Machtlos im Ringen mit Putin

Die Europäische Union ist mächtig stolz auf ihre „soft power“: Zivilgesellschaft stärken, Wandel durch Handel, Bildung, Kulturaustausch und Gesundheitswesen fördern. Die Methode wird vor allem den USA gern zur Nachahmung empfohlen. Leider hat sie beim Umgang mit Russland kläglich versagt.

Die Annexion der Krim, der festgefahrene Konflikt in der Ostukraine, zuletzt die offene Provokation im Asowschen Meer – mal mit Nadelstichen, mal mit offenen Kriegshandlungen macht Russlands Präsident Wladimir Putin klar, dass er eine Eingliederung der Ukraine in den westlichen Block nicht akzeptieren wird. Im Westen wurde unterschätzt, wie die von den Russen als Demütigung wahrgenommene Osterweiterung von Nato und EU den Zorn in breiten Bevölkerungskreisen geschürt hat. Es ist eine Wagenburgmentalität entstanden, die dafür sorgt, dass Putins antiwestliche Rhetorik und sein nostalgischer Rückblick auf Nazibezwinger Stalin fruchten.

Politiker und Bevölkerung in der Ukraine müssen unterdessen frustriert zur Kenntnis nehmen, dass sie viel riskiert und wenig gewonnen haben. Die Mitgliedschaft in der Nato bleibt ihnen verwehrt. Auf militärische Hilfe können sie nicht zählen, das hat Angela Merkel gerade gestern auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin deutlich gemacht. Europas Politiker sind nicht bereit, wegen der Ukraine einen Krieg zu riskieren. Auch die Mehrheit der Wähler will das nicht.

Estland könne sich glücklich schätzen, 2004 in die Nato gerutscht zu sein, erklärte Verteidigungsminister Jüri Luik jüngst beim Berliner Forum Außenpolitik. Er ist überzeugt, dass das Baltikum heutzutage nicht mehr aufgenommen würde. Vermutlich hat Luik mit dieser Analyse recht. Auch die EU-Osterweiterung ginge unter den veränderten außenpolitischen Bedingungen nicht mehr so reibungslos über die Bühne. Dem russischen Bären in seinem Zorn ist mit „soft power“nicht beizukommen. Die EU muss sich eingestehen, dass sie Putins Radikalität nichts entgegenzusetzen hat.