Kanzlerin Merkel lehnt militärisches Eingreifen ab

Ukraine hofft im Krim-Konflikt auf deutsche Kriegsschiffe – Trump sagt Treffen mit Putin ab

MOSKAU/KIEW/WASHINGTON - Eine klare Absage des Westens handelte sich die Ukraine mit ihrem Wunsch nach militärischer Unterstützung im Krim-Konflikt mit Russland ein. „Es gibt keine militärische Lösung“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dagegen aus. Die Nato reagierte reserviert. Eine Sprecherin verwies darauf, dass das Verteidigungsbündnis seit der russischen Annexion der Krim 2014 die Präsenz im Schwarzen Meer bereits erhöht habe.

Am Sonntag hatte Russland drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht und ukrainische Soldaten festgesetzt. Danach hatte Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, gesagt: „Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland.“

Der Westen setzt jedoch weiter auf Diplomatie. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte am Donnerstag zur „Schwäbischen Zeitung“: „Deutschland muss vor allem im Rahmen der EU, Nato und den Vereinten Nationen die Aufmerksamkeit für die Krise im Asowschen Meer erhöhen.“Jeder Schritt der Eskalation würde Putins Propaganda in die Hände spielen. Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger (Grüne) zeigte sich besorgt. Putin breche erneut internationales Recht. „Deutschland und die EU müssen in Fragen der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik zukünftig schneller und geschlossener auftreten“, forderte Brugger. Man müsse mit Nachdruck auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung setzen.

Eine Lösung werde es nur im Gespräch geben, erklärte Kanzlerin Merkel. Sie werde das Thema beim heute beginnenden G20-Gipfel in Argentinien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ansprechen. Den Auftakt wird die Bundeskanzlerin allerdings verpassen: Wegen eines technischen Defekts an ihrem Flugzeug kann Merkel erst am Freitagmorgen fliegen.

Merkel könnte in Buenos Aires die Vermittlerrolle zukommen. USPräsident Donald Trump sagte sein bereits bis ins Detail geplantes Vieraugengespräch mit Putin beim G20Gipfel nämlich ab. Als Begründung gab er an, dass Russland die ukrainischen Seeleute bisher nicht zurückgeführt habe. Der Kreml kommentierte dies spöttisch. Falls die Absage stimme, habe Putin nun „ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen“.