Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Das EU-Parlament im Pandemie-Modus
Wegen Corona waren die Parlamentarier seit Februar nicht mehr am Hauptsitz in Straßburg – Das ärgert Frankreichs Präsident Macron
STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa) - Es war ein monatliches Ritual: Koffer werden gepackt, Lastwagen mit Akten beladen und alles sonst auf Reisen geschickt, was die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Sitzungswoche am Hauptsitz in Straßburg benötigen. Dann geht es für Hunderte Parlamentarier, Mitarbeiter, Journalisten und Dolmetscher von Brüssel ins Elsass. Doch Corona hat auch diese Routine gestoppt. Und für neuen Zoff in einem alten Streit gesorgt.
Der Parlamentssitz im Elsass ist vor allem Frankreich heilig, und Paris kann auf eine Festlegung in den EU-Verträgen pochen. Die Regierungen der EU-Staaten einigten sich 1992 einstimmig darauf, die Sitze der EU-Organe dauerhaft festzulegen. Der Hauptsitz des Parlaments ist Straßburg, in Brüssel kommen vor allem Ausschüsse zusammen und in Luxemburg sitzt die Verwaltung. Für eine Änderung der EU-Verträge wäre erneut die Zustimmung von allen EU-Staaten nötig.
Kritiker geißeln den monatlichen „Wanderzirkus“indes als Umweltlast und Geldverschwendung. Denn auch in Brüssel ist ein voll ausgestatteter Plenarsaal vorhanden und drei Wochen im Monat arbeiten die Parlamentarier in der belgischen Hauptstadt. Eine Mehrheit im Parlament ist seit jeher dafür, sich für nur noch einen Sitz zu entscheiden – vorzugsweise Brüssel. Und weil das so ist, befürchtet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun einen gefährlichen Präzedenzfall.
Der Plenarsaal im Elsass ist seit Februar verwaist. Da die Region Grand Est rund um Straßburg damals besonders von der Corona-Pandemie betroffen war, wurden alle Reisen der Parlamentarier abgesagt. Zwischenzeitlich wurde in der Straßburger Parlaments-Kantine sogar ein mobiles Corona-ScreeningZentrum eingerichtet. Die Abgeordneten tagten stattdessen in Brüssel, im Notbetrieb und teilweise online.
Eigentlich sollte schon die erste Sitzung nach der Sommerpause im September wieder in Straßburg sein, dann zumindest die erste OktoberSitzung vergangene Woche. Doch Parlamentspräsident David Sassoli sagte beides ab: „Straßburg, der Sitz des Europäischen Parlaments, liegt uns sehr am Herzen“, schrieb er an die Abgeordneten. Steigende Infektionszahlen machten eine Rückkehr aber aktuell unmöglich. Daher werde man erneut in Brüssel tagen.
Tatsächlich war im Département Bas-Rhin, in dem die Elsass-Metropole Straßburg liegt, die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern zuletzt überschritten worden. Belgien erklärte das Département zur roten Zone. Demnach müssten sich alle Straßburg-Reisenden bei Rückkehr in Quarantäne begeben. Nur steigen die Fallzahlen eben auch in Brüssel.
Frankreichs Präsident Macron besteht daher auf eine sofortige Rückkehr der Abgeordneten. Mit deutlichen Worten wandte er sich in einem
Brief vergangene Woche an Sassoli: „Gemeinsam müssen wir weiter daran arbeiten, Straßburg (…) zu einer Hauptstadt der Demokratie und der europäischen Werte zu machen.“Und er forderte, dass es für die Brüsseler Sitzungen eine Art Ausgleich geben muss – etwa längere Sitzungen in Straßburg.
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, findet es dagegen richtig, erneut auf die Straßburg-Reise zu verzichten: „Auch Europapolitikerinnen und Europapolitiker sollten in Pandemie-Zeiten Reisen vermeiden, die nicht unbedingt nötig sind.“Neben den Abgeordneten wären auch zahlreiche Mitarbeiter, die meist in Brüssel wohnten, einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt. Und: „Gibt es Quarantäne-Fälle, explodieren die Reisekosten weiter, weil wir die Quarantäne dann voraussichtlich in Hotelzimmern verbringen müssten.“
Damit bringt die Pandemie die alte Grundsatzdebatte in Fahrt. 2018 und 2019 wurden pro Sitzung rund 1300 Kisten mit Büromaterial in 5 Lastwagen zwischen Straßburg und Brüssel hin und her gefahren. Dabei wurde die Zahl der Transportkisten und damit auch die der Lkws seit 2015 schon um 30 Prozent reduziert, wie das Parlament auf Anfrage mitteilt. Der EU-Rechnungshof kam 2014 zu dem Ergebnis, dass jährlich mehr als 110 Millionen Euro durch einen Umzug gespart werden könnten.
„Populisten und Euro-Skeptikern wird damit billige Munition geliefert“, klagt der SPD-Abgeordnete Geier. Die Aufteilung der Parlamentsarbeit auf die beiden Standorte sei ineffizient. „Die Mehrkosten, der Zeitverlust und die Umweltbelastung durch die monatlichen Reisen zwischen Belgien und Frankreich sind den Menschen nicht zu vermitteln.“
In Straßburg fürchten viele coronageplagte Hoteliers und Gastronomen hingegen weitere Einbußen. Und der Präsident des Département-Rats von Bas-Rhin, Frédéric Bierry, verweist darauf, dass die Gesundheitssituation in Brüssel ebenso schwierig sei wie in Straßburg. „Wieder einmal werden die Verträge missachtet und die Demokratie wird nicht geachtet“, sagt Bierry. Der Sitz in Straßburg sei bedroht – und auch der Ruf der Stadt, das Image des Elsass und die Wirtschaft.
„Nach Paris ist Straßburg das zweitwichtigste Zentrum der Diplomatie in Frankreich“, heißt es auf der Internetseite der Stadt. Ob Corona das auf Dauer infrage stellt, ist offen. Macron aber wird kämpfen.
Jens Geier, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament
„Populisten und Euro-Skeptikern wird damit billige Munition geliefert.“