Hilfe für Arbeitnehmer, Firmen und bedürftige Schüler

Große Koalition beschließt neues Hilfspaket in Milliardenhöhe – vielen geht es nicht weit genug

BERLIN - Fast acht Stunden lang verhandelten die Spitzen der Regierungskoalition über weitere Hilfen für Bürger und Wirtschaft in der Corona-Krise. Am Ende kamen mehr konkrete Ergebnisse heraus, als viele erwartet hatten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht von Kosten des ganzen Pakets „oberhalb“von 10 Milliarden Euro.

ist, darf zudem ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres Geld dazuverdienen – die Grenze liegt bei der vollen Höhe des Monatseinkommens ohne Kurzarbeit. Opposition und Sozialverbände begrüßten den Koalitionsbeschluss zwar, kritisierten aber, dass er nicht weit genug gehe. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, kritisierte die neuen Regelungen als zu kompliziert. „Die politische Entscheidung will ich nicht bewerten, ich hätte mir aber eine einfachere Regelung gewünscht.“ maximal zwölf Monate Arbeitslosengeld. Dies steigt bis 58 bis auf 24 Monate. Jetzt gibt es diese Hilfe drei Monate länger, wenn der Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde.

Hotels sollten eine Perspektive für die Zeit nach dem 4. Mai bekommen, heißt es aus dem Ministerium. Ein entsprechendes Konzept soll bis zur nächsten Runde der Regierungschefs in der kommenden Woche stehen. alle Schüler daran teilhaben können, will der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die digitale Ausstattung der Schulen auszubauen und bedürftige Schüler bei der Anschaffung der Geräte zu unterstützen. Bis zu 150 Euro solle es dafür geben „Wir werden für die Bildung unserer Kinder alles möglich machen, was möglich zu machen ist“, versprach Bildungsministerin Karliczek (CDU). Das Geld gibt’s extra, es kommt nicht aus dem Digitalpakt.

Doch es bleiben Fragen: Wie das Geld zu den Schülern kommt und wie schnell, ließ sich zunächst ebenso wenig klären wie, wofür genau es verwendet werden darf. Sicher ist, dass die Bundesmittel nicht verstetigt werden sollen: „Die Verantwortung soll grundsätzlich bei den Ländern bleiben“, sagte die Ministerin.