Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Bundestag sagt Ja zu UN-Migrationspakt
Außenminister Maas bekräftigt, dass nationale Souveränität nicht eingeschränkt werde
BERLIN - Heiko Maas nimmt kein Blatt vor den Mund. „Tatsachen werden verdreht“, erklärt der Bundesaußenminister zu Beginn der Debatte. Da seien Behauptungen aufgestellt worden, „die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind“. Die Wahrheit über den UN-Migrationspakt sei eine andere. „Nationale Hoheitsrechte werden nirgendwo eingeschränkt, noch werden sie übertragen“, stellt der SPD-Politiker klar und wirbt für das Abkommen und den Antrag der Großen Koalition. „Es ist ein bemerkenswerter Erfolg internationaler Zusammenarbeit“, lobt Maas den Pakt als „Akt der Vernunft“und ein starkes Signal. Das Abkommen werde innenpolitisch und parteipolitisch missbraucht, wirft er den Kritikern vor.
Der Bundestag gibt am Ende grünes Licht für die Bundesregierung. Sie kann dem Migrationspakt beitreten. 372 Ja-Stimmen, das sind 26 weniger als die Große Koalition Abgeordnete zählt, 153 Parlamentarier stimmen mit Nein und 141 mit Enthaltung. Es ist ein klares Votum für den Entschließungsantrag von Union und SPD, ein Erfolg für die Große Koalition und die Kanzlerin.
Angela Merkel greift am Donnerstag nicht in die Debatte ein. Federführend in den Verhandlungen war schließlich das Auswärtige Amt. Und so ist es Außenminister Maas, der das Abkommen verteidigt. Den Kritikern warf der SPD-Politiker vor, bei ihnen scheine „das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen“. Der Außenminister wies den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück. Die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden. Der Pakt sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf die Herausforderung Migration, für die es eben keine nationalen Lösungen mehr gebe. „Die Konsequenz ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Migration gibt auf der Welt“, erklärte der Außenminister.
Jahrelang war verhandelt worden. Jetzt steht die Resolution kurz vor dem Abschluss. Am 10. und 11. Dezember wird der Pakt in Marrakesch bei einer Konferenz der Vereinten Nationen verabschiedet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich daran teilnehmen. Anders als Deutschland wollen die USA, Österreich, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei nicht beitreten.
Das Abkommen liege, anders als von der AfD und anderen Kritikern behauptet, in deutschem Interesse, heißt es in dem Entschließungsantrag von Union und SPD. Es sei ein „wichtiger Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migranten“.
Die Bundesregierung wird vom Bundestag ausdrücklich aufgefordert zu garantieren, dass keine nationalen Souveränitätsrechte eingeschränkt werden und Deutschland auch in Zukunft selbst über seine Migrationspolitik entscheiden könne. So gebe es „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“, wird in dem Papier noch einmal ausdrücklich betont. Auch könne der Pakt keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfalten, wie Vertreter der AfD auch am Donnerstag wieder in der Debatte behaupteten. Der Pakt sei nichts anderes als „eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze“, so der Vorwurf der Rechtspopulisten.
„Wenn man beim Klima, bei Handel, bei Energie sagt, wir brauchen internationale Zusammenarbeit, und dann bei Migration sagt, nationale Beschlüsse reichen, das ist ziemlich naiv und mit Verlaub dumm!“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak.