Ortschaftsrat kritisiert Zustand der Realschul-Toiletten

In Mittelurbach interessiert die Urbach-Renaturierung, die Kreuzung in Mennisweiler und Hymer

MITTELURBACH - In Mittelurbach stehen derzeit keine großen Bauoder Sanierungsarbeiten an. Daher ist die Ortschaftsratssitzung zur Haushaltsbesprechung am Dienstagabend ruhig verlaufen. „Wir sind hier in Mittelurbach immer ein bisschen bescheiden“, fasste Ortsvorsteher Franz Spehn den Haushaltsplan aus Sicht der Ortschaft zusammen. Gleichwohl stellten die Ortschaftsräte spannende Fragen.

Knapp 10 000 Euro sind für die Planung der Dachsanierungsarbeiten am Rathaus Mittelurbach im Haushalt eingestellt worden. Des Weiteren seien „Kleinigkeiten im Dorfgemeinschaftshaus“im Plan berücksichtigt – beispielsweise ein neuer Herd. Und auch neue Fenster für die Feuerwehr zählte Spehn an Investitionsbedarf in Mittelurbach auf. „Wir haben nicht viele Gebäude und auch keine Schule“, rechtfertigte der Ortsvorsteher die sparsame Planung der Ortschaft.

Den Besuch der Stadtspitzen nutzten die Ortschaftsräte aber doch, um Fragen zu unterschiedlichen Themen zu stellen. So interessierten sich Gerhard Frick und Philipp Greiner beispielsweise für die Urbach-Renaturierung samt Hochwasserrückhaltebecken. Der Haushalt weist für diese Position allein im nächsten Jahr rund 458 000 Euro aus. Wie Thomas Manz, Erster Beigeordneter der Stadt, erklärte, dient die Maßnahme dem „hochwassersicheren Ausbau des Stadtgebiets“. Bekanntlich möchte die Stadt Bad Waldsee den Urbach, der aus Mittelurbach kommend durch das Kurgebiet in Richtung Stadtsee fließt, naturnah ausbauen. Auch der Bau eines zweiten Rückhaltebeckens in der Krumhalde ist geplant.

Da der Haushalt weitere Geldbeträge in den Jahren 2020 und 2021 ausweist, hakte Frick nach und erkundigte sich nach dem Zeitplan. „Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren dazu“, erklärte Manz. Spehn wollte wissen, ob die Grundstücksfragen ANZEIGE dazu bereits sind. Manz bejahte das.

Richard Kling informierte Manz und Bürgermeister Roland Weinschenk über seinen Eindruck der sanitären Anlagen in der Realschule. „Da ist es dringend notwendig, dass man etwas macht. Ich bin erschrocken, als ich das gesehen haben. Jeder hier im Raum würde sich weigern, diese Toiletten zu benutzen“, berichtete Kling. Manz ließ wissen, dass Sanierungsarbeiten an den Schulen nur „begrenzt ausgeführt“werden können. Schließlich sei der Wunsch der Schulen, diese Arbeiten hauptsächlich in den Ferien zu veranlassen, um den Schulbetrieb nicht zu stören. Auf die Sanitäranlagen hin angesprochen, skizzierte Manz regelmäßige Arbeiten: „Da sind wir seit Jahren dabei. Das ist eine Dauerbaustelle.“Er versprach gleichwohl, das Thema an die Stadtbaumeisterin weiterzugeben.

Rainer Schuhmacher sprach den Panoramaweg an, der mit 50 000 Euro im Haushalt zu finden ist und erkundigte geklärt sich nach dem Vorhaben. Hierbei handelt es sich um Planungskosten für ein mögliches Baugebiet. „Zuerst muss die Oberflächenwasserbeseitigung geklärt werden. Das funktioniert nicht ohne Flächen. Und solange die Bereitschaft nicht da ist, Flächen herzugeben, gibt es keine Entwicklung“, betonte Manz. Schuhmacher hinterfragte zudem die Situation des Reisemobilherstellers Hymer: „Geht die Gewerbesteuer da jetzt nach Amerika?“. Er spielte auf die Übernahme durch den amerikanischen Investor Thor an. Weinschenk entgegnete, dass „Gewerbesteuer, so sie hier anfällt, nicht nach Amerika geht“.

Greiner kam im Anschluss auf die unfallträchtige Kreuzung in Mennisweiler zu sprechen und fragte nach einer Verkehrsschau. Wie Weinschenk berichtete, sei die Stelle zwar in den Generalverkehrsplan des Landes aufgenommen worden – „aber nicht an oberster Priorität.“Nicht zuletzt wurde das Thema Breitband diskutiert.