Streit um Uferweg: Stadt erhält Geld von Baufirmen

Außergerichtlicher Vergleich beendet jahrelangen Gerichtsstreit – Stadt sieht den Abschluss als Erfolg an

BAD WALDSEE - Nach mehr als zehn Jahren ist der Gerichtsstreit um den Uferweg abgeschlossen. Bürgermeister Matthias Henne ließ in der jüngsten Gemeinderatssitzung wissen, dass ein außergerichtlicher Vergleich getroffen wurde. Weitere Einzelheiten, wie beispielsweise die Höhe dieses Vergleichs, wurden nicht genannt. Die „Schwäbische Zeitung“hat bei der Stadtverwaltung nachgehakt.

Die Vorgeschichte: Die Stadt Bad Waldsee und die damals ausführenden Firmen, die den Uferweg anlegten, haben sich über viele Jahre hinweg über Gewährleistungsansprüche gestritten. Der Grund: Nach der Fertigstellung stellte die Stadt damals Verformungen und Setzungen fest und wollte Geld zurückerstattet bekommen. Die Firmen sahen das anders.

Dass der Uferweg gleichwohl überschwemmungsanfällig ist, zeigt sich Jahr für Jahr aufs Neue. Vor allem im Bereich zwischen dem Spital zum Heiligen Geist und dem Haus am Stadtsee tritt das Wasser hin und wieder über die Ufer und flutet sogar den Weg. Sperrungen blieben in den vergangenen Jahren nicht aus. Und so wurde in diesem Streitpunkt das Landgericht Ravensburg eingeschaltet. Die Ermittlungen des Gerichts dauerten Jahre an. Im Sommer 2016 wurden beispielsweise durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen Bohrungen am Uferweg veranlasst, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Zementblöcke am Wegesrand zeugen heute noch davon.

Mit der außergerichtlichen Einigung ist das lange andauernde Streitthema Geschichte – ganz zur Freude der Stadt. „Mit dem erreichten Ergebnis

kann ein mittlerweile langjähriges und aufwendiges gerichtliches Verfahren zum Abschluss gebracht werden. Die Stadt sieht den Abschluss des Verfahrens als Erfolg an“, erklärt Rathaussprecherin Brigitte Göppel.

Auf gezielte Nachfrage, wie der Vergleich im Detail aussieht und wie viel Geld bezahlt wird, hält sich die Stadtverwaltung bedeckt. Nur so viel ist zu erfahren: „Der Vergleich sieht einen finanziellen Ausgleich

Brigitte Göppel zugunsten der Stadt vor.“Damit ist zumindest klar, dass die Stadt Geld von den beteiligten Firmen erhält. Wofür dieses Geld nun eingesetzt wird, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Ob weitere Arbeiten am Uferweg bevorstehen, beantwortet Göppel mit einem klaren Nein („Es stehen zeitnah keine Bauarbeiten am Uferweg an“). Selbst die Aufsätze der Bohrlöcher, die einst weiterführende Erkenntnisse liefern sollten, bleiben vorerst bestehen. „Die Bohrungsabdeckungen am Wegrand haben der geotechnischen Untersuchung des Weges gedient, sie bleiben vorläufig erhalten“, berichtet Göppel.

„Es stehen zeitnah keine Bauarbeiten am Uferweg an.“

ARCHIVFOTO: WOLFGANG HEYER Hochwasser: In den vergangenen Jahren ist das Wasser des Stadtsees immer wieder mal über die Ufer getreten und hat den Uferweg geflutet.