Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
„Das Signal muss sein: Europa hilft“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zur Corona-Pandemie – Der CSU-Politiker befürchtet katastrophale Folgen für Millionen Menschen
RAVENSBURG - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor den dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Afrika und Asien. „Millionen, eher hundert Millionen Menschen sind von Arbeitslosigkeit und in der Folge auch von Not und Hunger bedroht“, sagte er im Interview mit Andre Bochow und Claudia Kling. Der CSU-Politiker warb dafür, den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Marshallplan für Europa auf Länder wie Tunesien, Marokko, Jordanien und den Libanon auszuweiten. Die EU müsse zudem nach der Corona-Krise handlungsfähiger sein als jetzt. „Das wird zur wirtschaftlichen und politischen Überlebensfrage Europas“, sagte Müller. Deshalb sei es notwendig, die Brüsseler Institutionen neu aufzustellen.
Herr Müller, Sie sind in den vergangenen Jahren beruflich sehr viel gereist und haben stets betont, wie wichtig der Kontakt zu Politikern und Menschen der Entwicklungsländer ist. Und nun?
Natürlich fehlen mir diese Begegnungen. Aber gottlob hilft uns die moderne Technik. Nicht zuletzt bei der weltweiten Kommunikation. Letzte Woche habe ich mit meinen EU-Amtskollegen per Video die nächsten Schritte besprochen. Und jetzt zahlen sich auch die vielen direkten Kontakte der vergangenen Jahre aus. Entscheidungsträger in vielen Ländern haben Vertrauen zu uns und deswegen funktioniert auch die Abstimmung mit elektronischen Hilfsmitteln.
Die Kommunikation ist die eine Seite. Aber wie funktioniert Entwicklungszusammenarbeit, wenn sich Helfer nicht mehr vor Ort bewegen können und der Transport zusammengebrochen ist?
Das ist tatsächlich ein großes Problem. Arbeiten ist vielerorts nur im Krisenmodus möglich. Wichtig ist jetzt, dass Transportwege offen bleiben und Lebensmittel ankommen. Aber in den Häfen ruht die Arbeit, und der Flugverkehr wurde weitgehend eingestellt. Deswegen ist es überlebenswichtig, dass die UN-Organisationen eigene Logistikketten aufgebaut haben. Beispielsweise stellt das Welternährungsprogramm die Versorgung mit Nahrungsmitteln über eigene Flugzeuge sicher. Trotzdem bleibt die Verteilung von Hilfsgütern momentan eine große Herausforderung.
Und was wird aus Projekten wie dem „Grünen Knopf“, bei dem es um faire Lieferketten in der Textilbranche geht? Solche Ketten kann doch keiner mehr kontrollieren.
Wie globale Lieferketten künftig gestaltet werden, bekommt eine ganz neue Bedeutung. Ein Beispiel: Die Lieferkette bei Textilien droht bereits zusammenzubrechen. In Bangladesch wurden schon Aufträge für drei Milliarden Euro ausgesetzt. Auch unsere Kleidung wird dort hergestellt. Eine Million Näherinnen stehen von einem Tag auf den anderen auf der Straße – und damit buchstäblich vor dem Nichts. Wir tragen hier eine Mitverantwortung. Deswegen bleibt es auch während und nach der Krise wichtig, dass Arbeits- und
Gesundheitsstandards bei der Produktion eingehalten und soziale Sicherheitsnetze aufgebaut werden.
Wie groß ist die Gefahr, dass Corona die Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet? Nur ein Beispiel: In Ghana wurden mit deutscher Hilfe Projekte aufgebaut, durch die viele Frauen und Männer Jobs in der Textilproduktion oder in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen gefunden haben. Was wird aus diesen Menschen?
Um solche Projekte mache ich mir in der Tat große Sorgen. Die Pandemie hat bereits eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst. Nur: Jetzt geht es erst einmal um die Gesundheitsstrukturen und ums Überleben. In Äthiopien kommen auf 105 Millionen Einwohner 150 Intensivbetten. In anderen afrikanischen Ländern ist es noch schlimmer. Da droht eine Katastrophe, wenn sich Covid-19 ähnlich schnell ausbreitet wie in Europa.
Um noch einmal auf die Näherinnen in Ghana zurückzukommen: Es droht auch eine wirtschaftliche Katastrophe.
Das stimmt leider. Millionen, eher hundert Millionen Menschen sind von Arbeitslosigkeit und in der Folge auch von Not und Hunger bedroht. Zu der Gesundheitskrise kommen so dramatische wirtschaftliche und finanzielle Probleme: 100 Milliarden Dollar Kapital sind aus Entwicklungsländern schon abgeflossen. Die Währungen wurden massiv abgewertet. Erste Staaten stehen vor dem Bankrott und dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Die Folgen wären katastrophal: Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen und Flüchtlingsbewegungen. Ich muss niemanden erklären, was das bedeutet.
Was halten Sie von der These, dass Entwicklungsländer möglicherweise tatsächlich einigermaßen von der Corona-Krise verschont werden, weil ihre Bevölkerungen im Durchschnitt so jung sind?
Ja, das ist eine Hoffnung. Andererseits sind Aids, Tuberkulose und andere Krankheiten weiter verbreitet als in Europa. Auch das Gesundheitswesen ist schlechter vorbereitet. Aber meine größte Sorge gilt den Kindern in den Flüchtlingscamps und in den Slums. Wie soll ich mir die Hände waschen, wenn ich kein Wasser habe? Wie soll ich Abstand halten, wenn Zehntausende auf engstem Raum zusammenleben? Für diese Menschen ist unsere Hilfe überlebenswichtig.
Die Europäische Union hat ein Hilfspaket von mehr als 15 Milliarden Euro angekündigt – der IWF hat einen zeitweisen Schuldenerlass für 25 Länder in Aussicht gestellt. Reicht das?
Es ist ein wichtiger Anfang. Die 15 Milliarden der EU waren aber bereits für Entwicklungsmaßnahmen eingeplant. Deswegen brauchen wir – wie in Europa – auch für Entwicklungsländer zusätzliche EU-Mittel für einen Schutzschirm, um das Zusammenbrechen von Staaten und Unternehmen zu verhindern Das Signal muss sein: Europa hilft. Nicht nur in Europa, sondern auch in seiner Nachbarschaft, etwa im Krisenbogen um Syrien oder in Afrika. In der Sahel-Region kommt es beispielsweise schon verstärkt zu Unruhen. Terrorgruppen wie Boko Haram nutzen die fragile Situation, um die Regierungen zu destabilisieren.
Das müssen wir verhindern. Wir sitzen alle in einem Boot.
Und was ist mit der möglichen Ausbreitung von Corona in Flüchtlingscamps? Beispielsweise in Griechenland?
Leider herrschen die vielleicht schlimmsten Zustände ausgerechnet in Europa - im Flüchtlingslager Moria. Ich habe das Camp selbst besucht und gesehen, wie 20 000 Menschen zusammengepfercht in einem Lager leben, das für 3000 geplant war. Dort herrschen katastrophale Zustände, wie ich sie in keinem afrikanischen Flüchtlingslager gesehen habe. Das ist eine Schande für Europa. Die EU darf nicht länger warten, bis es dort zur Katastrophe kommt. Nötig ist ein neues Camp mit menschenwürdigen Bedingungen und vernünftigen hygienischen und medizinischen Standards. Deshalb muss Moria in seiner jetzigen Form aufgelöst und in kleinere Einheiten nach den Standards des UN-Flüchtlingswerks umstrukturiert werden.
Aber selbst in Flüchtlingslagern, in denen die Bedingungen nicht so katastrophal sind, etwa in den Camps im Nordirak, können viele Vorsichtsmaßnahmen nicht wirklich umgesetzt werden, weil die Menschen schlicht zu arm sind.
Ja. Die Menschen müssen sich als Tagelöhner auf Feldern und Märkten verdingen, um sich und ihre Kinder zu ernähren. Nun brechen diese Jobs weg, die Menschen hungern und können nur mit Nahrungsmittelhilfen überleben. Genauso wichtig sind Testmöglichkeiten und medizinische Betreuung. Um solche überlebenswichtigen Maßnahmen zu verstärken, haben wir ein CoronaProgramm erarbeitet und steuern dazu eine Milliarde in unserem Entwicklungshaushalt um. Damit unterstützen wir unter anderem das Welternährungsprogramm, die Versorgung von Flüchtlingen und Menschen in Krisengebieten sowie die Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern.
Was würde denn geschehen, wenn in den großen Flüchtlingslagern Corona ausbricht?
Ich will keine Angst verbreiten. Aber welche Wahl hätten die Menschen in solchen Lagern? Zum Beispiel in Griechenland, im Nordirak oder in Syrien. Die Flüchtlinge würden einen Ausweg suchen und wohin der führt, kann man sich leicht vorstellen.
Auch vor den europäischen Grenzen zeichnen sich neue Probleme ab.
Jedem sollte klar sein: Wir können Stabilität in Europa nur sichern, wenn wir sie auch in unserer Nachbarschaft erreichen. Das betrifft Länder wie Tunesien oder Marokko, aber auch Jordanien und den Libanon. Der Libanon mit seinen sechs Millionen Einwohnern hat 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und steht kurz vor dem Staatsbankrott. Das bedeutet: Kein Geld für die Polizei, das Gesundheitswesen. All das vor unserer Haustür. Wir müssen den europäischen Marshallplan, den Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, deswegen auch auf solche gefährdeten Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausweiten.
Was ist vom Videogipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche zu erwarten?
Zunächst geht es um die innereuropäische Solidarität. Und da plädiere
In Afrika sterben Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen an Masern, Malaria oder Cholera. Allein an Masern sind im vergangenen Jahr im Kongo 400 000 Menschen ums Leben gekommen. 1,5 Millionen Menschen sterben jedes Jahr weltweit an Tuberkulose. Wird der Umgang mit Covid-19 auch ein neues Verständnis für diese ständigen Epidemien hervorbringen?
Das glaube ich, denn Corona wird nicht die letzte Pandemie gewesen sein. Aber wir haben auch festgestellt, dass mit einer vorausschauenden Politik und der Stärkung globaler Gesundheitsstrukturen viel erreicht werden kann: Bei Malaria und bei Aids konnten wir die Zahl der Toten halbieren. Im Kongo wurde der jüngste Ebola-Ausbruch so gut wie gestoppt. Und Polio ist so gut wie ausgerottet.
Die Corona-Bekämpfung wird aber mehr kosten als der Kampf gegen Ebola.
Und deswegen müssen wir auch aus dieser Pandemie lernen. Die WHO muss zu einem Welt-Pandemie-Center ausgebaut werden. Mit einem genauen Monitoring der Virus-Ausbrüche, wirksameren Maßnahmen zur Bekämpfung und einem globalen Forschungsverbund. Experten haben bereits 40 weitere Viren identifiziert, die das Potenzial haben, Pandemien auszulösen. Wir müssen und wir können uns dagegen wappnen – Corona ist daher auch ein Weckruf für stärkere internationale Zusammenarbeit.
Sie haben kürzlich gesagt: „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht“. Der Satz könnte abgewandelt zum Beispiel auch für die Klimapolitik gelten. Glauben Sie wirklich, dass angesichts eigener Sorgen, die Menschen sich mehrheitlich diesen Gedanken zu Eigen machen?
Ich hoffe, dass zunächst alle politisch Verantwortlichen die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen. Und das kann nicht der Rückzug in das nationale Schneckenhaus sein. Auch beim Klimaschutz muss eine Konsequenz sein, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
Die geschwächte EU soll nach Corona handlungsfähiger sein als jetzt?
Ja. Das wird zur wirtschaftlichen und politischen Überlebensfrage Europas. Wir müssen dazu die Brüsseler Institutionen neu aufstellen. Der EU-Haushalt muss für die kommende Periode 2021 bis 2027 auf die Zukunftsfragen Gesundheit, Klima und nachhaltiges Wirtschaftswachstum eine neue Antwort geben. Das wird die wichtigste Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sein, die im Juli beginnt.