Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Das Zögern rächt sich
Der Kampf gegen das Coronavirus in Großbritannien hält an – Nahm Johnson die Pandemie ernst genug?
LONDON - Der Landsitz Chequers in der lieblichen Landschaft der Chilterns, etwa 60 Kilometer nordwestlich von London, gehört zu den erfreulichen Aspekten des Jobs als britischer Premierminister. Viele Amtsinhaber haben die Annehmlichkeiten des Herrenhauses samt Tennisplatz und Swimmingpool zum Ausgleich vom anstrengenden Job zu schätzen gewusst.
Derzeit erholen sich Boris Johnson und seine schwangere Verlobte Carrie Symonds auf Chequers von ihren Covid-19-Erkrankungen; beim 55-Jährigen ging es in der Karwoche eigenen Angaben zufolge um Leben und Tod, was die Rekonvaleszenz besonders notwendig macht. Inzwischen erhalte der Regierungschef wieder tägliche Updates, gelegentlich auch Besuch seiner engsten Berater, hieß es am Montag aus der Downing Street. „Aber er konzentriert sich weiterhin auf seine Erholung.“
Gleichzeitig mehrt sich in London die Kritik von Presse und Opposition sowie von Gesundheitsfachleuten am Vorgehen der britischen Regierung in der Corona-Krise. Im Mittelpunkt stehen zwei Fragen: Haben Johnson und sein engstes Team die Anfänge der Pandemie zu Jahresbeginn ernst genug genommen? Sind Vize-Premier Dominic Raab und das Kabinett in Abwesenheit des Chefs den anhaltenden Problemen gewachsen und zu eigenen Entscheidungen fähig?
Experten und Praktikern reißt angesichts der aktuellen Misere zunehmend der Geduldsfaden, im Mittelpunkt der Kritik stehen fehlende Schutzkleidung (PPE) für Betreuer, Ärztinnen und Krankenpfleger und zu wenig Tests auf Sars-CoV-2. Zudem bestehen anhaltende Zweifel daran, ob die Zahl der an Covid-19 Erkrankten und Verstorbenen von der Regierungsstatistik korrekt wiedergegeben wird.
Immer wieder haben Minister vollmundige Ankündigungen gemacht, die sich als leere Versprechen herausstellen. Als Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass in einzelnen Spitälern im Londoner Umfeld die Schutzkittel fürs medizinische Personal knapp werden, kündigte Regionalminister Robert Jenrick für Sonntag die Ankunft eines
Fliegers aus der Türkei mit 84 Tonnen Schutzkleidung, darunter 400 000 Kitteln, an. Doch die Lieferung blieb aus. Er habe „nur geringe Hoffnung“, dass das Versprechen am
Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Ausbreitung des Coronavirus haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen. Die Unterhändler beider Seiten setzten am Montagnachmittag ihre Verhandlungen per Video-Konferenz fort. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Abschluss eines Handelsabkommens bis Jahresende noch möglich ist. Die Gesprächsrunde soll bis Ende der Woche dauern. Großbritannien war am
Montag eingelöst werde, teilte Chris Hopson von NHS Providers den Medien mit.
Ohnehin solle man den verunsicherten Mitarbeitern an der Coronafront 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen schließen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde hatten beide Seiten Anfang März große Differenzen betont. Dabei ging es insbesondere um die Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und ein Abkommen zur Fischerei. (AFP)
keine falschen Hoffnungen machen: „Vergangene Woche sollten aus China 200 000 Kittel eintreffen, in Wirklichkeit waren es 20 000.“Insgesamt werden im NHS täglich 150 000 Einweg-Schutzmäntel verbraucht. Zukünftig, kommentierte Niall Dickson von der NHS-Confederation eisig, „erwartet das NHS Mitteilungen erst dann, wenn die Ware wirklich eingetroffen ist“Auf Bitte von Johnson soll sich nun Lord Paul Deighton als „PPEZar“um die Beschaffung und korrekte Verteilung der Schutzkleidung kümmern. Der frühere Investmentbanker diente dem damaligen Londoner Bürgermeister als Leiter der Behörde, die für die zeitgerechte Organisation von Olympia 2012 in London zuständig war. Solche Berufungen von externen Fachleuten seien richtig, lobte Labour-Vorgänger Tony Blair, aber auch für andere Bereiche notwendig.
Dazu zählt etwa das Problem der fehlenden Corona-Tests. Seit Beginn der Pandemie stolpert das Vereinigte Königreich der Direktive der Weltgesundheitsorganisation WHO hinterher: „Test, Test, Test.“Anfang des Monats versprach Gesundheitsminister Matthew Hancock, bis Ende April würden täglich 100 000 Tests durchgeführt. Am vergangenen Wochenende lag die Zahl bei rund 22 000. Dabei sei die Kapazität bereits jetzt größer, heißt es aus Regierungskreisen. In der Praxis aber werden Betreuer von Kranken und Alten dazu aufgefordert, rund 80 Kilometer ins nächstgelegene Testzentrum zu fahren.
Mehr und mehr stellt sich heraus, dass die Anstrengungen der Regierung auf die Bedürfnisse des NHS konzentriert waren; der weitgehend privat betriebene Sektor von Altenund Pflegeheimen, in denen mehr als 400 000 Menschen leben, blieb lang sich selbst überlassen. Erst als die Statistikbehörde ONS alarmierende Daten veröffentlichte, nahm die Regierung die Covid-Toten außerhalb von Krankenhäusern zur Kenntnis. Noch immer wird die tägliche Statistik (zuletzt 596 auf insgesamt 16 060 Tote) auf jene beschränkt, die in Spitälern sterben. Der Vereinigung von Altenheimbetreibern NCF zufolge liegt die Zahl um mindestens 4300 Menschen höher.
Offenbar rächt sich, dass die Reaktion des Premierministers auf die Ankunft des Coronavirus in Großbritannien zögerlich ausfiel und zunächst von Großsprecherei übertüncht war. Erst rühmte sich Johnson seiner Spitalbesuche, bei denen er auch Covid-19-Patienten die Hand geschüttelt habe; dann stellte er den Sieg über das Virus binnen zwölf Wochen in Aussicht. Plötzlich rang der sonst um keine billige Pointe verlegene Mann um Worte, fürs ernste Fach hatte er kein Skript. Als wenig hilfreich erweist sich auch, dass der Brexit-Vormann bei einer Kabinettsumbildung im Februar eine Mannschaft der Unerfahrenen und Mediokren um sich scharte, einzige Qualifikation: die fanatische Befürwortung des EU-Austritts.
In der Einsamkeit von Chequers wird Johnson darüber nachdenken müssen, ob das Virus nicht eine Neuaufstellung seines Teams und seines eigenen Regierungshandelns erzwingt.
Die Verhandlungen waren immer wieder ins Stocken geraten. BlauWeiß hatte zuletzt gedroht, ohne eine Einigung werde man am Montag im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanjahus mit der Regierungsbildung wegen einer Korruptionsanklage gegen ihn verhindern solle. Am Sonntagabend hatten in Tel Aviv Tausende Israelis gegen Netanjahu und aus ihrer Sicht anti-demokratische Maßnahmen unter anderem im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert.
Aus dem Mitte-Links-Lager hatte es scharfe Kritik an Gantz' Schritt gegeben. Jair Lapid gehört zu dem Teil von Blau-Weiß, der Gantz’ Schritt vehement ablehnt. Er sagte im vergangenen Monat: „Benny Gantz hat sich Netanjahu kampflos unterworfen und ist in seine Regierung gekrochen.“Die Corona-Krise sei „kein Grund, Werte aufzugeben“. Tamar Sandberg von der Merez-Partei schrieb bei Twitter, der Ex-Militärchef habe sich zum „Fußabtreter eines wegen Korruption Angeklagten, Hetzers und Rassisten gemacht“.