Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Vorgezogene Zwischenbilanz
Treffen zu Corona-Beschränkungen – Streit um Geimpfte
BERLIN (dpa) - Kurz vor Bund-Länder-Beratungen über noch schärfere Corona-Beschränkungen am Dienstag gibt es Streit um Ausnahmen für Geimpfte. Außenminister Heiko
Maas forderte, ihnen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Damit entfalle ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte. Das Gesundheitsministerium wies den Vorstoß zurück.
Darüber, was Impfungen für Alltagsbeschränkungen bedeuten, wird schon länger diskutiert. Inzwischen haben mehr als eine Million Menschen die erste von zwei Dosen bekommen – wegen knappen Impfstoffes aber nur Pflegeheimbewohner und Ältere über 80. Für den Zeitpunkt seines Vorstoßes erntete Maas daher breite Kritik. „Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der „Welt“: „Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig.“
FDP-Chef Christian Lindner nannte es „selbstverständlich“, jemanden, der nicht mehr gefährlich ist, in Grundrechten nicht einzuschränken. Nötig seien schnelle Fortschritte beim Impfen, „damit nicht die einen die anderen dabei beobachten müssen, wie sie bereits ihre Grundrechte verwirklichen können“.
Merkel und die Länderchefs wollen aus Sorge wegen der weiter kritischen Corona-Lage am Dienstag eine vorgezogene Zwischenbilanz aufmachen. Bundesweit liegt die Zahl der neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 136, wie das Robert-Koch-Institut am Sonntag bekannt gab. Der Höchststand hatte am 22. Dezember bei 197,6 gelegen. Zwischen den Ländern gibt es weiter enorme Unterschiede – von Thüringen mit 274 bis Bremen und Schleswig-Holstein mit jeweils 86. Erklärtes Ziel ist ein wieder kontrollierbares Niveau von bundesweit weniger als 50.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir können uns nicht leisten, dass sich die Pandemie bis in den Sommer hineinzieht.“SPD-Fraktionsvize Katja Mast forderte: „Alle, die können, müssen wo immer möglich, ins Homeoffice. Als Akt der Solidarität für die, die es nicht können.“Diskutiert wird unter anderem auch über eine Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius in Corona-Hochburgen oder weitergehende Vorgaben zum Tragen besser schützender FFP2-Masken.
Die FDP warb bei den anderen Fraktionen für eine Sondersitzung des Bundestags am Dienstag vor der Bund-Länder-Runde. Die Kanzlerin sollte „im Parlament über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren“, heißt es in einem Schreiben. Lindner sagte, dies sei kurzfristig. Da enorme Freiheitseinschränkungen im Gespräch sind, müsse das Parlament Handlungsfähigkeit zeigen. Von den Grünen bekam die FDP keine Unterstützung, auch aus Unionskreisen kam Ablehnung.