Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Riedweg-projekt bleibt umstritten
Bei CDU und FWV gibt es weiter Vorbehalte – Und das Hoffen auf einen Kompromiss
- Das geplante Wohnbauprojekt im Riedweg zur Schaffung von Sozialwohnungen bleibt weiter umstritten. In der Einwohnerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung meldeten sich skeptische und befürwortende Stimmen. Während sich BUS, SPD und Teile der FWV zuletzt für das Vorhaben in der vorliegenden Form stark machten (SZ berichtete), gibt es auf Seiten der CDU und der FWV weiterhin Vorbehalte. Und einen Vorschlag.
„Diese Konzeption funktioniert ohne große Reibungsverluste nicht. Die praktischen Fragen sind nicht gelöst“, gibt Cdu-stadtrat Konrad Zimmermann auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“seine Einschätzung zum Projekt Riedweg ab. In der momentanen Form werde er auch bei der erneut notwendigen, und für irgendwann nach der Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehenen Abstimmung nicht zustimmen. Er hoffe, dass sich noch ein Kompromiss finden lasse, sagt er, wohl wissend um den demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss pro Riedweg-projekt. Zwar hatte die Cdu-fraktion (vier anwesende Räte) bereits im Dezember zusammen mit zwei Stimmen der FWV den Verkauf des Riedweggrundstücks für das Projekt in der vorliegenden Form abgelehnt, die Mehrheit der
Stadträte, vornehmlich BUS und SPD, stimmten allerdings dafür. Da der Beschluss wegen eines Formfehlers ungültig ist, muss der Gemeinderat erneut abstimmen. Bislang sieht es nicht nach geänderten Mehrheitsverhältnissen aus.
Praktische Fragen stellen sich Cdu-fraktionsvorsitzendem Zimmermann vor allem im Zusammenhang mit „zu vielen Leuten auf zu wenig Platz“– eine Kritik, die von Befürworten mit dem Argument gekontert wird, dass es in Aulendorf bereits ähnlich dichtes Wohnen gibt. Zimmermann indes verweist auf fehlende Garagen, Keller- und Abstellräume und zu kleine Spielbereiche: „Wo soll die Mutter den Kinderwagen hinstellen, wo Wäsche aufhängen und wie steht es um einen Begrünungsplan?“Er wolle nicht das Projekt an sich „kaputt reden“, aber es gelte, die Bedenken der Anwohner ernst zu nehmen und die praktischen Fragen nicht zu ignorieren. „Mir schwebt vor, dass man auf ein Haus verzichtet“, schlägt Zimmermann vor und meint dabei eines der drei geplanten dreigeschossigen Mehrfamilienhäuser. Das könne für die künftigen Bewohner, Anlieger und auch in Sachen Parken für Entspannung sorgen. Von einem Juristen abgeklärt haben will Zimmermann zudem mögliche Fallstricke in der Zusammenarbeit und beim Verkauf an die HTS Handel Gmbh. „Ich habe in Aulendorf schon zu viele abenteuerliche Dinge erlebt“, erklärt der langjährige Cdu-stadtrat.
Fwv-fraktionsvorsitzender Ralf Michalski blickt weiterhin mit Skepsis auf das Projekt. Es seien mittlerweile eher mehr als weniger Fragen aufgetaucht. Insbesondere der Vertragspartner der Stadt, die HTS Handel Gmbh, ist ihm offenbar suspekt. Seiner Auffassung nach habe der Geschäftsführer in der Gemeinderatssitzung im Dezember, als das Projekt öffentlich vorgestellt wurde, ihm auf seine Fragen „nicht wahrheitsgemäß geantwortet“. Er vermisst Transparenz in Bezug auf die Gesellschafterstruktur.
Michalski stört sich aber auch an etwas anderem. Nämlich, dass es sich um 100 Prozent Sozialwohnungen handelt, die dort entstehen sollen. Er bezweifelt, dass die Mitte der Gesellschaft, wie es von Befürworten betont wird, tatsächlich einzieht. Es sei ein grundsätzlicher Fehler in der Argumentation, zu glauben, dass eine grundsätzliche Berechtigung für einen Wohnberechtigungsschein auch tatsächlich Einzug in die Sozialwohnung bedeute. „Die Fakten werden so hingedreht, dass sie zur Argumentation passen“, befindet der Stadtrat über Teile der aktuellen Debatte, egal ob vonseiten der Bürgerinitiative oder des BUS. „Ich hoffe, dass man sich nochmal hinsetzt, nachdenkt und die offenen Fragen klärt“, sagt Michalski.