Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Die Beschränkungen bröckeln weiter
In mehreren Bundesländern werden die Kontaktbeschränkungen massiv gelockert – Was konkret geplant ist
BERLIN (dpa) - In Niedersachen sollen Restaurants und Biergärten öffnen, in Sachsen-Anhalt dürfen sich Fünfergruppen treffen: Ein Überblick, welche Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen in den Bundesländern inzwischen geplant sind – und welche Folgen das hat.
Ist es nun vorbei mit der CoronaEinigkeit?
Die Fakten sprechen für sich: Bei der Rückkehr in den Schulbetrieb hatten die Länder schon unterschiedliche Termine gewählt. Nun soll zuerst in Niedersachsen wieder Bier gezapft und Essen serviert werden: Restaurants, Cafés und Biergärten sollen dort ab nächsten Montag maximal halb gefüllt wieder aufmachen dürfen. Konkrete Pläne hat das Land auch für Hotels, Kitas, Handel, Freibäder, Freizeitparks und Ferienwohnungen. Damit wächst auch in anderen Bundesländern der Druck, eigene Öffnungskonzepte vorzulegen. Dabei hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, dass über die Gastronomiebranche erst bei der nächsten Schaltkonferenz nach dem Termin an diesem Mittwoch gesprochen werden sollte. Bei einem anderen Thema sind auch andere Länder inzwischen ausgeschert: Draußen unterwegs sein nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt oder maximal einer weiteren Person – seit Wochenbeginn
gilt das nicht mehr überall. In Sachsen darf sich nun eine Familie oder Wohngemeinschaft mit einem anderen Paar treffen. In Sachsen-Anhalt dürfen sogar bis zu fünf Menschen gemeinsam unterwegs sein, die nicht in einem Haushalt leben.
Warum plant Nordrhein-Westfalen weitere Alleingänge?
Dem zuständigen Familienminister Joachim Stamp (FDP) geht es bei den Kitas zu langsam voran. „Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“, sagte er im „Morning Briefing“-Podcast des Journalisten Gabor Steingart. Zwar sollten sich Erzieher und Tagespflegepersonal in der derzeitigen Situation sicher fühlen können, aber andererseits müssten auch die Kinder
möglichst zügig zurück in die Betreuung. Man sei nun in der zweiten Phase so weit, einen improvisierten Regelbetrieb ins Auge fassen zu können. Beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel am Mittwoch soll es unter anderem um die schrittweise weitere Öffnung der Kitas gehen.
Wird Deutschland nun zum Flickenteppich?
Eigentlich ändert sich nichts. In der föderalen Bundesrepublik sind die Bundesländer sowieso für viele Dinge selbst zuständig: von der Polizei über Schulen und Kitas bis hin zum Tourismus. In der ersten Phase sind alle zusammengerückt, um möglichst einheitlich vorzugehen. Jetzt lockert sich der Länderblock parallel zur Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen.
„Wir können keinen verpflichten, etwas genau so zu tun wie der andere“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag. Bayern werde weiter einen vorsichtigeren Weg gehen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sogar offen dafür plädiert, beim weiteren Vorgehen größeres Augenmerk auf regionale Entwicklungen zu legen. Wenn es in manchen Landkreisen nur wenig neue Infektionen gebe, sei die Eingrenzung leichter als anderswo mit hohen Zahlen.
Was soll die nächste Beratung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ländern jetzt noch bringen?
Die Frage wurde am Montag auch Regierungssprecher Steffen Seibert gestellt. Er sprach von „grundsätzlichen Leitlinien“. Es gehe um eine gemeinsame Strategie, die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden und keinen Rückfall zu riskieren. „Es ist immer so gewesen und auch allseits anerkannt worden, dass es natürlich regionale, lokale Nuancen geben kann“, fügte er hinzu. In den Gesprächen am Mittwoch soll es unter anderem noch einmal um Öffnungskonzepte für Schulen und Kitas gehen. Möglicherweise fällt auch eine Entscheidung darüber, wie es in der Bundesliga und im gesamten Sportbetrieb weitergeht.