Spahn will Tempo gegen Corona machen

Gesundheitsminister kontert Kritik am Impfstart – Neue Einreiseregeln zum Schutz vor Mutationen beschlossen

BERLIN (dpa) - Angesichts anhaltend hoher Todeszahlen wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das gilt vor allem für die Impfkampagne, die aus Sicht von Opposition und SPD nicht schnell genug vorankommt.

Im Bundestag hielten sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, er habe bei der Organisation der Covid-19-Schutzimpfung versagt. Allerdings stehen beim Thema Impfen auch die Länder in der Verantwortung. Denn sie müssen vor Ort dafür sorgen, dass Menschen, die schon einen Anspruch auf eine Impfung haben, diesen auch wahrnehmen können – und dass kein Impfstoff vergeudet wird, etwa weil Anspruchsberechtigte nicht kommen.

Die Logistik und das Tempo der Impfungen seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Der Impfstart sei von der Regierung verstolpert worden. Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, nahm die Aussage des Gesundheitsministers auf, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, und fragte: „Wann hört es auf zu ruckeln?“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen: „Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt.“Viele der aktuell geltenden Regeln seien außerdem völlig „lebensfremd“. Es sei widersinnig, dass Geschwister nicht gemeinsam zur Oma dürften, während Büros geöffnet blieben.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte klare Aussagen zu den Impfstofflieferungen an. „Es wäre für uns alle eine Katastrophe, die vulnerablen Gruppen einzuladen, sie bekommen einen Termin, sie stehen vor dem Impfzentrum, aber der Impfstoff ist nicht da“, sagte er im Bundestag.

„Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, sagte Spahn. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen, es geht nur gemeinsam.“Dies könne auch nur gelingen, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten Bürger bereit seien, sich impfen zu lassen. Die Impfungen in Deutschland hatten vor gut zwei Wochen begonnen. Einsetzbar sind inzwischen zwei zugelassene Impfstoffe. Allein mit den beiden ersten zugelassenen Impfstoffen könne voraussichtlich im Sommer allen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden. Spahn räumte Verbesserungsbedarf bei Abläufen ein, verteidigte aber die gemeinsame europäische Beschaffung, die Deutschland genug Impfstoff sichere.

Um eine Entwicklung wie in Großbritannien zu vermeiden, wo eine wahrscheinlich deutlich ansteckendere Variante des Virus zu einem enormen Anstieg von Neuinfektionen geführt hatte, beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung, die strengere Regeln für Corona-Tests bei Einreisen aus Risikogebieten vorsieht. In Deutschland ist diese Virus-Variante laut Gesundheitsministerium bisher nur „in Einzelfällen“nachgewiesen worden.

Wer in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet war, soll künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Das sieht die neue Verordnung vor, die ab diesem Donnerstag gilt. Bei Gebieten mit besonders hohen Infektionszahlen oder wenn dort neue ansteckendere VirusVarianten kursieren, muss das Testergebnis schon vor der Einreise da sein und etwa auch der Fluggesellschaft vorgelegt werden können.

Spahn sagte: „Auslandsreisen in Risikogebiete passen nicht zur Pandemielage. Wer trotzdem darauf nicht verzichten will, muss sich künftig bei seiner Rückkehr testen lassen.“Virus-Mutationen seien eine zusätzliche Gesundheitsgefahr, daher müsse eine Ausbreitung in Deutschland so weit wie möglich verhindert werden. Welches Gebiet in welche Kategorie fällt, soll jeweils aktuell auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI) zu finden sein.