Grüne und ÖDP prangern Flächenfraß im Regionalplan an

Die Fraktion geht von einer falschen Berechnungsgrundlage des Regionalverbands aus

KREIS RAVENSBURG (sz/ric) - Die Fraktion von Grünen und ÖDP im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kritisiert den Entwurf des neuen Regionalplans stark. Die Fraktion sagt, der neue Regionalplan habe einen viel zu hohen Flächenverbrauch und trage zur Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden bei. Außerdem kritisiert sie die Themen Mobilität und Klimaschutz.

Wie bereits berichtet, entsteht derzeit ein neuer Regionalplan für die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sowie den Bodenseekreis. Dieser legt neben Verkehrswegen und Rohstoffbedarf auch fest, wo Gewerbeund Wohnflächen entstehen dürfen und wo nicht. Zuvor hat die Fraktion bereits den Rohstoffabbau im Zusammenhang mit der geplanten Kiesgrube bei Vogt kritisiert. Denn im Regionalplan wird – verkürzt gesagt – auf Grundlage des benötigten Flächenbedarfs auch der benötigte Baurohstoff wie Kies und Sand berechnet.

In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: „Innerhalb der zweiten Offenlage geht der Verband in seinen Planungen von einem Zuzug von 65 000 Einwohnern für die Region aus. Hiervon sind 32 000 reale, vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohner. Von diesen 32 000 realen Einwohnern wird angenommen, dass sie in Zukunft einen höheren Flächenbedarf für Wohnen in Anspruch nehmen als bisher.“Grüne und ÖDP kommen zum Schluss: „Geht es nach der Planung des Regionalverbandes, wird für 32 000 reale Einwohner eine Fläche bevorratet, auf der heute 65 000 Menschen leben.“

Konkret kritisiert die Fraktion in diesem Zusammenhang die ausgewiesenen Flächen für Wohnen und Gewerbe, die ihr deutlich zu viel und zu groß sind. Sie prangert deswegen einen Flächenfraß an und fordert, sparsamer damit umzugehen. „Es geht hier nur um ein Weiterreichen der Verantwortung zum Flächensparen auf untergeordnete kommunale Ebenen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen von der Einkommensund Gewerbesteuer leben, ist daher ein gezieltes Flächensparen unwahrscheinlich“, so die Pressemitteilung.

Ebenso hält die Fraktion die Vorratshaltung von 800 Hektar bis 2035 für Industrie und Gewerbe für die Gesamtregion für nicht angemessen, zumal darüber hinaus für die kommunalen Bedarfe zusätzlich 400 Hektar Gewerbeflächen geplant sind. „Eine von der Verbandsverwaltung beauftrage Studie zum Gewerbeflächenbedarf ergab eine hohe Streuung von 600 bis 1480 Hektar. Vor dem Hintergrund von Industrie 4.0, den Umbrüchen in der Automobilund Luftfahrtbranche und der Corona-Pandemie hält die Fraktion einen Flächenbedarfsansatz, welcher auf der Trendfortschreibung eines Zeitraums wirtschaftlicher Hochkonjunktur beruht, für nicht gerechtfertigt und stellte den Antrag, den Flächenansatz für reine Bevorratung zu reduzieren.“