Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
An der Baulandmobilisierung scheiden sich die Geister
Stadträte und Stadtverantwortliche debattieren über die Frage: Soll für baureife Grundstücke eine Baupflicht gelten?
BAD WALDSEE - Eine interessante Diskussion über Baulandmobilisierung hat sich im März im Ausschuss für Umwelt und Technik ergeben. Sollte es für baureife Grundstücke eine Baupflicht geben? Diese und andere Fragen beschäftigten das Gremium im Haus am Stadtsee.
Baureife Grundstücke werden hier und da nicht bebaut. Das führt dazu, dass die Kommunen weiteres Bauland zur Verfügung stellen müssen, obwohl sie schon Geld in bestehende Grundstücke investiert haben, die aber nicht genutzt werden. Mit der Baulandmobilisierung soll dafür gesorgt werden, dass auf vorhandenem Bauland, in bestehenden Baulücken und auch auf Brachflächen möglichst schnell gebaut wird. Wie das im Detail aussieht, damit wird sich der Bad Waldseer Gemeinderat noch zu befassen haben, wie Bürgermeister Roland Weinschenk in Aussicht stellte. „Die Baulandmobilisierung ist ein intensives Thema. Da muss man mit einem schlüssigen Gesamtkonzept in die Zukunft gehen.“
Das Thema kam auf, weil sich das Gremium mit dem Bebauungsplan „Tannweilerstraße“in Reute-Gaisbeuren befasste. Dort sollen auf 0,24 Hektar drei Bauplätze geschaffen werden. Und wie aus der Sitzungsvorlage herauszulesen ist, „besteht die Gefahr, dass die Bauplätze längere Zeit nicht bebaut werden“. Der Grund: Der Antragsteller hat das gesamte Grundstück für seine vierköpfige Familie gekauft. Bis die Kinder dort ihr Haus bauen, könnten folglich einige Jahre vergehen. Die Stadt könnte zwar einen städtebaulichen Vertrag aufsetzen und in einer angemessenen Frist eine Baupflicht aussprechen und bei Nichterfüllung Sanktionen festlegen. Davon nahm die Stadtverwaltung allerdings Abstand, weil „im Vorfeld auf Anfrage kommuniziert wurde, dass kein Bauzwang besteht“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Außerdem sollen auf Basis dieses Einzelfalls keine grundlegenden Entscheidungen zum Thema Baulandmobilisierung getroffen werden.
Wie Baurechtsamtsleiter Peter Natterer erklärte, sei auch der Ortschaftsrat Reute-Gaisbeuren zu dem Entschluss gekommen, keinen Bauzwang aufzuerlegen. Gleichwohl könne das auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, fügte der Experte hinzu.
Jörg Kirn (Grüne) ging daraufhin auf ein Beispiel im Eschle ein. „Dort gibt es eine große Baulücke, die als große Müll- und Schuttablagerung genutzt wird. Da sollte man auch nach 20 Jahren mal überlegen, wie man mit dem Eigentümer umgeht“, bat Kirn darum, das Thema anzugehen. Unterstützung erhielt der Stadtrat der Grünen von Stefan Senko (CDU). Bürgermeister Roland Weinschenk ließ wissen, dass die städtischen Verantwortlichen bereits in Aktion getreten sind, und sagte: „Das ist am Laufen.“Senko zeigte sich mit dem Vorgehen des Antragstellers in Reute-Gaisbeuren einverstanden. Dann solle er eben warten, bis die Kinder bauen können. Diese Meinung teilte Weinschenk persönlich nicht. „Das hat zur Folge, dass die Fläche über Jahrzehnte brachliegt. Wenn Bauland zur Verfügung gestellt wird, sollte man sich auch zeitnah überlegen, wie das genutzt wird“, sagte das Stadtoberhaupt.