Streit um Schulstart schwelt weiter

Merz für schnellstmögliche Öffnung – Schäuble plädiert generell für mehr Freiheiten

BERLIN (dpa/AFP) - Der Ruf nach teilweisen Lockerungen des Lockdowns sowie einer Rückkehr zum geregelten Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien in Deutschland wächst. So forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bund und Länder sollten auf so viel Freiheit wie möglich setzen. „Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden CoronaTodesfall zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei seine Grundüberzeugung, dass die Politik die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der AntiCorona-Maßnahmen „nicht komplett per Verordnung oder Gesetz auflösen kann, sondern dass die Verantwortung auch in den Händen der Ärzteschaft, von Wissenschaft und Ethikern liegt“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bremste derweil die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Beschränkungen. „Wir wissen nicht, ob wir im Frühjahr Dank oder Quittung dafür bekommen. Aber wenn wir aus Ängstlichkeit nicht entscheiden würden, dann hätten wir unseren Auftrag verfehlt“, sagte der CSUChef. „Es kommt jetzt nicht darauf an, die bequemste Lösung zu finden, sondern die wirkungsvollste. Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken. Daher bin ich sehr skeptisch, schon ab 10. Januar wieder Öffnungen in Aussicht zu stellen“, sagte der CSU-Chef.

Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, will zumindest Schulen schnellstmöglich öffnen. Er stellte sich hinter eine Forderung von Baden-Württembergs

Kultusministerin Susanne Eisenmann. Die CDU-Politikerin hatte dafür plädiert, Kindergärten und Grundschulen auf jeden Fall ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. Dafür musste sie viel Kritik, unter anderem von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD), einstecken. Merz sagte nun der Funke-Mediengruppe, es sei richtig, zu sagen, dass „die Schulen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden müssen“. Dies sei auch der politische Wille aller Beteiligten, je nach Inzidenzlage in diese Richtung zu gehen.“

Zurückhaltend äußerte sich Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK). „Wie es im Januar weitergeht, wird in der kommenden Woche vor dem Hintergrund des dann bekannten Infektionsgeschehens erneut abgewogen werden müssen“, so Ernst. Die KMK sei grundsätzlich dafür, dass Schulen offen sind, weil alle Kinder das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe hätten. Es müsse aber immer eine Gesamtabwägung mit dem Gesundheitsschutz geben.

Die Ministerpräsidenten der Länder werden am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es nach dem 10. Januar mit dem bundesweiten Lockdown weitergeht. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken – dies ist angesichts der aktuellen Zahlen allerdings noch in weiter Ferne. Am Neujahrsmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 141,9.