Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Harmonisch, staatstragend, virtuell
Die CSU hält ihren ersten Online-Parteitag ab – und stellt sich für die kommenden Monate der Corona-Krisenbewältigung auf
MÜNCHEN - Kann man das, was da am Freitagabend im Internet ablief, als „CSU-Parteitag“bezeichnen? Der erste virtuelle Parteitag der Christsozialen war gar nicht so, wie man es gewohnt war. Nicht nur, weil das Ganze online stattfand –, sondern auch, weil der Parteivorsitzende Markus Söder keine Parteitagsrede hielt. Statt den starken Maxe zu spielen und den politischen Gegner unter dem Jubel des Parteivolks abzuwatschen, gab es einen nachdenklichen Auftritt Söders, der eher einer Fernsehansprache eines Regierungschefs an die Bürger ähnelte.
Vor weiß-blauen Fahnen und einem Kruzifix sprach Söder fast nur über die Corona-Pandemie. Er schilderte die dramatischen Tage, an denen in Bayern die Zahl der CoronaInfizierten sich täglich um bis zu 30 Prozent erhöhte: „Es gab Tage, da haben wir einfach gebetet.“Jetzt sei die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 0,1 Prozent gesunken. „War’s das jetzt?", fragte Söder rhetorisch und gab sich selbst die Antwort: Natürlich nicht. Solange es kein wirksames Medikament oder einen Impfstoff gebe, bleibe es eine „existenzielle Herausforderung“. Bayern werde die Kapazitäten in den Krankenhäusern trotz der rückläufigen Zahl der aktuell Erkrankten weiter aufstocken, weil nahezu alle Experten eine zweite Welle prognostizierten.
Ganz Ministerpräsident, stellte Söder für den Fall, dass sich die Lage an der Infektionsfront stabilisiert, weitere Lockerungen für Bayern in Aussicht. Er könne sich gut vorstellen, dass in der zweiten Pfingstwoche Freibäder unter Auflagen öffnen könnten. Nach Pfingsten könnte es einen „eingeschränkten Spielbetrieb“für die zahlreichen Bühnen geben.
Für den politischen Gegner hatte der CSU-Chef nur so etwas wie Lob für das Miteinander während des Krisenhöhepunkts parat. Es wäre schön, wenn man davon etwas in der Nach-Corona-Zeit bewahren könnte und nicht wieder in den Stil verfalle, den jeweils anderen möglichst viele Stöckchen zwischen die Beine zu werfen, meinte Söder.
Eine Ausnahme von der ungewöhnlichen Harmonie hielt Söder nur für die AfD bereit: Die müsse „weiter bekämpft und gestellt“werden. Außerdem empfahl er „Abstand halten“bei den Demonstrationen der Verschwörungstheoretikern, auch „geistig".
Einen freundschaftlichen Schlagabtausch lieferte sich Söder mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zu einem Grußwort aus Wien zugeschaltet wurde. Der Regierungschef der Alpenrepublik
begrüßte als Erstes, dass Bayern die Grenzen zu seinem Land ab dem 15. Juni wieder ohne Einschränkungen öffnen will. Dann könnten die Deutschen endlich wieder zum Urlaub „ins schöne Österreich“kommen, freute sich Kurz. „Österreicher können auch gerne Urlaub in Bayern machen“, parierte Söder und nahm die Gelegenheit gleich für einen Seitenhieb gegen die Tiroler Landesregierung und ihre Verkehrspolitik wahr: Es wäre auch hilfreich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff kriegen würde.
In dem mit nur einer Enthaltung verabschiedeten Leitantrag lobt die CSU sich und ihre bayerische Staatsregierung erst einmal ausführlich. Bayern sei besser durch die Krise gekommen, vorangegangen, als andere zögerten, und habe geholfen, wo Hilfe nötig ist. Für die nähere Zukunft gelte weiterhin ein „Kurs von Maß und Mitte“. Doch dann wird es handfester. Obwohl der Kampfbegriff „Obergrenze“der CSU in der vergangenen Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik nicht gerade hilfreich war, wird er jetzt wieder als
Obergrenze für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland reaktiviert.
Diese „Obergrenze“soll bei 100 Milliarden Euro liegen. Parteichef Söder setzte die Grenze der Verschuldung außerdem bei 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Wenn man einen noch größeren Schluck aus der Schulden-Pulle nehme, werde Deutschland „die Luft ausgehen“, falls neue Probleme oder ein Infektions-Rückschlag aufträten: „Wir machen keine Überschuldung.“
Ob die CSU den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein europäisches 500 Milliarden Euro umfassendes Finanzpaket unterstützen, beantwortet das Kapitel über den „europäischen Aufbruch“nicht ganz. Etwas irritierend macht sich das Wörtchen „grundsätzlich“in der Aussage, dass man „die grundsätzlichen Überlegungen für ein 500-Milliarden-Euro-Paket“begrüße. „Klar ist auch: Finanzpolitische Abenteuer wie eine europäische Schuldenunion wie Euro-Bonds wird es mit uns nicht geben“, wird sicherheitshalber gleich nachgeschoben.