Kiesabbau bei Grund bleibt im Plan

Regionalplan ist seit Montag in der zweiten Anhörung – Wie es jetzt weitergeht

KREIS RAVENSBURG - Jetzt geht es in die zweite Runde und jeder Bürger kann noch einmal seine Bedenken zum Entwurf des neuen Regionalplans beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben eingeben. Seit Montag und noch bis einschließlich 26. Februar liegt der überarbeitete Plan jetzt unter anderem bei den Landratsämtern in Ravensburg, Friedrichshafen und Sigmaringen aus. Auch auf der Internetseite des Regionalverbandes sind die Unterlagen zu finden. Streitpunkt in der Region war vor allem der geplante Kiesabbau im Altdorfer Wald bei Vogt.

Vorweg genommen: Bei den Planungen zum Kiesabbaugebiet in der Nähe des Vogter Teilorts Grund hat es trotz des massiven Protests nach der ersten Offenlage des Plans Mitte 2019 keine Änderungen gegeben, was Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“bestätigt. Das heißt vor allem auch, dass Grund Teil des Plans bleiben wird. Ausschlaggebend für Änderungen am Plan seien nicht die Menge der Eingaben, es zähle hierbei vor allem das qualitative Gewicht. Sprich: Nur wenn es tatsächlich rechtlich-bedenkliche Einwände gibt, die einen Plan rechtsunsicher machen würden, habe man Änderungen vorgenommen.

Im Streit um das Kiesabbaugebiet bei Grund ging es nicht zuletzt auch um das Thema Trinkwasserschutz. Die Gemeinden Baienfurt und Baindt beziehen aus den Quellen Weißenbronnen in der Nähe des vorgesehenen Abbaugebiets ihr Trinkwasser und haben Bedenken, dass ein Abbau die Quellen beeinträchtigen könnte und ließen sogar ein Gutachten anfertigen. „Die Erkenntnislage bei Grund ist beim Gleichen geblieben.

Das Gutachten des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt sagt, dass das Wasserschutzgebiet zu klein bemessen ist, aber der Kiesabbau allenfalls in Zone 3 liegen wird. Über die Hälfte der Kiesabbaugebiet in der Region liegen in Schutzzone 3“, sagt Franke. Und in der Zone 3 eines Wasserschutzgebietes darf Kies abgebaut werden.

Für den neuen Regionalplan, bei dem Kiesabbau nur einen kleinen Teil darstellt, sind laut Franke bei der ersten Offenlage rund 5000 Eingaben eingegangen, die bearbeitet werden mussten. Mehrere Hundert betrafen das Kiesabbaugebiet Grund bei Vogt. Aber auch gegen ein Gewerbegebiet in Vogt seien 1200 Eingaben eingegangen, das man wieder aus der Planung genommen habe.

Ebenso wie zwei Gewerbegebiete in Uhldingen-Mühlhofen und Kressbronn, gegen die es sehr erhebliche Bedenken gegeben hätte. Außerdem habe es bei den regionalen Grünzügen, die eine Bebauung so gut wie unmöglich machen, größere Mengen an Eingaben gegeben. Zudem wird die Gemeinde Kißlegg nicht in den Stand eines Unterzentrums erhoben, sondern bleibt Kleinzentrum.

„Unser Ziel ist es, einen rechtssicheren Plan zu erarbeiten“, versichert Franke. Der soll dann in der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes und in der Regionalversammlung am 25. Juni beschlossen werden. Dann geht das Planwerk ans Wirtschaftsministerium

nach Stuttgart, das das Papier dann genehmigen muss. Mit der Genehmigung kann im Optimalfall, von dem Franke ausgeht, im Herbst gerechnet werden. Dann ist der Regionalplan fertig.

Ein Hindernis für diesen Zeitplan wäre lediglich, wenn am Regionalplanentwurf nach der zweiten Anhörung noch etwas geändert werden müsste. Denn wenn es nur eine einzige Änderung gibt, muss der Plan erneut offengelegt werden, dann geht es in die dritte Anhörung und das Spiel geht von vorne los.

Damit rechnet der Regionalverbandsdirektor aber nicht, weil man alle Eingaben gewissenhaft abgearbeitet habe. Die bekannten und alten Argumente spielen also bei der zweiten Anhörung keine Rolle mehr. „Uns sind alle Argumente bekannt und die haben wir auch behandelt“, so Franke.

Weitere Hintergründe und Texte rund um das Thema Kiesabbau gibt es in einem Dossier unter www.schwäbische.de/kiesabbau