Hürden für Kläger abbauen

Gemessen an den Milliardensummen, die Volkswagen als Schadenersatz für seine durch den Dieselskandal betrogenen Kunden in den USA bezahlt hat, sind die Zahlungen an die deutschen Kunden des Konzerns gering. Doch die beiden Rechtssysteme diesseits und jenseits des Atlantiks sind nicht vergleichbar. In den USA wird das Fehlverhalten von Unternehmen durch einen Zuschlag auf den entstandenen Schaden bestraft. Hierzulande erhalten die Verbraucher nur den tatsächlichen Verlust ersetzt. So kommt es in Amerika immer wieder zu absurd hohen Entschädigungen.

Dieser Ansatz hat eine Klageindustrie entstehen lassen. Dies ist etwas, dass in Deutschland möglichst vermieden werden soll, auch wenn Ansätze dafür mittlerweile erkennbar sind. Die neue Musterfeststellungsklage hat sich als ein potenzielles Instrument erwiesen, Massenklagen an gierigen Anwaltskanzleien vorbei durchzuführen. Dass so viele VW-Kunden das Vergleichsangebot angenommen haben, zeugt von einer hohen Akzeptanz der vergleichsweise niedrigen Entschädigung.

Doch das Verfahren selbst ist verbesserungsbedürftig. Erstens zeigt sich, dass viele betrogene Kunden leer ausgehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig in das Klageregister eintragen oder bei Vergleichsverhandlungen nicht berücksichtigt werden. Zweitens, und dies ist die größere Schwäche, müssten sie selbst bei einer erfolgreichen Massenklage ihre individuelle Entschädigung dann noch einmal selbst einklagen. Für Unternehmen die unsauber arbeiten steigt so die Chance, billig davonzukommen, wenn sie erwischt werden.

Diese Schwachpunkte ließen sich allerdings leicht durch eine Änderung des Gesetzes beseitigen. Hier ist nun die Bundesregierung gefragt. Bei der Einführung befürchtete die Wirtschaft noch, dass Unternehmen im Übermaß vor die Gerichte gezogen werden könnten. Es zeigt sich jetzt schon, dass diese Sorge überflüssig war. Deshalb kann der Gesetzgeber nun auch bedenkenlos die eingebauten Hürden für die Rechtsdurchsetzung der Verbraucher wieder beseitigen.