Schlag gegen mutmaßliche IS-Zelle

DÜSSELDORF/KARLSRUHE (dpa) 350 teils schwer bewaffnete Polizisten haben in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) ausgehoben. Der Zugriff erfolgte am Mittwoch auf Anweisung der Bundesanwaltschaft an mehreren Orten in NRW. Die fünf Männer stehen im Verdacht, zwei US-Militärbasen in Deutschland ausgekundschaftet und einen Mordanschlag auf einen Islamkritiker geplant zu haben.

„Wir hatten die Beschuldigten schon recht lange im Blick“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Der Fall habe „riesige Dimensionen“. Durchsuchungen habe es in Solingen, Kreuztal, Neuss, Essen, Werdohl, Wuppertal und Selfkant gegeben. 13 Objekte seien durchsucht worden. Dabei seien Geld und Datenträger sichergestellt worden.

Die fünf Beschuldigten, von denen vier am Mittwoch festgenommen wurden und einer schon länger in UHaft sitzt, seien Tadschiken und alle als Flüchtlinge eingereist, sagte Reul. Drei seien von den Behörden als islamistische Gefährder eingestuft gewesen und zwei als sogenannte relevante Personen.

„Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen stand ein Anschlag in Deutschland aber nicht unmittelbar bevor“, so Reul. Die Gruppe habe sich allerdings bereits scharfe Schusswaffen, Munition und Bombenbauanleitungen beschafft.

Krisenbeurteilung: Bund und Länder sehen brüchige Zwischenerfolge im Kampf gegen das Corona-Virus: „Es ist gelungen, dass unser Gesundheitssystem am Laufen gehalten werden konnte“, sagte Merkel. Man befinde sich aber weiter „auf dünnem Eis“, betonte Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher. Deshalb wolle man die bisherigen Einschränkungen nur behutsam lockern. Mehr öffentliches Leben solle nur in kleinen Schritten zugelassen werden, sagte Merkel. So gelte auch der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen mindestens bis zum 3. Mai weiter.

Einheitlichkeit: Zwar haben sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie mit gemeinsamen Standards geeinigt, deren Ausschöpfung kann aber von Bundesland zu Bundesland durchaus unterschiedlich ausfallen. Insbesondere Bayern bremst. Süddeutschland sei von Corona stärker getroffen als andere Regionen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir werden das vorsichtiger angehen“, kündigte er an. auch um große Menschenansammlungen zu verhindern. Ob Bundesländer wie Bayern die 800 Quadratmeter-Richtgröße ausschöpfen oder nur kleineren Läden die Wiedereröffnung erlauben, blieb offen. Zwischen den Ländern hatte es langen Streit gegeben, welche Maximalgröße angemessen ist.

Friseure: Können Friseursalons nachweisen, dass sie Hygienestandards einhalten, den Zutritt steuern und Warteschlangen vermeiden können, dürfen sie ab 4. Mai wieder den Betrieb aufnehmen.

Religion: Auch wenn das Verbot gemeinsamer Gottesdienste zu

Ostern umstritten war, sollen religiöse Zusammenkünfte vorerst weiter verboten bleiben. Allerdings hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Freitag Religionsgemeinschaften und Ministerpräsidenten zu Gesprächen geladen. Ziel: Eine einvernehmliche Lösung finden.