Merkel verteidigt Lockdown im Bundestag

Opposition fordert Öffnungsperspektiven

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich um Unterstützung für die Verlängerung des Lockdowns bis in den März geworben. „Die allermeisten der beschlossenen Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden“, mahnte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Corona-pandemie vor dem Bundestag.

Bund und Länder hatten am Vortag beschlossen, dass sämtliche Branchen bis auf die Friseure zunächst weiter geschlossen bleiben.

Merkel räumte Fehler bei der Bekämpfung der Corona-pandemie ein. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weniger hart getroffen als viele andere Staaten. „Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Begrenzte Schließungen im November hatten zur zweiten Welle geführt. Merkel verteidigte die nun beschlossene weitgehende Verlängerung als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.

Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten beschlossen, dass die wesentlichen Corona-maßnahmen bis zum 7. März fortgeführt werden sollen. Insbesondere der Handel darf demnach erst bei einer regionalen Inzidenz von 35 wieder öffnen. Die Zahl markiert die binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner.

Die Kanzlerin mahnte trotz sinkender Tendenz der Corona-infektionszahlen zu Zurückhaltung. Auch Spd-fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich.“Merkel nannte die auftretenden Mutationen als Grund für größte Vorsicht: „Noch ist nicht alles auserforscht, aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem Inund Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären, alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus.“

Die Opposition ging mit der Regierung hart ins Gericht. So sagte Fdp-fraktionschef Christian Lindner, auch nach einem Jahr sei „Wir bleiben zu Hause“der wesentliche Grundsatz. Das sei bestenfalls einfallslos. Die Afd-fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch und „ins Unermessliche“wachsende Kollateralschäden vor. Linke-fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Vom Pandemie-weltmeister im Frühjahr sind wir abgestiegen in den Impfkeller Europas.“Grünen-fraktionschefin Katrin Göring-eckardt mahnte weiterreichende Strategien für das Land an.

Perspektiven forderten derweil auch Vertreter von Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft.