Nicht jeder Corona-Verstoß zieht eine Anzeige nach sich

So viele Bußgelder wurden im Kreis Ravensburg im zweiten Lockdown bisher verhängt

KREIS RAVENSBURG - Seit Mitte Dezember ist Deutschland erneut im harten Lockdown. Neben Kontaktund Ausgangsbeschränkungen gelten weitere strenge Maßnahmen. Doch halten sich die Menschen im Landkreis Ravensburg an die Corona-Verordnung? So viele Bußgelder wurden in der Region im zweiten Lockdown bisher verhängt.

Die Polizei stellte im Landkreis Ravensburg zwischen dem 16. Dezember und dem 6. Januar 381 Verstöße gegen die geltende Corona-Verordnung fest. Zur Anzeige gebracht wurden davon allerdings nur 210 Verstöße. Oft bleibe es auch bei einer Verwarnung, teilt die Polizei mit. „Bei den erfassten Fällen handelt es sich vorwiegend um Verstöße gegen die Maskenpflicht sowie gegen die Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr“, sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Ravensburg.

Neben der Polizei kontrollieren auch Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsdienste die Einhaltung der Corona-Regeln und zeigen Verstöße bei den städtischen Bußgeldstellen an. Auch der Gemeindevollzugsdienst in Bad Waldsee ist derzeit vermehrt im Einsatz, um zum Beispiel die Einhaltung der Quarantäne oder die Einhaltung der Maskenpflicht zu überprüfen. „Generell erfährt der Gemeindevollzugsdienst hierbei überwiegend Verständnis und Einsicht“, sagt Birgit Veit, Sprecherin der Stadt Bad Waldsee. Dennoch mussten Polizei und Gemeindevollzugsdienst wiederholt Verstöße gegen die Corona-Verordnung an die städtische Bußgeldstelle weitergeben. So seien seit Beginn des zweiten harten Lockdowns bis zum 5. Januar 32 Bußgeldverfahren eingegangen. „Die meisten Bußgelder betreffen Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Bereich. Der Bußgeldrahmen bewegt sich hier zwischen 50 und 1000 Euro. Der Regelsatz ist mit 150 Euro vorgesehen“, erklärt sie. Hinzu kommen pro Fall 28,50 Euro an Gebühren und Auslagen. Bei der Bußgeldhöhe halten sich die städtischen Bußgeldstellen an den Bußgeldkatalog des Sozialministeriums zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung.

Mit 1000 Euro muss eine Person in Ravensburg wegen „unerlaubten Betriebs einer Einrichtung“eine besonders hohe Strafe begleichen. Insgesamt seien in Ravensburg seit Mitte Dezember 28 Verfahren in einer Gesamthöhe von 5635 Euro eingeleitet worden, teilt Alfred Oswald, Sprecher der Stadtverwaltung, mit. Verstöße aus der vergangenen Woche sind noch nicht eingerechnet, da die Stadt Ordnungswidrigkeitenanzeigen der Polizei mit etwas zeitlichem Abstand zum Tattag erhalte, erklärt Oswald. Besonders häufige Gründe für Bußgelder waren in Ravensburg bisher Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen, gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, gegen die

Maskenpflicht sowie gegen die Meldepflicht bei Reiserückkehrern.

Deutlich weniger Bußgelder wurden in Wangen verhängt. Insgesamt waren es zwischen dem 16. Dezember und dem 8. Januar vier - allesamt Verstöße gegen die nächtliche Ausgangbeschränkung. Die Verstöße seien jeweils mit 60 Euro geahndet worden, sagt Nils Feltgen, Fachbereichsleiter der Bußgeldstelle in Wangen. „Allerdings sind noch nicht alle Verstöße aus dieser Zeit im Programm erfasst worden. Etwa sechs Fälle sind noch offen. Dies sind ebenfalls Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung beziehungsweise Verstöße gegen die zulässige Personenzahl“, erklärt er. Im ersten Lockdown im Frühjahr habe es in Wangen deutlich mehr Verstöße gegeben, vor allem gegen das Verbot von Ansammlungen. „Allerdings waren die Temperaturen hier auch milder, sodass sich viele im Freien getroffen haben und dort kontrolliert wurden. Wenn sich die Leute jetzt in ihren Wohnungen treffen, bekommen wir beziehungsweise die Polizei das nur selten mit“, sagt Feltgen.

Auch in Leutkirch wurden bis einschließlich 5. Januar nur vier Verstöße gegen die aktuelle Corona-Verordnung erfasst. „Das waren drei Verstöße gegen die Maskenpflicht und ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung“, teilt Jacqueline Zenker von der Stadtverwaltung mit. Die Höhe dieser vier Bußgelder betrage insgesamt 373,50 Euro - inklusive Gebühren und Auslagen.

Die „Schwäbische Zeitung“gratuliert am 18. Januar Maria Erika Götze zu ihrem 90. Geburtstag.