„Habe nicht mit diesen massiven Bedenken gerechnet“

Das Riedweg-Projekt wird heiß diskutiert – Im Interview stellt sich Bürgermeister Matthias Burth auch Fragen zu weiteren Stadtthemen

AULENDORF (pau) - Wann kommt der Kreisverkehr an der Schwarzhauskreuzung, wie geht es mit der Minigolfanlage im Park weiter und reichen künftig die Kindergartenplätze? Aulendorfs Bürgermeister Matthias Burth antwortet im Interview mit Paulina Stumm auch auf Fragen zum Wohnungsbauprojekt im Riedweg.

Corona hat auch Aulendorf ganz schön durcheinander gebracht. Wie haben Sie das zurückliegende Jahr erlebt – gab es etwas, das Ihnen besonders in Erinnerung geblieben ist?

Dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft im Frühjahr wirklich abgeschaltet wurde, und dass das jetzt im Winter nochmal passiert. Dass es diese Beschränkung der Grundrechte gibt – das war bisher unvorstellbar. Mich hat das zu den Basics im Leben zurückgeholt. Wenn man sieht, wie anfällig unsere Systeme, etwa Lieferketten, sind, tut es gut zu wissen, dass man sich auf sein Umfeld verlassen kann. Mir hat es mehr Möglichkeiten in der Freizeitgestaltung eröffnet; statt auf Veranstaltungen oder bei Terminen, war ich war viel mit der Familie in der Natur.

Sind Sie in Kontakt mit Aulendorfs französischer Partnerstadt Conches, wissen Sie, wie es ihr geht?

Ja, über den Jahreswechsel war ich mit dem neuen Bürgermeister in Kontakt. Die Situation dort ist ähnlich. Sie hatten im Frühjahr relativ wenige Fälle, wie wir auch. Letztes Jahr hätte ja unser Jubiläum stattfinden sollen wir planen es jetzt für diesen Herbst. Einen konkreten Termin gibt es aber noch nicht.

Corona hat den Schulen einen digitalen Schub verpasst. Wie gut sind Aulendorfs Schulen technisch aufgestellt und mit Breitbandinternet versorgt?

Die städtischen Schulen sind gut versorgt, da haben wir noch vor Corona eine ausreichende Breitbandversorgung veranlasst. Das Gymnasium ist schon immer Vorreiter bei Tablets, die anderen Schulen haben die Fördermittel verwendet, um Endgeräte anzuschaffen. Für die Digitalisierung der Schulen gibt es gleich mehrere Förderpakete, wir sind gerade in der Abstimmung mit den Schulen, wie man die Gelder weiter verwendet. Die städtischen Schulen sind also gut aufgestellt – die Probleme mit Moodle sind ein anderes Thema…

Derzeit sind viele Schüler allerdings wieder im Homeschooling. Was macht der Breitbandausbau in Aulendorf und den Teilorten?

Die Kernstadt ist grundsätzlich gut versorgt, Probleme gibt es in den Ortsteilen und Außenbereichen. Wir haben zusammen mit dem Zweckverband Breitbandversorgung ein Ausbaukonzept aufgestellt mit einem Bauvolumen über 20 Millionen Euro. Die Bundesförderung haben wir bewilligt, für den Landesanteil erwarten wir das im Frühjahr. Nächste Woche (das Interview wurde in der Vorwoche geführt, Anmk. d. Red.) finden die Vergabegespräche für die Ingenieurleistungen statt. Es gab acht Bewerber. Im Haushaltsentwurf 2021 haben wir 2,4 Millionen Euro für dieses Projekt veranschlagt. Im günstigsten Fall wollen wir auch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen. Im ersten Abschnitt sind Gewerbegebiete und das Studienkolleg St. Johann drin. Laut Fördervorgaben muss das Projekt bis 2025 abgeschlossen sein.

Im Riedweg wollen Sie sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Das Vorhaben hat im Gemeinderat nicht nur Befürworter und wird von manchen Anwohnern kritisiert. Warum sehen Sie genau dieses Projekt in diesem Umfang an diesem Ort?

In Aulendorf sind in den vergangenen Jahren viele Wohnungen entstanden, insbesondere auch im Geschosswohnungsbau, die waren schnell weg vom Markt und der Druck wird weiter zunehmen. Für einen Teil der Bevölkerung sind die in den Neubauten abgerufenen Mietpreise schon heute nicht zu stemmen

– für diese Zielgruppe gilt es auch Wohnraum zu schaffen. Wir waren mit der Stiftung Hoffnungshäuser schon vor ein paar Jahren über ein Projekt auf dem Kornhausgrundstück im Gespräch, das war aus städtebaulichen Gründen nicht machbar. Ihre Häuser sind nicht mit Satteldächern ausgestattet. 2019 hatten wir dann die Möglichkeit das Grundstück im Riedweg zu kaufen. Es ist innenstadtnah, der Bahnhof ist gut zu Fuß erreichbar. Deshalb wollten wir das Projekt an dieser Stelle. Was den Umfang angeht, gab es verschiedene Varianten. Wir wollten es in einer Hand haben und mit der Stiftung Hoffnungshäuser gab es dann noch die Idee, die Doppelhaushälften zu realisieren.

Wie viele Menschen sollen denn in den 24 Wohnungen der drei Mehrfamilienund den acht Doppelhaushälften leben – und welche Größen sind vorgesehen?

In den 32 Wohneinheiten werden zirka 150 Menschen leben. Auch bei anderen Geschosswohnungsvorhaben gibt es eine ähnliche Wohndichte. Um für die Doppelhaushälften soziale Wohnungsbauförderung zu bekommen, müssen dort sechsköpfige Familien einziehen. In den Hoffnungshäusern (gemeint sind die dreigeschossigen modularen Holzhäuser, die von der Stiftung Hoffnungsträger entwickelt wurden, Anmk. d. Red.) gibt es Wohnungen unterschiedlicher Größen.

Kritische Anwohner vermissen Zwei-Zimmer-Wohnungen, deshalb glauben sie nicht, dass dort Alleinerziehende mit Kind oder Rentnerpaare einziehen werden – und unterstellen, dass das auch gar nicht Ihre Absicht sei…

Da ziehen Menschen ein, die eine Wohnberechtigungsschein beantragen können, das ist eine ganz breite Bevölkerungsschicht: Aulendorfer Familien, wo gerade nur einer arbeiten kann, Alleinerziehende, Rentner mit geringer Rente. Es können auch Sozialleistungsempfänger und Geflüchtete einziehen, aber sicher nicht nur. Und es wird auch von außerhalb Bewerbungen geben. Das ist auch gewollt. Mir sagen immer wieder Firmen, sie würden Mitarbeiter einstellen können, wenn diese hier eine Wohnung finden und bezahlen könnten. Es gibt weder von der Stiftung noch von uns ein anderes Interesse. Wir wollen doch genau das verhindern, was manche Anwohner befürchten: einen sozialen Brennpunkt. Wir wollen für Durchmischung sorgen. Wobei ich „sozialer Brennpunkt“begrifflich schwierig finde: Dort werden viele Menschen einziehen, denen man Unrecht tut, wenn man sagt, wenn sie da einziehen, entsteht ein sozialer Brennpunkt. Da kann ich jedem nur raten, sich in seinem Betrieb umzuschauen, wer da ein Anrecht hat, dort einzuziehen.

Und warum gibt es keine ZweiZimmer-Wohnungen?

Im Regelgrundriss sind pro Stockwerk eine Drei-, eine Vier- und eine

Einzimmerwohnung vorgesehen. Aber das ist noch variabel. Wir sind ja noch in der Voruntersuchung: ist das Grundstück geeignet, was kann man dort umsetzen? Im weiteren Verlauf wird jetzt geschaut, was ist der konkrete Bedarf: Braucht man mehr große oder mehr kleine Wohnungen? Es muss ja auch erst noch ein Bebauungsplan erstellt werden.

Das ist trotz Verkauf dann noch verhandelbar?

Ja, das war in der Parkstraße zum Beispiel auch so. Das Grundstück wurde über einen Wettbewerb veräußert, da waren auch Regelgrundrisse hinterlegt. Die wurden im weiteren Verlauf an den Bedarf angepasst. Die Stiftung ist unser Partner, das macht man nicht gegeneinander, sondern miteinander.

Sie reden von der Stiftung. Warum, der eigentliche Vertragspartner ist doch die HTS Handel GmbH, eine Tochterfirma der Hoffnungsträgerstiftung (HTS)?

Wir sind schon lange mit der Stiftung in Kontakt und unser Ansprechpartner war immer und ist bis heute Herr Lieb. Die GmbH wurde erst vor kurzem gegründet, um solche Projekte, die nicht dem ursprünglichen Stiftungszweck entsprechen, der eng mit der Integration von Geflüchteten verbunden ist, umsetzen zu können. Ich habe den Wechsel in der Rechtspersönlichkeit nicht als abträglich für das Projekt gesehen, weil sich inhaltlich nichts verändert hat.

Wurden alternative Projektpartner gesucht?

Unser Ansprechpartner für das Grundstück im Riedweg war hier nur die Stiftung oder die GmbH. Wir haben die letzten vier Jahre keinen Investor gefunden, der ein soziales Wohnungsbauprojekt mit uns umsetzen konnte. Mit dem Bau- und Sparverein Ravensburg zum Beispiel waren wir über das Kornhausgrundstück im Gespräch, damals ging es sogar darum, dass wir das Grundstück zur Verfügung stellen, aber auch damit sind wir nicht zu einer Lösung gekommen. Andere Bauträger haben gesagt, wir müssten selber bauen, das wäre eine millionenschwere Investition für die Stadt. Das Problem ist die Wirtschaftlichkeit für denjenigen, der baut. Die ortsübliche Grundmiete ist in Aulendorf zu niedrig, um das wirtschaftlich darzustellen – anders etwa als in Ravensburg, bei gleichen Baukosten.

Die Bürgerinitiative Riedweg fordert, das Projekt zu stoppen und sozialen Wohnungsbau dezentral umzusetzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Wenn Sie mir sagen wo? Und gibt es eine Flächenverfügbarkeit? Wir haben verschiedene städtische Grundstücke untersucht und sind an den Umständen gescheitert. Wenn es so einfach wäre, hätten wir es früher gemacht.

Gab es andere Überlegungen für das Grundstück, wie es etwa ertragreicher verkauft werden könnte?

Die Meinung, dass das Grundstück unter Wert verkauft wird, gab es auch im Gemeinderat, aber die Mehrheit hat sich für diese Idee auf diesem Grundstück entschieden. Ein Teil des Grundstücks wird dabei nun sogar mit Wertschöpfung verkauft, und das in einer Größenordnung, wie es auch herauskommt, wenn wir ein Baugebiet erschließen. Der Stadt entstehen keine Erschließungskosten. Aber möchte ich an der Stelle überhaupt eine maximale Gewinnorientierung? Das würde sich dann auch wieder auf die Nutzung des Grundstücks auswirken. Das machen wir bei unseren Bauplätzen, etwa in Tafelesch, ja auch nicht. Es soll gerade nicht so sein, dass wir Bauplatzpreise aufrufen, die dann überwiegend an gutverdienende Bewerber aus Ballungsgebieten, zum Beispiel Stuttgart, verkauft werden. Kommunen sollten keine Preistreiber bei Grundstücken sein.

Können Sie nachvollziehen, dass Anwohner enttäuscht sind und sich fragen, warum sie erst nach dem Verkaufsbeschluss, also nach der Schaffung von Tatsachen, informiert werden sollen?

Natürlich wäre es sinnvoll gewesen, die Infoveranstaltung vorher zu machen, so wie die Sache jetzt aussieht. Aber es war bisher die übliche Praxis bei Baugebieten, dass man, wenn es den Beschluss gibt, dass es umgesetzt werden soll, und mit einem gewissen Planungsstand in die Öffentlichkeitsinformation geht. Das haben wir auch andernorts so gemacht.

Das Thema wurde zwei Mal nichtöffentlich vorberaten, zuletzt Ende September 2020. Wäre da nicht bis zur Beschlusssitzung im Dezember Zeit gewesen, über das Vorhaben zu informieren?

Es ist müßig jetzt darüber zu diskutieren, was der richtige Zeitpunkt gewesen wäre. Ich habe nicht mit diesen massiven Bedenken der Anwohner gerechnet. Hätte ich das gewusst, hätte ich es sicherlich anders gemacht. Wir wollen Ende dieser, Anfang kommender Woche einen Termin für eine Informationsveranstaltung bekanntgeben. Mit der Stiftung haben wir drei Termine Anfang Februar abgestimmt. Eine Veranstaltung in der Stadthalle mit Hygienekonzept wäre mir am liebsten, solche Veranstaltungen kann man laut Coronaverordnung machen. Aber das müssen wir noch schauen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass möglichst viele die Veranstaltung wahrnehmen können.

Bei den Anwohnern ist das Gefühl entstanden, es handle sich um eine „Hauruck-Aktion“. Das liegt zum Teil sicherlich daran, dass das Thema für sie sehr plötzlich auftauchte. Aber auch, dass in der Gemeinderatssitzung ein formal falscher Beschluss mit der Stiftung statt der HTS GmbH als Projektpartner gefasst wurde, trägt dazu bei. Wie konnte es dazu kommen?

Das war keine böse Absicht, sondern ein Versehen meinerseits. Ich hatte jahrelang mit der Stiftung zu tun und habe es dann auch so im Beschluss formuliert. Es gibt aber weitere Regelungen zum Verkauf an die HTS, etwa zur Verpflichtung, dass dort Sozialwohnungsbau entsteht, oder Kostentragungsregelungen, die nichtöffentlich beschlossen werden mussten. Da war es korrekt formuliert. Den öffentlichen Beschluss müssen wir jetzt wiederholen, aber das werden wir erst nach der InfoVeranstaltung machen.

Aulendorfs Kindergärten sind gut gefüllt, wann wird der neue Kindergarten gebaut und reicht das perspektivisch?

Wir haben Zuzug und ein Bevölkerungswachstum in der Stadt. Die Schatzkiste wird mit seinen beiden Gruppen voll. Die Schatzkiste (Übergangskindergarten auf dem Parkplatz des Schulzentrums, Anmk. d. Red.) wird in seinen beiden Gruppen voll. Der neue Kindergarten wird fünfgruppig, da sind dann also drei Gruppen mehr möglich, mittelfristig sind also noch Kindergartenplätze vorhanden, ja. Im Januar werden wir die weitere Ausführungsplanung für den neuen Kindergarten vorstellen. Im März oder April wollen wir dann die Ausschreibung der Bauarbeiten freigeben mit dem Ziel, diese noch vor den Sommerferien zu vergeben.

Wie steht es um die Zukunft der Minigolfanlage im Park?

Die Anlage hat im letzten Sommer sehr gute Besucherzahlen gehabt, da hat uns aber sicher auch Corona in die Karten gespielt. Aber wir nehmen das ernst und kennen auch den Antrag und die Unterschriftenliste zum Erhalt des SPD-Ortsvereins. Wir werden das Thema am Mittwoch nochmals im Verwaltungsausschuss diskutieren. Wir wollen vorschlagen, die Anlage 2021 wie 2020 nochmal selbst und mit den eingeschränkten Öffnungszeiten zu betreiben. Die abschließende Entscheidung, wie es mit der Minigolfanlage weitergeht, müssen wir im Zuge der Parkplanung fällen. Mit dem Parkkonzept sind wir allerdings in Verzug geraten, aber da werden wir in den nächsten Monaten Zeit haben, zu diskutieren. Dann werden wir auch mögliche Alternativen sehen.

Wie steht es um das Baugebiet Buchwald – sollten dort nicht eigentlich schon die Bagger zugange sein, was bremst, Anwohnerprotest?

Da gab es auch eine Info-Veranstaltung nach dem Aufstellungsbeschluss. Es gibt beide Seiten: Anwohner mit Lärmbedenken und junge Familien auf Bauplatzsuche. Es hat sich in der Tat verzögert, der Hauptgrund dafür ist, dass die Oberflächenentwässerung komplizierter ist als gedacht, und die Aufforderung des Regierungspräsidiums, eine Linksabbiegerspur zur Saulgauer Straße hin umzusetzen. Das ist jetzt aber soweit geregelt. Wir wollen das Thema bald wieder im Gemeinderat vorstellen.

Aulendorfer Radfahrer mahnen, die Stadt müsse fahrradfreundlicher werden. Welche RadwegProjekte stehen 2021 an?

Der große Wunsch ist ja, dass ein Radwegekonzept erarbeitet wird. Das voranzubringen wird eine Hauptaufgabe von Frau Kreuzer (neue Stadtbaumeisterin, Anmk. d. Red.) sein. Manches der Liste ist aber auch schon umgesetzt, in Bearbeitung oder im Moment rechtlich nicht durchsetzbar. Ganz konkret sind wir mit dem Landkreis im Gespräch wegen des Radwegs in Richtung Steinenbach vom Ortsausgang bis zur Gärtnerei. Der Kreis will in diesem Jahr den Straßenbelag der dortigen Kreisstraße erneuern, in diesem Zuge gibt es Überlegungen für das Teilstück des Radwegs bis zur Gärtnerei. Auch wegen der Situation an der Schwarzhaus-Kreuzung gab es nochmal einen Vor-Ort-Termin, ob es eine Zwischenlösung geben kann, bis der Kreisverkehr kommt. Der Kreis hat signalisiert, zu schauen, ob es eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gibt.

Auch die motorisierten Verkehrsteilnehmer warten auf den Kreisverkehr. Wie realistisch ist es, dass er kommt – auch in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt?

Das Vorhaben ist zur Genehmigung beim Regierungspräsidium eingereicht, das Verfahren läuft. Dann müssen wir uns nochmal über die Finanzen unterhalten und einen Beschluss fassen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Kreisverkehr eingeplant.

Wie steht es um die Stadtfinanzen mit den Corona-Auswirkungen?

Wir spüren die Kompensationszahlungen des Landes 2020 deutlich. Aber wir spüren auch einen Rückgang auf der Einnahmenseite. Allerdings nicht nur coronabedingt, sondern wegen des Finanzausgleichs, es war immer klar, dass der Finanzausgleich 2021 besonders zu tragen kommt: 2019 hatten wir ein sehr gutes Rechnungsergebnis, da sind jetzt entsprechende Umlagen fällig und wir bekommen weniger Schlüsselzuweisungen. Bei den Gewerbesteuern gibt es coronabedingt Anpassungen nach unten. Aber man muss die mittelfristige Finanzplanung betrachten, da sieht es besser aus – die nächsten Jahre bringen uns aber auch große Investitionen.

Aulendorf soll eine Solidarische Gemeinde bekommen. Den Aulendorfern sagt man aber schon heute ein reges Engagement in der Gemeinschaft nach. Was ist der Unterschied?

Der Schwerpunkt der Projekts liegt im Bereich häusliche Pflege, Vorsorge und Unterstützung. Ja, auch das haben wir heute schon. Aber mit der demografischen Entwicklung werden wir Kommunen immer stärker in der Verantwortung der Daseinsfürsorge stehen. Das Thema häusliche Pflege wird immer größer werden. Da gibt es weiteres Potential, auch bei den Senioren selbst. Ich sehe da nicht bauliche Tätigkeiten. Es geht um Fragen wie: Wer kann einkaufen gehen, den Garten mit versorgen, wer schaut jeden Tag mal vorbei, wer nimmt einen mit zum Konzert, darum, wie Teilhabe stattfindet. Dafür wird es Lösungen in einzelnen Stadtquartieren geben, die durchaus unterschiedlich aussehen und sich entwickeln können. Die zentrale Frage ist: Wie schafft man eine nachhaltige Struktur und Organisationsform, die die bestehenden einbindet und das Engagement begleitet.

Mit dem Ausbau der Poststraße war auch die Hoffnung verbunden, dass der Verkehr in der Hauptstraße abnimmt – hat das geklappt?

Die Poststraße ist städtebaulich gut gelungen, aber ob sie tatsächlich zu eine Entlastung für die Hauptstraße als Durchgangsstraße geführt hat, konnte ich so nicht feststellen. Das wollen wir mit dem weiteren Verkehrskonzept angehen. Da gibt es verschiedene Varianten und da muss man auch mit den Gewerbetreibenden sprechen, wie sie die Funktion der Hauptstraße sehen.

Der aktuellen Pandemielage angepasst beantwortete Bürgermeister Matthias Burth in diesem Jahresinterview die Fragen von Redakteurin Paulina Stumm im Videogespräch.