Discounter Lidl nimmt in Bad Schussenried die Hürde für Neubau

Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage mehrheitlich zu

BAD SCHUSSENRIED – Der Lebensmittel-Discounter Lidl darf in Bad Schussenried womöglich neu bauen. Der Gemeinderat hat der zugehörigen Bauvoranfrage in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit zugestimmt und die gegenteilige Vorlage der Stadtverwaltung abgelehnt.

„Wir wollen mit einem klaren Votum und Signal des Gemeinderats in die folgende Gespräche mit dem Landratsamt, dem Regierungspräsidium und dem Bauherrn gehen“, stellte Frank Spähn für die Freien Wähler klar.

Zudem machte er deutlich, dass seine Fraktion bis auf ein Mitglied einen Neubau des Discounters klar befürworte, weil es das Quartier aufwerte und dementsprechend auch die Attraktivität der Stadt erhöhe. „Wir haben innerhalb der Fraktion heftig diskutiert und sind zu keiner einhelligen Meinung gelangt“, musste Spähn einräumen.

Freie Wähler-Fraktionsmitglied Wolfgang Dangel stimmte gemeinsam mit Bürgermeister Achim Deinet aus rechtlichen Gründen gegen die Bauvoranfrage. Sie sei nicht genehmigungsfähig, zudem habe Bad Schussenried mit vier Supermärkten eine besonders gute Ausstattung mit Lebensmitteln, betonte Deinet.

Darüber hinaus habe man übereinstimmend festgestellt, dass man die Innenstadt stärken und mögliche negative Auswirkungen auf das Projekt „Metzgergässle“verhindern wolle. Dangel schlug ein Hearing mit allen Beteiligten vor, um die rechtlichen Grundlagen für eine Zustimmung zu schaffen.

Dies bezeichnete der Sprecher der Bürgerlichen Wählerliste, Peter Vollmer, als Zeitverlust. Seine Fraktion werde dem Projekt zustimmen. Auch die fraktionslose Susanne Diesch hielt den Neubau für notwendig, da auch ein Lebensmittelmarkt mit der Zeit gehen und auf die entsprechende Nachfrage reagieren müsse.

Die Bausubstanz des bisherigen Supermarkts sei nicht mehr zeitgemäß, denn die Ansprüche der Bevölkerung ans Einkaufen seien aktuell andere als vor 20 Jahren, als Lidl in Bad Schussenried seine Filiale eröffnete.

Der künftige Markt soll knapp 1000 Quadratmeter groß werden, laut aktuellem Bebauungsplan der Stadt seien aber nur maximal 600 Quadratmeter zulässig. Darauf verwiesen Deinet ebenso wie sein Bauamtsleiter Siegfried Gnann. Die zuständige Raumordnungsbehörde habe bestätigt, dass am derzeitigen Standort eine Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter nicht zulässig und genehmigungsfähig sei.

Allerdings könne man den Bebauungsplan ändern und zudem sei im neuen Regionalplan des Regionalverbands Donau-Iller eine Fortschreibung vorgesehen, die die geplante Größe des Markts möglich mache, wie Frank Spähn und Peter Vollmer übereinstimmend deutlich machten.

Gnann wies aber darauf hin, dass der neue Regionalplan noch nicht verbindlich und rechtsgültig sei. Dennoch sei nach einem Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen anzunehmen, das bereits seit einem knappen Jahr vorliege, dass dies so komme.