Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Trump dreht der WHO den Geldhahn zu
Der US-Präsident wirft der Weltgesundheitsorganisation Missmanagement in der Corona-Krise vor – International stößt seine Entscheidung auf viel Kritik
WASHINGTON (dpa) - Mitten in der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump einen vorläufigen Stopp der Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Trump machte die Organisation für die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus“gespielt habe. So lange lägen die Zahlungen auf Eis.
Fast zehn Minuten trug Trump seine Kritik an der WHO vor. „Eine der gefährlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschränkungen aus China und anderen Ländern auszusprechen“, sagte er. Ende Januar hatten die USA ein Einreiseverbot für ausländische Reisende aus China verhängt. Andere Länder hätten die Empfehlungen der WHO dagegen befolgt und damit „die Pandemie auf der ganzen Welt beschleunigt“, behauptete Trump. Die WHO hatte Handels- und Reisebeschränkungen in der Krise unter anderem mit Verweis auf die drohende Unterbrechung von Hilfstransporten und wegen negativer sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen auf betroffene Länder nicht offiziell empfohlen.
Trump beklagte ebenso, die WHO habe versäumt, Angaben aus Peking kritisch und zeitnah zu überprüfen. Stattdessen habe sie Chinas Zusicherungen für bare Münze genommen und das Land gar für seine „sogenannte Transparenz“gelobt. Mit einem schnelleren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, behauptete Trump. Er hatte allerdings zuvor Chinas Umgang mit dem Ausbruch selbst mehrfach gelobt. In einem Tweet vom 24. Januar etwa schrieb er: „China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre Anstrengungen und Transparenz zu schätzen.“
Trump ist in der Krise inzwischen selbst unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen, zu zögerlich auf den Ausbruch reagiert zu haben, so dass die USA weitgehend unvorbereitet von der Epidemie getroffen wurden. Noch bis Anfang März hatte Trump beteuert, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge, und erklärt: „Wir haben eine ungeheure Kontrolle darüber.“Mittlerweile sind die USA das Land mit den meisten nachgewiesenen Infektionen und CoronaToten
weltweit. Die WHO reagierte mit Bedauern auf Trumps Ankündigung und rief zu Solidarität im Kampf gegen das Virus auf. WHOChef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Genf: „Wenn wir uns im Kampf gegen das Coronavirus spalten lassen, wird das Virus diese Risse ausnutzen.“Die Organisation müsse nun prüfen, welche Bereiche von den Zahlungsausfällen betroffen seien und wie mögliche Finanzierungslücken geschlossen werden könnten.
Auch international stieß Trumps Schritt auf viel Kritik: UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, es sei „nicht die Zeit“, Ressourcen für die WHO oder andere Organisationen im Kampf gegen das Virus zu reduzieren. Moskau verurteilte Trumps Schritt als „egoistisch“. Die chinesische Regierung äußerte sich „ernsthaft besorgt“. Die französische Regierung und der Kommissionschef der Afrikanischen Union nannten Trumps Vorhaben bedauerlich. Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den
Zahlungsstopp: „Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Corona-Krise nicht“, sagte er.
Die WHO ist die wichtigste UNSonderorganisation im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Deren Höhe hängt vom Wohlstand und der Bevölkerungsgröße des Landes ab. In diesem Kreis sind die USA der größte Zahler (für 2020 und 2021 je knapp 116 Millionen US-Dollar). Der überwiegende Teil des WHO-Budgets stammt aber aus freiwilligen Leistungen. Sie werden von Staaten – zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen – sowie von Stiftungen, internationalen Organisationen und Unternehmen aufgebracht. Diese schwanken jährlich. So trugen laut den jüngsten Angaben der WHO die USA 2018 freiwillig rund 281 Millionen Dollar bei, während es im Jahr zuvor noch etwa 401 Millionen waren. Wie viel die US-Regierung nun genau kürzen will, war zunächst unklar.