Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Agrarstreit eskaliert
Umweltministerin Schulze fürchtet um EU-Förderung
BERLIN - 2021 ist ein Superwahljahr und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Politisch geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Für Schulze muss diese möglichst grün werden. Sie sieht die EU-Kommission auf ihrer Seite. Nicht auf ihrer Seite ist hingegen das Landwirtschaftsministerium von Ressortchefin Julia Klöckner (CDU). „Frau Klöckner hat Fragen gestellt, ich liefere Antworten“, sagte Schulze und legte ein Positionspapier ihres Ministeriums zur Ausgestaltung der Grünen Agrarreform vor.
Eigentlich ist das Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums, aber Schulze argumentiert, dass der neue GAP-Beschluss vorsehe, dass die Umweltbehörden an der Ausarbeitung beteiligt werden müssten. „Das ist bisher in Deutschland nicht passiert“, sagte Schulze. Dabei sei der Zeitdruck enorm, noch diese Bundesregierung müsse den Plan, der der EU vorgelegt werden soll, ausarbeiten, damit diese ein Jahr Zeit hat, um ihn zu genehmigen und er ab 2023 in Kraft treten kann.
Die Genehmigung der EU sei keinesfalls Formsache. „Es gibt die klare Ankündigung, dass Pläne, die den Green Deal nicht einhalten, keine Genehmigung erhalten“, sagte die SPD-Ministerin. Maßnahmen, die nicht genehmigt werden, erhalten keine Förderung aus Brüssel. Schulze sagte: „Niemand will, dass wir Geld der EU nicht abrufen können.“
Dem Umweltministerium sind vor allem drei Säulen wichtig. Zum einen die Konditionalität, also die Bedingungen, um an den Förderprogrammen teilnehmen zu können. Freiwilligkeit dürfe es da nicht geben. Außerdem müsse die Umschichtung zum Ökolandbau ab 2023 jährlich um einen Prozentpunkt erhöht werden, um die Klimaziele bis 2030 erreichen zu können. Die dritte Säule bilden regional differenzierte Öko-Regelungen (Eco-Schemes), die „raus aus den Hinterzimmern der Agrarbehörden“gehören.
Streit zwischen den beiden Ministerien gibt es auch beim Insektenschutzgesetz. „Ich will das Gesetz, wie zugesagt, in den Bundestag bringen“, kündigte Schulze an. Wenn die Situation weiter eskaliere, müsse notfalls ein Koalitionsausschuss einberufen werden.