Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Brexit-Verhandlungen in entscheidender Phase
Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU nähern sich offenbar der Entscheidung. Irlands Außenminister Simon Coveney gab sich am Donnerstag zuversichtlich überbrückt werden kann, blieb unklar. Dabei geht es nicht zuletzt um jährliche Verhandlungen über die Quoten für 140 Fischarten, von Makrelen in der Nordsee bis zum Kabeljau im Ärmelkanal. Der britische Chefunterhändler David Frost hat stets die „Souveränität unseres Fischfangs“betont.
Auch die beiden anderen strittigen Themen – Welche Garantien gegen unfairen Wettbewerb durch britische Staatshilfen für Unternehmen erhält Brüssel? Wie werden zukünftige Konflikte geschlichtet? – bleiben ungeklärt. Die zunehmende Nervosität auf beiden Seiten des Ärmelkanals ließ erstmals offene Gegensätze innerhalb der 27erGemeinschaft zutage treten. Dem Vernehmen nach drängt die deutsche Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss; hingegen pocht eine Sechser-Allianz, angeführt von Paris, auf Härte gegenüber dem abtrünnigen Mitglied. Außer den unmittelbaren Anrainern Belgien, Niederlande und Dänemark, die wie Frankreich ihre Fischereirechte gefährdet sehen, gehören der Gruppe auch Italien und Spanien an, deren Bedenken eher auf dem zukünftigen Wettbewerb mit der Insel beruhen. Notfalls müsse man das Königreich vor die Wand fahren lassen; im neuen Jahr seien dann ohnehin neue Gespräche fällig, lautet die Logik der Hardliner. Großbritannien bleibt entschlossen, an Silvester aus der bisherigen Übergangsfrist auszuscheiden. (sbo)