit gibt es beim Kreis 1048,65 Planstellen. Offenbar hat der Landkreis aktuell allerdings ein Personalproblem. Dieses Jahr spart er nämlich 1,25 Millionen Euro im Vergleich zum Planansatz ein. „Die Einsparungen ergeben sich durch die hohe Fluktuation, die dazu führt, dass viele Stellen zeitweise nicht besetzt sind.“Das betreffe vor allem das Amt für Migration und Integration.

Der größte Happen sind allerdings die Sozialausgaben. Sie reichen von Hartz IV bis zur Hilfe für Menschen mit Behinderungen, wovon im Kreis Ravensburg wegen der vielen Behinderteneinrichtungen überdurchschnittlich viele leben. Netto gibt der Kreis dafür 113,5 Millionen Euro aus. Die vom Kreis zu tragenden Aufwendungen für Flüchtlinge sinken erneut von 7,2 auf 5,5 Millionen Euro. Da die Asylbewerberzahlen stark zurückgehen, sinken auch die Kosten für den Gebäudeunterhalt der Flüchtlingsheime um 1,18 Millionen auf 6,87 Millionen Euro.

Im Jahr 2014 hatte der Kreistag eine Schuldenobergrenze von 100 Millionen Euro beschlossen (für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb IKP, in dem unter anderem die OSK-Immobilien verwaltet werden). Ursprünglich war befürchtet worden, diese Grenze im Jahr 2018 zu knacken. Die Gesamtverschuldung sank jedoch dank der guten Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen kontinuierlich auf voraussichtlich 52 Millionen Euro zum Jahresende 2019 (davon 36 Millionen Euro IKP). „Wir nutzen die guten Zeiten, um Schulden zu tilgen. Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte Kämmerer Baur der „Schwäbischen Zeitung“.

Den Schulden stehen auch ganz nette Rücklagen gegenüber – von voraussichtlich knapp 51 Millionen Euro zum 1. Januar 2019. Der Kreis will 2019 ein ordentliches Ergebnis von knapp 21 Millionen Euro erwirtschaften, das für Investitionen zur Verfügung steht. Der Finanzbedarf ist jedoch höher, weshalb 3 Millionen Euro aus der Rücklage, gewissermaßen dem Sparbuch des Kreises, entnommen werden. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden.

Beraten wird der Haushaltsplan für 2019 in der nächsten Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, in Horgenzell.