Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gegen die Krise
Wohin das Landesgeld fließt und was sich nächste Woche in Baden-Württemberg ändert
STUTTGART - Die grün-schwarze Landesregierung hat ein weiteres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Über das erste Corona-Hilfspaket seien bereits mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfen geflossen, heißt es vom Staatsministerium. Nun stehen weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um wegen der Corona-Pandemie in Not geratene Branchen zu stützen. Darauf hat sich die Haushaltskommission des Landes am späten Dienstagabend geeinigt und am Mittwoch verkündet. Wer davon profitiert und in welchen Bereichen die Corona-Verordnung des Landes gelockert wird:
Hilfe für Unternehmen
Mit 775 Millionen Euro soll gut die Hälfte des Geldes der Wirtschaft branchenunabhängig zugutekommen. Darin enthalten seien auch Liquiditätsbrücken für kleine und mittlere Unternehmen, erklärten die Koalitionspartner. „Der Mittelstand ist Herzmuskel, Motor und Rückgrat der Wirtschaft – hier ist es richtig, dass wir investieren“, sagte CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart.
Gastgewerbe profitiert
Seit Montag sind Restaurants im Südwesten wieder geöffnet, Hotels dürfen am Freitag vor Pfingsten folgen. Die Einbußen durch die wochenlangen Schließungen sind für die Betreiber immens. Und auch weiterhin können sie ihre Kapazitäten wegen Hygiene- und Abstandsvorschriften nicht voll ausschöpfen. Mit 330 Millionen Euro will das Land ihnen helfen. Diese Summe hatte Tourismusminister Guido Wolf (CDU) lange schon gefordert.
Stütze für Bus und Bahn
200 Millionen Euro des Hilfspakets sollen an Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fließen, 40 Millionen sind für Bustouristik reserviert. Damit sei BadenWürttemberg das erste Bundesland, das der Branche Corona-Hilfe zur Verfügung stellt, loben der SüdwestBusverband WBO und der hiesige Ableger des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) pocht auf zusätzliche Bundeshilfe: „Wir haben vorgelegt – der Bund ist jetzt am Zug.“Er solle die andere Hälfte des Corona-Defizits der Branche stemmen. Deutschlandweit beläuft sich das Minus laut Hermann auf rund fünf Milliarden Euro, im Südwesten hat man 480 Millionen
errechnet, von denen jetzt die Hälfte bereitsteht.
Erstmals Geld für Kultur
Im aktuellen Hilfspaket werden darüber hinaus auch erstmals Kunst und Kultur sowie Vereine berücksichtigt – hier sollen 40 Millionen Euro Corona-Hilfe fließen. Ein Teil des Geldes soll über Programme abrufbar sein. Mit dem Löwenanteil von mehr als 32 Millionen Euro „unterstützen wir wirtschaftlich gefährdete Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Vereine der Breitenkultur mit einem Nothilfefonds“, erklärte Kunststaatssekretärin Petra Olschowski.
Millionen für Vereine
Im Hilfspaket sind 50 Millionen Euro für Vereine in Bereichen wie Sport, Musik und Naturschutz eingeplant. Das sei nötig, denn das Engagement der Menschen im Ehrenamt sei wichtig, betonten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU).
Laptops für Schüler
Fernlernen per Smartphone geht nicht, lautet die einhellige Meinung von Bildungsexperten. Aber nicht jeder Schüler hat im Fernunterricht ein Tablet oder einen Laptop zur Verfügung. Das verstärke die Bildungsungerechtigkeit. Der Bund will den Ländern 500 Millionen Euro geben, damit diese betreffenden Schülern ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen. 65 Millionen Euro sind davon für den Südwesten vorgesehen. Dieser Betrag wird nun vom Land verdoppelt, wie es Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgesehen hatte.
Wo Lockerungen bevorstehen
Ab Montag wird Weiterbildung und Schülernachhilfe wieder möglich. So hat es die Corona-Lenkungsgruppe der Landesregierung entschieden. Davon profitierten auch Volkshochschulen sowie Bildungsträger von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Manche Kurse bleiben aber aufgrund des Infektionsschutzes verboten – etwa Bewegungsangebote mit Körperkontakt. Ab Freitag dürfen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wieder alle Arbeitsplätze besetzen. Neuerungen gelten seit Freitag in den Musikund Kunstschulen. Einzelunterricht ist nun generell erlaubt. Auch Gruppen bis zu zehn Schülern können wieder gemeinsam lernen. Für Blasinstrumente, Gesang und Tanz gelten noch Sonderregeln.