Der nächste Schritt zur Großen Kreisstadt

Gemeinderat entscheidet am Montag über Antragstellung – Weitere spannende Themen

BAD WALDSEE - Zu einer Sitzung mit vielen spannenden Tagesordnungspunkten kommt der Bad Waldseer Gemeinderat am Montag ab 18 Uhr im Haus am Stadtsee zusammen. Neben der endgültigen Entscheidung über die geplanten Kindergartenerweiterungen in Haisterkirch und Reute steht unter anderem der Grundsatzbeschluss über die Antragstellung Bad Waldsees zur Ernennung zur Großen Kreisstadt auf der Tagesordnung. Nach Wunsch der Verwaltung soll die Aufwertung zum 1. Januar 2022 erfolgen. Bereits zum Januar 2020 will die Stadt dem Städtetag Baden-Württemberg beitreten. Auch darüber entscheidet am Montag der Gemeinderat.

Als einen „Meilenstein in der Entwicklung der Stadtgeschichte“hatte Bürgermeister Matthias Henne den gewünschten Aufstieg zur Großen Kreisstadt im SZ-Interview im August bezeichnet. Mit dem geänderten Status würde Bad Waldsee ein politisches Mehrgewicht und mehr Einfluss auf Bundes- und Landesebene sowie in der Region erreichen, so Henne. Hinzu komme, dass Waldsee dann unabhängiger vom Landratsamt wäre, und auch für Bürger würden Fahrten zum Landratsamt, die für einige Angelegenheiten noch erforderlich sind, entfallen. So würden in Bad Waldsee das Ausländeramt, die Wohngeldstelle und die eigene Rechnungsprüfung neu dazukommen.

Die Aufwertung würde zur Änderung von Amtstiteln führen. So hätte die Kurstadt ab 2022 statt eines Bürgermeisters einen Oberbürgermeister und statt einer Ersten Beigeordneten eine Bürgermeisterin. Neben Ravensburg, Wangen, Leutkirch und Weingarten wäre Bad Waldsee die fünfte Große Kreisstadt im Landkreis Ravensburg.

Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Großen Kreisstadt steht zudem eine von der Stadtspitze gewünschte Mitgliedschaft im Städtetag Baden-Württemberg an. Bisher ist Bad Waldsee Mitglied im Gemeindetag Baden-Württemberg. Vom Beitritt zum Städtetag erhofft sich die Verwaltung Vorteile, da eine wesentliche Aufgabe des Städtetags in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber dem Land Baden-Württemberg, dem Bund und der Europäischen Union liege. Der Städtetag befasse sich zudem mit aktuellen und künftigen kommunalen Themen und agiere als „Sprachrohr“der Kommunen gegenüber dem Land und seinen Ministerien. Dem Städtetag gehören aktuell 189 Städte und Gemeinden an.

In der Sitzung am Montag wird außerdem die neue Leiterin des Jugendkulturhauses

Prisma vorgestellt. Weiterhin entscheiden die Räte über die geplante Erweiterung des Kindergartens Haisterkirch und den Kindergarten-Neubau in Reute für jeweils 2,8 Millionen Euro. Weitere Themen sind der Bebauungsplan des Neubaugebiets „Am Waldbauerweg“in Mittelurbach, der Stand der Sanierung des historischen Rathauses samt überplanmäßiger Ausgaben, der Stand in Sachen Breitbandausbau im Wasserstall, die Neufestsetzung der Abwassergebühr zum Januar sowie die Verlängerung der Übergangsfrist zur Einführung des Umsatzsteuergesetzes.

Gremiensitzungen finden ab Montag wieder im Haus am Stadtsee statt. Hauptgrund des Umzugs von der Stadthalle ist nach Angaben der Stadt, dass der Saal im Haus am Stadtsee schneller wieder aufgeheizt werden könne, denn trotz der Lüftungsanlage werde coronabedingt alle 20 Minuten für fünf Minuten gelüftet. Ein weiterer Vorteil sei zudem, dass die großen Fenster zum See hin geöffnet werden können und dies wesentlich weniger störenden Lärm verursache. Im Haus am Stadtsee können 19 Besucher an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen.