Schulen sollen digital werden

Bundestag billigt Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr

BERLIN (dpa/sz) - Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat am Donnerstag eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Ob wie im Bundestag nun aber auch im Bundesrat die nötige Zwei-DrittelMehrheit erreicht wird, ist völlig offen. Baden-Württemberg hatte angekündigt, mit Nein zu stimmen.

Die Schulen sollen ab 2019 schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro fließen lassen.

Gegen den Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten soll der Bund zudem seine Finanzhilfe für den Wohnungsbau fortsetzen können, ab 2020 mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Zudem soll künftig eine Milliarde pro Jahr für Ausbau und Vernetzung des Nahverkehrs gegen den drohenden Verkehrskollaps in vielen Städten fließen.

Mehrere Redner riefen die Länder zur Zustimmung auf. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appellierte an sie, „sich hier zusammenzuraufen“. Die geplanten Schritte seien notwendig. Es sei etwa eine „nationale Aufgabe“, den Nahverkehr auszubauen. Der AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming nannte die geplante Grundgesetzänderung einen „Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseren Staates“. FDP-Chef Christian Lindner hielt der AfD deshalb entgegen, total altbacken zu sein.

25 000 Euro pro Schule

Dem Beschluss war eine Einigung der Koalition mit FDP und Grünen vorausgegangen. Diese hatten durchgesetzt, dass der Bund auch in die Qualität der Schulen investieren können soll, also etwa bei der Weiterbildung von Lehrern und der Einstellung von Systemadministratoren. Nach dem Entwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Schuldigitalisierung sollen einzelne Schulen unter anderem jeweils 25 000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Diese Vereinbarung soll kommenden Donnerstag unterzeichnet werden. Geplant ist der Start der Schuldigitalisierung für Anfang 2019.

Unklar ist, ob es am 14. Dezember im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Somit könnte der Vermittlungsausschuss angerufen und die Grundgesetzänderung erst 2019 beschlossen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Vortag in Stuttgart gesagt: „Es geht darum, dass die Länder nicht einfach zu Verwaltungsprovinzen des Bundes degradiert werden.“Er sagte, das Gesetz sei „Murks“.

Die SPD-Abgeordnete und Lehrerin Hilde Mattheis aus Ulm befürwortet dagegen die Pläne. „Ich appelliere an den Ministerpräsidenten Kretschmann und seine Koalitionspartnerin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, die angekündigte Blockade im Bundesrat zu überdenken und schnelle Finanzhilfen des Bundes möglich zu machen“, sagte sie.