Bundesrat stärkt Tierwohl

Weitere Beschlüsse zu Elterngeld und Sanitätern

(dpa/thg) - Bundespräsident Frank-walter Steinmeier (SPD) hat dem Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung für seinen „großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie“gedankt. Im Anschluss arbeitete die Länderkammer die Tagesordnung ab. Die wichtigsten Punkte:

Tierwohl: Baden-württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat zwei Initiativen für mehr Tierwohl vorgelegt. Neben einer Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene soll es künftig ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte geben. „Für jedes Stück Fleisch stirbt ein Tier, das muss den Verbrauchern wieder klar werden. Das bedeutet auch, dass wir den Tieren wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen müssen“, sagt er. Der Minister war nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen aus dem Schlachthof Biberach unter Druck geraten.

Darauf waren unter anderem nicht funktionierende Bolzenschussgeräte zu sehen, die das Töten von Tieren unnötig in die Länge zogen. Der Betrieb ist seit November 2020 geschlossen. Anfang 2018 war bereits ein Schlachthof in Tauberbischofsheim (Main-tauber-kreis) wegen Tierschutzverstößen geschlossen worden, im September 2019 traf es einen Betrieb in Gärtringen. Die beiden Anträge werden in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten.

Elterngeld: Mütter und Väter von Frühgeborenen bekommen künftig länger Elterngeld. Wird ein Kind sechs Wochen vor dem errechneten Termin geboren, gibt es einen zusätzlichen Monat Elterngeld, kommt das Kind acht Wochen zu früh, sind es zwei zusätzliche Monate, bei zwölf Wochen gibt es drei und bei 16 Wochen vier zusätzliche Monate. Außerdem werden die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit während des Bezugs ausgeweitet: Die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Stunden erhöht, die Vorgaben für den sogenannten Partnerschaftsbonus werden gelockert.

Notfallsanitäter: Sie dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen. Damit bekommen Einsatzkräfte mehr Rechtssicherheit. Auch die Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten wird reformiert, so soll etwa das Schulgeld wegfallen und erweiterte praktische Ausbildungszeiten sollen vergütet werden.

Tiertransporte: Die Länderkammer setzt sich für mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-euländer ein. Die Länder fordern etwa, dass Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten verboten werden, wenn zu befürchten ist, dass die Tiere dort schlecht behandelt werden.