Streit über Verschärfung der Maßnahmen

Ruf nach Homeoffice-Pflicht – Kretschmann für härteren Lockdown, Eisenmann dagegen

BERLIN/STUTTGART (dpa/AFP) An diesem Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Bereits vor der Schaltkonferenz wurde deutlich, dass der vorerst bis Ende Januar vorgesehene Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen voraussichtlich bis Mitte Februar verlängert werden wird. So zeigte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag erfreut über „erste Erfolge“bei der Senkung der Infektionszahlen, jedoch sehe er noch keinerlei Anlass für Lockerungen. Nun gehe es darum, „noch einmal zwei bis drei Wochen“durchzuhalten. Für eine Verlängerung sprachen sich auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie dessen bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) aus.

Über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen wird jedoch gestritten. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU für die

Landtagswahl im Südwesten, lehnte dies ab. „Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?“Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken, zu einer möglichen Verschärfung sagte sie allerdings: „Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken.“Wenig später plädierte indes Ministerpräsident Kretschmann für weitere Verschärfungen. Er werde sich in der Konferenz vor allem dafür einsetzen, dass mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice wechseln, hieß es am Montag aus dem Staatsministerium.

Appelle reichten nicht mehr aus, erklärte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Er gehe davon aus, dass sich Bund und Länder auf eine verschärfte Regelung einigen werden: „Die Bereitschaft, da weit zu gehen, ist groß“, erklärte Hoogvliet.

Kretschmann sei auch offen dafür, wie in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen einzuführen. Zudem wolle der Südwest-Regierungschef mit Bayerns Ministerpräsident Söder noch vor der Konferenz über den Umgang mit dem Grenzverkehr sprechen.