Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Ausschuss erteilt teurem Brückenneubau eine Absage
Für mehr als 100 000 Euro soll ein Neubau den maroden Holzfußgängersteg zu Schrebergarten ersetzen, Ausschuss lehnt ab – Stadt will Gespräche mit Eigentümer führen
AULENDORF - Die marode Holzfußgängerbrücke über die Schussen beim Tiergarten muss erneuert werden. Doch in welcher Ausführung und zu welchem Preis? Darüber entspannte sich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Aulendorfer Gemeinderats eine längere Debatte, die teilweise sogar recht hitzig geführt wurde. Grund: Die Brücke führt nur zu einem privaten Schrebergarten und soll aber mehr als 100 000 Euro kosten. Das war vielen Räten deutlich zu teuer.
Um was geht es: Der mit „ungenügend“beurteilte und daher gesperrte Holzfußgängersteg (Sicherheit nicht mehr gegeben) über die Schussen erschließt ein einziges privates Grundstück (Schrebergarten) einer bekannten Aulendorfer Familie. Die Brücke ist der einzige öffentliche Zugang. Im Falle einer dauerhaften Sperrung beziehungsweise eines Abrisses der Brücke könnte theoretisch eine Zufahrt über ein weiteres privates Anliegergrundstück erfolgen. Gespräche der Stadt mit diesem Eigentümer ergaben jedoch: Eine Erlaubnis für eine Nutzung seines Teilgrundstücks (Wiese) als Zugangsweg zum Schrebergarten könne grundsätzlich erteilt werden, allerdings stimmte der Eigentümer einer dauerhaften Sicherung eines Geh- und Fahrrechtes nicht zu.
Das bringt die Stadt in eine schwierige Situation, denn: Da der Schrebergarten bisher durch die städtische Fußgängerbrücke erschlossen war, muss die Stadt Aulendorf auch künftig eine erschlossene Zugangsmöglichkeit für dieses Grundstück sicherstellen. Dies sei ein Thema, das die Stadt schon „länger beschäftigt“, wie Bürgermeister Matthias Burth erläuterte. Dies vor allem im Hinblick auf den „äußerst schlechten und maroden Zustand“der Brücke.
„Das Grundstück braucht eine dauerhafte Erschließung und eine Erschließung bedeutet Brücke“, sagte Burth. Wie er ausführte, habe die Stadt das Thema Brückenerschließungen generell juristisch prüfen lassen, da auch die marode Heuwegbrücke in Blönried (sie trennt Felder und Hof des Landwirts Roland Bücheler und ist Teil des öffentlichen Gemeindeverbindungswegs nach Stuben und Altshausen) ein ähnliches Thema ist, das die Verwaltung bereits seit Jahren beschäftigt. Denn die Frage ist, wer bezahlt den teuren Neubau oder die
Sanierung einer maroden Brücke, die auch privat genutzt wird beziehungsweise über privaten Grund führt? Die Ergebnisse der juristischen Prüfungen sollen nach Angaben von Burth bald dem Gemeinderat vorgestellt werden. Fest stehe: „Grundstücke brauchen eine Erschließung, für die Erschließung ist die Stadt zuständig.“Vor allem, wenn die Stadt die Brücke aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit sperren ließ.
Eine juristische Frage ist, ob es „zumutbare Alternativen“für den Weg über die jeweils betroffene Brücke gebe. Im Fall der Heuwegbrücke gebe es Alternativen (die allerdings für die Landwirte mit Umwegen verbunden sind). Ob diese Alternative zumutbar ist oder eben nicht, ist eine andere Frage. Bei dem Holzsteg über die Schussen zum Schrebergarten gibt es jedoch laut Burth keine Alternative.
„Rechtlich betrachtet braucht es diese Brücke.“Und: Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht hat die Stadt Aulendorf als Träger der Unterhaltungslast städtischer Verkehrsbauwerke dafür Sorge zu tragen, dass sich diese in einem verkehrssicheren Zustand befinden. Heißt: Die Brücke muss saniert oder erneuert werden.
Aufgrund der schadhaften und nicht vollständigen Konstruktion ist eine Ertüchtigung jedoch weder wirtschaftlich und technisch betrachtet sinnvoll, wie die Stadt in ihren Sitzungsunterlagen ausführt. Also ist eine Erneuerung des Bauwerks vorgesehen, der Ersatzneubau soll künftig sogar für Traktoren (bis zu sechs Tonnen) belastbar sein.
Über die verschiedenen Varianten des Brückenneubaus wurde in der Sitzung ausführlich von der beauftragten Ingenieurgesellschaft Zimmermann informiert. Empfohlen wurde als wirtschaftliche Lösung die Kombination aus Integraler Brücke und einer Gründung auf Rammpfählen. Kosten: rund 107 000 Euro. Die Gesamtkosten (inklusive aller Nebenkosten wie Ingenieurkosten, bodenkundliche Baubetreuung, Vermessung, Flurschadenwiederherstellungen) belaufen sich auf rund 140 000 Euro. Die bauliche Umsetzung ist im Jahr 2021 geplant.
Das Gremium hat dem Brückenneubau jedoch keine Zustimmung erteilt und die Stadtverwaltung beauftragt, erneute Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstücks (Schrebergarten) zu führen, ob es andere Lösungen zu diesem teuren Brückenneubau geben könnte.
Kosten
Heuwegbrücke als Vergleich an, dort sei es eine ganz andere Situation, da die Brücke Teil des Gemeindeverbindungswegs sei und öffentlich genutzt werde. Die Brücke zum Schrebergarten könne man nicht vergleichen, das ist „ein Witz“. Er forderte eine einfache Fußgängerbrücke für 2000 Euro und machte klar: „Für so was hebe ich meine Hand nicht.“Burth konterte, dass die Brücke gewisse rechtliche Mindestanforderungen für öffentliche Belange erfüllen müsse, da es ein Weg zu einem Grundstück sei.