Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Schulen und ÖPNV sind die wichtigsten Zukunftsthemen
Etat des Landkreises Ravensburg für 2019 wurde mehrheitlich verabschiedet
RAVENSBURG - Die gute Konjunktur spült auch weiterhin viel Geld in die Kassen der Kommunen. Voraussichtlich auch im kommenden Jahr. Damit die 39 Städte und Gemeinden noch mehr Geld als bisher für eigene Investitionen behalten können, haben CDU und Freie Wähler nach SZInformationen hinter den Kulissen die Kreisverwaltung bereits im Vorfeld zu einer weiteren Senkung der Kreisumlage von 30 auf 28 Punkte bewegt. Der Etat wurde am Donnerstagnachmittag in Horgenzell vom Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet.
In ihren Haushaltsreden betonten die Kommunalpolitiker, dass die wichtigsten Projekte der nahen Zukunft die Sanierungen der kreiseigenen Schulen und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) seien.
Fraktionschef der im Kreistag, sprach von optimalen Rahmenbedingungen. „Bedingungen, die es uns erlauben, die Kreisumlage weiter zu senken, ohne dass wir den Spielraum verlieren, unsere eigenen Aufgaben wahrzunehmen, die notwendigen Investitionen zu tätigen und die Schulden zu reduzieren.“Für die CDU genieße eine gute Bildung und Ausbildung die höchste Priorität. „Wir sind deshalb bereit, auch in Zukunft erhebliche Mittel für den weiteren Ausbau des Berufsschulwesens im Landkreis zur Verfügung zu stellen und die Maßnahmen entsprechend ihrer Dringlichkeit und der Ausgewogenheit an den verschiedenen Schulstandorten zu unterstützen.“Restle stellte aber auch die Bereitschaft der Christdemokraten in Aussicht, im Frühjahr über das Standortkonzept für die Unterbringung und Bündelung der Kreisverwaltung in Ravensburg und Weingarten zu beraten. „Wir wollen dabei jedoch keinen Luxus und kein Schloss für den Landrat.“Schrittweise sollten seiner Meinung nach die Gebäude saniert werden und Zweckbauten entstehen, die den Anforderungen einer modernen Verwaltung wieder gerecht würden.
Fraktionsvorsitzender der meinte, man hätte die Kreisumlage auch um drei Punkte senken können. Auch seine Fraktion sieht die Sanierung der Schulen als das wichtigste Thema an. Die Maßnahmen würden die Finanzplanung in den nächsten Jahren dominieren. Dabei gehe es nicht nur um die Gebäude, sondern auch die Digitalisierung der Schulen und die Breitbandversorgung im
Volker Restle, CDU Oliver Spieß, Freien Wähler,
Spieß
die Sprecherin der warb dafür, im Kreis noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Es gebe schon gute Ansätze: „Dass der Kreistag unseren Impuls in Richtung einer kreisweiten Biodiversitätsstrategie einstimmig aufgenommen hat und sich nun ernsthaft anschickt, hier entscheidend voranzukommen, freut uns Grüne natürlich sehr.“Sie erwarte, dass die vorgesehenen Aktionen klug umgesetzt werden und auch in der Fläche ankämen. Auf dem Gebiet der regenerativen Energien müsse der Kreis aber noch deutlich mehr tun. Vor allem Sonnenenergie könnte deutlich ausgebaut werden.
erinnerte daran, dass der Kreis demnächst die Umlage wieder erhöhen müsse. Nämlich dann, wenn die Sanierung der Schulen und die Neuordnung der Verwaltungsstandorte tatsächlich umgesetzt werden. Er übte aber auch heftige Kritik an Landrat Harald Sievers. Dieser habe die Aufforderung des Kreistages, sich stärker um das Thema sozialen Wohnungsbau zu kümmern, ignoriert. „Sie haben versucht, sich aus dieser Aufgabe wieder rauszuwinden.“Da im Kreistag bisher die Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft oder ein spezielles Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau noch keine Mehrheit gefunden hat, schlägt Bindig nun vor, der Landkreis möge Belegungsrechte für Wohnungen kaufen, um diese dann entsprechend zu vergeben.
Rudolf
ländlichen Raum. Anders als die CDU könnten sich die Freien Wähler der Idee der SPD anschließen, eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft zu gründen.
Liv Grünen, Bindig (SPD) Pfluger, Siegfried Scharpf (ÖDP)
lehnte den Haushalt ab mit der Begründung, es gehe fast immer nur ums Bauen. Die Sanierung der Schulen will er mittragen, die Bündelung der Landkreisverwaltung nicht. „Natur, Umwelt und Menschen haben in unserer Wirtschaftspolitik nur einen nachrangigen Platz.“Danach wurde es ziemlich abstrus. Angeblich würden 50 Prozent der Menschen den Erreger der Toxoplasmose in sich tragen (eine von Katzen übertragbare Krankheit, die Schwangeren gefährlich werden kann). Dieser Parasit führe dazu, dass die Menschen verstärkt rechte Parteien wählen würden, meinte Scharpf. „Die ganze Erde schreit nach Heilung und Veränderung.“