Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Welche städtischen Projekte gehören auf den Prüfstand?
Abwarten oder einzelne Bauvorhaben stoppen: Das sagen die Bad Waldseer Fraktionen zum aktuellen Zeitpunkt dazu – Thema wird im Gemeinderat am Montag besprochen
BAD WALDSEE - Die Corona-Krise wirkt sich auf die finanzielle Situation in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen aus – auch auf den Haushalt in Bad Waldsee. Doch welche Projekte sollten aufgrund der derzeit schwierigen Finanzlage überhaupt weiterverfolgt werden? Die „Schwäbische Zeitung“hat bei den Fraktionen nachgefragt.
Sonja Wild, Fraktionssprecherin der CDU, verweist darauf, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gänzlich abzusehen sind. „Die genauen Zahlen liegen uns noch nicht vor und somit wissen wir auch nicht genau, wie groß die Lücken sind. Jetzt eine Debatte über Projekte zu beginnen wäre unseriös“, so Wild. In der Gemeinderatssitzung am Montag, 25. Mai, gäbe es für die Stadträte weitere Informationen – „dann können wir mit der Diskussion beginnen.“
Auch Bernhard Schultes, Fraktionssprecher der Freien Wähler, betont, dass die Corona-Auswirkungen derzeit beraten würden: „Deswegen ist es aus unserer Sicht nicht zielführend, reflexartig einzelne Projekte zu benennen, die sofort gestoppt oder bedingungslos durchgezogen werden sollen.“Die Situation müsse mit kühlem Kopf analysiert, die generelle Systematik beschlossen und
Welche Projekte gehören aus Ihrer Sicht derzeit nicht weiterverfolgt? Schreiben Sie uns Ihre Meinung an: redaktion.waldsee@ schwaebische.de dann erst über das „Streichen, Strecken oder Forcieren einzelner Projekte und Maßnahmen“diskutiert werden. Bei der Entscheidung wollen die Freien Wähler einerseits kaufmännische Vorsicht walten lassen und gleichzeitig mit antizyklischen Investitionen einen Beitrag zum Wiederanlauf der Wirtschaft leisten. „Im Übrigen wird aus unserer Sicht das aktuelle Haushaltsjahr angesichts unserer soliden Liquidität noch deutlich weniger spannend als die bevorstehenden Haushaltsjahre 2021 und 2022“, zeigt Schultes die Ausmaße dieser Krise auf.
Um eine begründete Meinung abgeben zu können, möchten die Grünen die Entwicklung der nächsten Monate abwarten, wie Fraktionssprecherin Lucia Vogel berichtet. Ihrer persönlichen Meinung nach sollten aber „Großprojekte, wie das Verwaltungsgebäude,
nicht vorschnell durchgezogen werden. Wir sollten abwarten, bis sich die Finanzlage der Stadt etwas deutlicher abzeichnet.“Laut Vogel sollte das Gradierwerk allerdings nicht gebaut werden: „Hier geht es nicht nur um die Baukosten, sondern auch um den jährlichen Unterhalt, den die Stadt trägt.“Die Digitalisierung der Schulen sowie der Umbau und Ausbau der Kindertagesstätten sollten hingegen auf jeden Fall vorangetrieben werden. Auch die „Umsetzung eines Radwegekonzepts zur Stärkung des regionalen Tourismus in unserer Stadt ist wichtig für den örtlichen Handel und Gastronomie.“Und nicht zuletzt nennt Vogel noch den Kunstrasenplatz als wichtiges Projekt.
Die SPD-Gruppierung möchte ebenfalls die Steuerschätzung im Mai abwarten, wie Karl Schmidberger
berichtet. „Für uns geht es um intelligentes Sparen. Nicht sparen um des Sparens willen, sondern mit Augenmaß und Weitsicht sparen“, so Schmidberger. Lokale Handwerker und Dienstleister bräuchten gerade in Zeiten der Krise die Unterstützung der Kommune. Hier dürfe
ANZEIGE der Rotstift nicht angesetzt werden. „Ebenfalls nicht zielführend finden wir das Vorgehen mancher Räte, die jetzt die Chance sehen, unliebsame Projekte durch Sparmaßnahmen zu kippen. Auch wenn unsere SPDGruppierung gegen den angestoßenen Markenprozess ist, halten wir es nicht für zielführend, dies als Einzelmaßnahme zu besprechen, sondern wenn, dann im Kontext mit anderen Sparmaßnahmen. Ob dazu eine sogenannte Haushaltskommission gebildet werden sollte, muss diskutiert werden“, erläutert Schmidberger.