Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Wirtschaft fordert offene Grenzen
Österreich will vor Sommer aufmachen – Seehofer kündigt Entscheidung kommende Woche an
MÜNCHEN/WIEN (lby) - In Süddeutschland, Österreich und der Schweiz werden die Forderungen nach einem raschen Ende der Grenzkontrollen lauter. Bei der Infektionslage gebe es kaum noch Unterschiede, die Restriktionen seien nicht mehr sachgerecht – spätestens zum 15. Mai sollten die Einschränkungen aufgehoben werden, forderten die Industrie- und Handelskammern (IHK) für München und Oberbayern und die Wirtschaftskammer Tirol am Freitag.
„Unser eng verflochtener Wirtschaftsraum ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne jegliche Hürden und Hemmnisse angewiesen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Die beiden Wirtschaftskammern schlossen sich damit der Forderung der IHK Schwaben, der Wirtschaftskammer Vorarlberg und acht weiterer Wirtschaftskammern in Baden-Württemberg und der Schweiz an, die Grenzen sofort wieder zu öffnen.
Die fast vollständige Unterbindung der Personenfreizügigkeit sei sachlich nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Kein Staatshaushalt und kein Förderprogramm könne die Verluste des Lockdowns ausgleichen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kämen dazu: „Jeder Tag zählt.“
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Freitag in Wien, die Ansteckungszahlen seien in Österreich derzeit geringer als in Deutschland. „Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer.“Seine Regierung sei in dieser Frage fast täglich im Kontakt zu den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei für den Tourismus, für Pendler und für viele Familien wichtig, die momentan getrennt seien.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte dafür, kleine, völlig geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen und Berufspendlern die täglichen Fahrten zu erleichtern. Aber „ich sehe nicht, dass wir in naher Zukunft auf Grenzkontrollen ganz verzichten können.“
Die vorübergehenden Schließungen wegen der Pandemie dürften auch nicht mit den unabhängig davon noch bis zum 11. November geltenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verwechselt werden. Letzte waren eingeführt worden, weil die EU-Außengrenzen aus deutscher Sicht zu wenig kontrolliert werden. „Eine Abschaffung der Grenzkontrollen kommt für mich nicht infrage“, sagte er in München.
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte am Freitag zu den Kontrollen infolge der Corona-Krise: „Unsere Linie ist in dieser Frage derzeit unverändert, wir sind hier zurückhaltend.“Auch wenn die Infektionszahlen sinken, sei man noch immer mitten in der Pandemie. Im kleinen Grenzverkehr und für Pendler und für Arbeitszwecke gebe es bereits pragmatische Lösungen. CSU-Europapolitiker Manfred Weber mahnte zügige innereuropäische Grenzöffnungen an, sobald die Corona-Infektionszahlen das zulassen. Er setze darauf, dass noch im Mai Lockerungen im Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich in Aussicht gestellt würden, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“in Regensburg.
Die Erfolge bei der Eingrenzung der Pandemie seien in beiden Ländern ähnlich. Das Schengen-Prinzip der offenen Grenzen sei ein „verbrieftes Grundrecht“der EU-Bürger, sagte Weber. Und „eine wirtschaftliche Erholung Europas ist nicht möglich, wenn wir die Grenzen weiter geschlossen halten“.
Die Corona-Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Aktuell sind sie bis 15. Mai befristet. Einreisen dürfen nur Deutsche oder Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland oder mit „triftigem Grund“. Wer einreist, muss in Quarantäne. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte für kommende Woche eine Entscheidung an.
Den Forderungen nach Grenzöffnungen entgegen steht derweil die Forderung der EU-Kommission, dass die weitreichenden Einreisebeschränkungen in die EU wegen der Corona-Krise um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni verlängert werden. Dies schlug die Brüsseler Behörde am Freitag vor. Die Lage in Europa und weltweit bleibe instabil. „Daher sollten Maßnahmen an den Außengrenzen fortgesetzt werden, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Krankheit durch Reisen in die EU zu verringern“, hieß es.