Flughafenbeschluss: Grüne hinterfragen Rechtmäßigkeit

Freigabe der Gelder sei ein Blankoscheck

FRIEDRICHSHAFEN - Unerwartet hat die Kreistagsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie den Beschluss des Kreistages, den Flughafen Friedrichshafen mit rund 23 Millionen Euro bis 2030 unterstützen zu wollen, rechtlich überprüfen lassen wollen. „Die Fraktion bittet das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde um diese Überprüfung“, heißt es in der Mitteilung.

Der Wunsch, diese Entscheidung überprüfen zu lassen, hat Gründe und eine Vorgeschichte. In Beschlussvorschlägen dürften keine Bedingungen formuliert sein, schreiben die Grünen. Genau das sei aber in der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG): Ergebnisse des Gutachtens zur FFG durch die Unternehmensberatung Roland Berger zur Überprüfung der strategischen Handlungsoption und Darstellen des Finanzbedarfs, der Finanzierungsmöglichkeiten, -wege und -maßnahmen“der Fall gewesen.

Der Kreistag hatte am Mittwoch, 7. Oktober, mit 35 zu 13 Stimmen beschlossen, dem Flughafen bis 2030 weitere finanzielle Unterstützung zuteil werden zu lassen. Argumentiert wurde in der Sitzung nur inhaltlich, obgleich, wie jetzt bekannt wurde, die Frage nach der Rechtmäßigkeit und die Bitte der Prüfung dieser Frage bereits im Vorfeld in nichtöffentlichen Beratungen Thema war. Die Grünen gehen davon aus, dass Landrat Lothar Wölfle diese Frage zusammen mit der Stadt Friedrichshafen geprüft haben könnte, wollen dazu aber das Regierungspräsidium Tübingen hören. Sollte festgestellt werden, dass die

Grünen mit ihrer Vermutung Recht haben, dann wäre der Beschluss vom Mittwoch davor ungültig.

Auch im Landratsamt äußert man sich am Freitag zu dem Prüfauftrag der Grünen. Durch Presseanfragen habe die Landkreisverwaltung erfahren, dass die Fraktion der Grünen die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses in Frage stelle. Das sei grundsätzlich das gute Recht einer jeden Fraktion. Allerdings sei es sehr verwunderlich, dass diese Bedenken nicht in der Sitzung geäußert wurden. Der Landkreis sei bisher darüber nicht iinformiert worden. Über Stilfragen könne man streiten.

„Sobald wir wissen, was konkret von Seiten der Grünen angezweifelt wird, kann die Landkreisverwaltung prüfen und Stellung nehmen“, heißt es in der Erklärung einer Sprecherin des Kreises. Die Grünen argumentieren weiter, dass geklärt werden müsse, ob der zu gewährende Zuschuss an den Flughafen EU-beihilferechtlich zulässig ist. Dazu wird laut Beschlussvorschlag eine Berateragentur beauftragt. Doch selbst die Beraterkosten zur beihilferechtlichen Klärung seien in der Höhe lediglich mit dem Zusatz „voraussichtlich“prognostiziert, schreiben die Grünen.

Christa Hecht-Fluhr, Fraktionssprecherin der Grünen, sieht den Vorgang relativ gelassen: „Das schadet niemandem, wenn wir das prüfen lassen und wenn am Ende rauskommt, dass alles in Ordnung war, dann ist das halt so“, sagt sie am Freitagnachmittag gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“.

Diese Überprüfung könnte auch Auswirkungen auf die Debatte zum Thema im Häfler Gemeinderat haben, der sich damit noch befassen wird.