„Hygieneregeln müssen eingehalten werden“

Präsident des Südwest-Gemeindetages will private Sicherheitsdienste einsetzen

RAVENSBURG - Risikogebiet Großstadt: In deutschen Metropolen verschärft sich die Corona-Lage. Kleine und mittlere Gemeinden benötigen ebenfalls Unterstützung – etwa bei der Kontrolle von Hygieneregeln. Warum erklärt Roger Kehle, Präsident des Baden-Württembergischen Gemeindetages (Foto: dpa,) im Interview mit Katja Korf.

Herr Kehle, am Freitag hat die Kanzlerin mit Oberbürgermeistern einiger Großstädte telefoniert. Liegt der Fokus zu sehr auf Metropolen?

Im Gegenteil. Es gab bereits am Donnerstag ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Kanzlerin. Sie hat ausgeführt, dass es mittlerweile große Unterschiede bei den Infektionszahlen zwischen Stadt und Land gibt. Wir sehen ja auch in Baden-Württemberg, dass die großen Zentren mehr Infizierte haben und die Zahlen dort schneller steigen. Die Bundesregierung hat spätestens in dieser Corona-Krise begriffen, welche zentrale Rolle die Städte und Gemeinden spielen. Egal was man in

Berlin, Stuttgart oder München beschließt: Umgesetzt werden muss es vor Ort bei den Menschen. Und dafür sind eben die Städte und Gemeinden zuständig.

Worum ging es in dem Gespräch?

Es waren sich alle mit der Bundeskanzlerin einig: Das Allerwichtigste ist, dass die Menschen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin akzeptieren. Sonst können wir anordnen, was wir wollen. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland hält den Kurs der Bundesund Landesregierungen für richtig. Daran ändert sich derzeit auch nichts, das bestätigen Umfragen. Wenn die Bürger den Kurs nicht mitgehen, bringt das wenig. Wenn wir die Akzeptanz hoch halten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden.

Aber wer soll das überwachen?

Eben. Dazu fehlt vielerorts schlicht das Personal. Deswegen haben wir der Kanzlerin einen Vorschlag unterbreitet. Wir wünschen uns einen Pakt für kommunale Ordnungsdienste. Die Idee: Städte und Gemeinden sollen zertifizierter Sicherheitsdienste mit Kontrollen beauftragen. Deren Mitarbeiter hätten dann auch die Befugnis, Bürger zur Einhaltung etwa der Maskenpflicht anzuhalten und jene anzuzeigen, die sich nicht daran halten. Die allermeisten Menschen verhalten sich verantwortungsvoll. Wir müssen diese Mehrheit vor jenen schützen, die Regeln brechen und andere damit gefährden. Für ein solches Modell bräuchten Städte und Gemeinden aber das notwendige Geld von Bund und Ländern. Dieser Weg macht ja mehr Sinn, als jetzt neues Personal anzustellen, das wir nach der Corona-Pandemie nicht mehr benötigen. Und schon jetzt sind in vielen in Rathäusern Mitarbeiter bis an die Grenze des Möglichen belastet. Ich habe Bedenken, wie lange wir das vor Ort noch aushalten.