DRV Baden-Württemberg kämpft mit Umsetzung der Grundrente

Die Grundrente tritt ab Januar in Kraft – und stellt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und ihre Regionalträger vor große Herausforderungen. „Damit wurde uns von der Politik ein aufwendiges und teures Geschäft in die Schuhe geschoben“, sagte Andreas Schwarz, Erster Direktor der Deutsche Rentenversicherung BadenWürttemberg am Donnerstag. Kritisch sehe er vor allem die hohen Verwaltungs- und Verfahrenskosten in Höhe von 400 Millionen Euro. „Das ist eine Summe, die nicht gedeckt ist“, erklärte Schwarz. Zu Beginn der Debatte um die Grundrente habe es noch das Versprechen gegeben, dass der Bund diese Kosten erstattet. Aktuell sei das aber vom Tisch. „Uns wurde ein Auftrag erteilt – und dessen Durchführung soll die Rentenversicherung jetzt aus der eigenen Tasche bezahlen“, sagte Schwarz. Die DRV wolle bei dem Thema deshalb nicht lockerlassen. „Wir werden die Kosten im nächsten Jahr genau erfassen und dann versuchen, die Beträge vom Bund zu bekommen.“Klar sei aber auch, erklärte Schwarz weiter, dass der Bund als Gesetzgeber die Spielregeln festlege. „Wir können also nur politisch Druck machen.“

Die DRV rechnet mit 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro, die es im Rahmen der Grundrente im ersten Jahr zu verteilen gilt. „400 Millionen Euro nur für Verwaltungs- und Verfahrenskosten sind da schon ein ziemlicher Batzen“, sagte Schwarz. Nach dem ersten Jahr würden diese Kosten zwar weniger – blieben mit 200 Millionen Euro jährlich aber hoch.

Eine Herausforderung sieht die DRV auch in der Erwartungshaltung der Bürger: „Ich habe die Sorge, dass die Hoffnungen vielfach enttäuscht werden dürften, weil die Auszahlung länger dauert als erwartet und die Zuschläge geringer ausfallen als gedacht“, sagte Gabriele FrenzerWolf, Direktorin der DRV BadenWürttemberg. Ab Juli 2021 werde die Versicherung mit der Bearbeitung der Grundrente beginnen, die dann rückwirkend zum Stichtag am 1. Januar ausgezahlt wird. „Keine

Sorge, es wird niemand vergessen und kein Anspruch verloren gehen“, versicherte Frenzer-Wolf.

Das Vorhaben ist mit einem enormen Aufwand verbunden – auch personell. „Wir haben einen zusätzlichen Bedarf von über 200 Stellen im ersten Jahr“, sagte Frenzer-Wolf. Danach seien immerhin noch 100 Stellen bei der DRV für die Grundrente nötig. „Dabei haben wir schon heute etwa sechs Prozent zu wenig Leute, obwohl wir seit Jahren alle unsere Ausbildungskapazitäten ausschöpfen.“Rentensachbearbeiter seien auf dem Arbeitsmarkt kaum zu finden, erklärte die Geschäftsführerin. Deshalb setze die DRV in Zukunft vermehrt auf Quereinsteiger. (pek)

Weitere Neuerungen:

Auch Arbeitsminister Heil will Weichen über das Jahr 2025 hinaus stellen, wie er bekräftigte. Abgesichert werden soll so eine solide Finanzierung der Rente angesichts der Alterung der Bevölkerung. Eine positive Bilanz zog Heil zur bisherigen Rentenpolitik der Großen Koalition. Heil erinnerte an das lange Ringen über die Grundrente, die ab 1. Januar gilt und ab Mitte 2021 rückwirkend ausgezahlt werden soll. „1,3 Millionen Menschen werden davon profitieren“, bekräftigte er. Dies seien vor allem Frauen mit niedrigen Löhnen. Laut Rentenversicherung sollen Berechnung und Auszahlung der Grundrente 400 Millionen Euro Verwaltungsund Verfahrenskosten kosten.