Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Baumbesetzung: Stadt hat Aktivisten Rechnung über rund 5000 Euro geschickt
Innenminister Thomas Strobl äußert sich zur Klima-aktion in Ravensburg
(bua) - Auf eine Kleine Anfrage des Fdp-landtagsabgeordneten Klaus Hoher (Bodenseekreis) hat sich jetzt das baden-württembergische Innenministerium zu den Ravensburger Baumbesetzern geäußert. Dabei gibt es auch konkrete Aussagen über die Kosten der ersten Baumräumung.
Grundsätzlich sei eine Baumbesetzung zulässig, wenn sie als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu qualifizieren sei, schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) in seiner Antwort an den Fdp-abgeordneten. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe ein Veranstalter das Recht, Zeit, Ort und Flächen seiner Versammlung frei zu wählen. Aber: Baumbesetzungen könnten - je nach Einzelfall - „zivilrechtliche, baurechtliche, naturschutzrechtliche sowie verkehrsrechtliche Belange entgegenstehen. Die Versammlungsfreiheit enthält insoweit kein Recht zur Übertretung der Rechtsordnung.“Die zuständige Behörde könne eine Versammlung „verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet“sei.
Für den Fall der Ravensburger Baumbesetzung listet der Innenminister eine Reihe von Verstößen auf, und zwar „gegen die Anmeldepflicht von Versammlungen, gegen die Entfernungspflicht nach erfolgter Auflösung einer Versammlung sowie Verstöße gegen das Verbot des Nächtigens in Grünanlagen“. Darüber hinaus würden Verstöße gegen die Regelungen der Corona-verordnung geprüft. Diese Verfahren seien noch nicht abgeschlossen.
Für die Räumung des ersten Baumes am 29. Dezember sind nach Aussage von Thomas Strobl 1700 Euro an Kosten entstanden. Dabei handelt es sich um den Einsatz von acht Beamtinnen und Beamten für die Sperrung, Räumung und Sicherung des Hubwagens sowie um Mietkosten für den Hubwagen.
Der Personalaufwand für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der damit einhergehenden Spontandemonstration sei mit rund 8300 Euro zu beziffern (40 Polizisten für vier Stunden).
Entgegen der Aussage Strobls, dass die Stadt Ravensburg hier Kostenschuldnerin sei, erklärte Ravensburgs Erster Bürgermeister Simon Blümcke am Dienstag der „Schwäbischen
Zeitung“, dass die Stadt Ravensburg diese Summe nicht übernehmen müsse. Diesen Betrag bezahle das Land Baden-württemberg.
Wegen der Kosten für die Räumung des ersten von Klima-aktivisten besetzten Baumes in der Ravensburger Schussenstraße hat die Stadtverwaltung eine Rechnung über rund 5000 Euro an die Akteure verschickt. Eine Reaktion darauf erhielt sie bisher noch nicht.
Wie Blümcke sagte, sei für den Polizeieinsatz bei der Räumung des ersten Klimacamps auf einem Baum in der Ravensburger Schussenstraße bei der Stadt eine Rechnung in Höhe von 1700 Euro eingegangen. Durch die hinzugerufene Feuerwehr und den Betriebshof, der das Baumhaus abbaute und entsorgte, seien weitere Kosten entstanden, die die Stadt von den Aktivisten jetzt erstattet haben möchte. Es geht um rund 5000 Euro.
Der Innenminister kündigte an, dass die Polizei bei eventuellen Nachahmern, also bei weiteren Baumbesetzungen, „angemessen und konsequent einschreiten“werde, falls es zu „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die geltende Rechtsordnung“kommen sollte.