Corona: Weingarten fordert kommunales Hilfsprogramm

Oberbürgermeister Markus Ewald erwartet ein sehr schwieriges Haushaltsjahr - Haushaltssperre seit Mitte März

WEINGARTEN - Die aktuellen Einschränkungen aufgrund der CoronaPandemie gehen auch am Weingartener Haushalt nicht spurlos vorbei. Auch wenn die finanziellen Folgen noch nicht beziffert werden können, erwartet Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald ein „sehr schwieriges Haushaltsjahr“, das auch für die Bürger Einschränkungen bringen wird.

In der jüngsten Vergangenheit konnte Stadtkämmerer Daniel Gallasch oft nur Positives über den Weingartener Haushalt berichten, obwohl die Stadt wegen hoher Schulden und bevorstehender, gewaltiger Investitionen unter der Beobachtung des Regierungspräsidiums (RP) steht.

Geschuldet waren diese positiven Nachrichten vor allem der guten Konjunktur, weshalb Gallasch die Lage immer daran geknüpft hatte, dass es keine wirtschaftliche Krise gebe. Nun ist eine solche Krise seit dem Shutdown Mitte März nicht nur absehbar, sie ist bereits da.

Und sie treffe vor allem die Kommunen, wie Oberbürgermeister Markus Ewald auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“sagt. Sie seien am nächsten an den Bürgern und Unternehmen und deshalb von den gravierenden Einschränkungen der Pandemie besonders betroffen. „Auf der einen Seite müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen und Menschen sowie Unternehmen in ihrer Existenz zu sichern“, sagt Ewald. „Auf der anderen Seite müssen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt schützen.“

Doch das wird offensichtlich schwierig. Zwar habe das Land als schnelle Unterstützung den Kommunen 100 Millionen Euro zugesagt, die für Ausfälle aufgrund der Schließung von Kindergärten, Horten, Bädern, Museen, Hallen und anderen kommunalen Einrichtungen genutzt werden können. Weingarten bekomme davon, laut Stadt, 145 000 Euro.

Damit werde aber nur ein Teil der direkt mit der Schließung von Einrichtungen zusammenhängenden Verluste ausgeglichen. Allein die Kindergärten würden die Stadt monatlich rund 80 000 Euro kosten. „Entsprechend sehen auch wir die dringende Notwendigkeit für ein kommunales Hilfsprogramm.

Zwar herrscht aktuell noch Unklarheit, wie hoch die Verluste bei

Steuereinnahmen bis zum Jahresende ausfallen – man verfolge ständig die Entwicklung der für Weingarten so wichtigen Gewerbesteuer sowie der Einkommensteuer. Klar sei aber für den OB, „dass es ein sehr schwieriges Jahr in finanzieller Hinsicht werden wird“. Man müsse mit erheblichen Einbußen rechnen.

Bei der Einkommenssteuer müsse man die Maischätzung abwarten. „Wir gehen bereits heute davon aus, dass die Daten noch weiter nach unten korrigiert werden müssen“, sagt Ewald. Dann werde sich im Laufe des Frühjahrs herausstellen, ob der aktuelle Haushalt für 2020 bestehen bleiben könne oder ob es einen Nachtragshaushalt geben muss. Die Weingartener Kämmerei sei diesbezüglich bereit mit dem RP in Kontakt. Das RP hatte den Haushaltsplan Weingartens für das laufende Jahr am 8. Januar genehmigt.

Doch jetzt schon hat die Situation Auswirkungen. Wie die Pressestelle mitteilt, gilt seit Mitte März eine Haushaltssperre. Heißt: Es dürfen derzeit nur in notwendigen Pflichtbereichen und in Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen seitens der Stadt eingegangen werden.

Auch werde man mit der Haushaltsstrukturkommission sprechen müssen, deren Aufgabe es ist, Sparpotenziale aufzuspüren. „Dabei werden wir nicht daran vorbeikommen, Schwerpunkte zu setzen“, sagt Ewald. Klar sei jedoch auch, dass verschiedene Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören, weiterhin Bestand haben.

Dazu gehören der Umbau des Feuerwehrhauses, das die Stadt immerhin acht Millionen Euro kosten wird, sowie die notwendigen Aufwendungen für die Kitas und Schulen. Natürlich habe die Corona-Pandemie und die Haushaltssituation auch Auswirkungen auf die Weingartener Bürger. „Die Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen betrifft alle Bürger sowie unsere Unternehmen“, sagt Ewald.

Sie erfordere eine enorme Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft. „Dies wird leider nicht ohne Einschränkungen gehen“, fügt der Oberbürgermeiser von Weingarten hinzu.

Für die Stadt bedeute dies, „dass wir unsere Kräfte und Ressourcen bündeln müssen, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Bildung auch weiterhin sicherstellen zu können“.

FOTO: ROLAND FURTHMAIR Weingarten bekommt als Soforthilfe aufgrund der Corona-Pademie vom Land 145 000 Euro. Wenig angesichts der Tatsache, dass allein die Kindergärten die Stadt 80 000 Euro kosten.