Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Nawalny muss ins Lager und Strafe zahlen
Ein Tag, zwei Prozesse: Der Kremlkritiker spricht über Gott und bezeichnet sich als Gläubigen
- Alexej Nawalny nahm es mit Humor. „Schrecklich komisch“, begann er am Samstag eines seiner Schlusswörter, „dass ich schon wieder das letzte Wort habe.“Der Oppositionspolitiker besaß am Samstag gleich vor zwei Moskauer Gerichten das Recht des Angeklagten, als letzter vor der Urteilsverkündung zu sprechen. Ohne rechtlichen Erfolg: Erst bestätigte das Moskauer Stadtgericht als Berufungsinstanz die Entscheidung eines Bezirksgerichts, eine Bewährungsstrafe gegen Nawalny in über zweieinhalb Jahre realer Haft umzuwandeln. Dann verurteilte ihn eine Moskauer Friedensrichterin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 9500 Euro.
Ein „Doppelgericht“, so die Internetzeitung Sobesednik, das für Nawalny, aber auch für Russland große Folgen haben wird. Der Berufungsrichter kürzte Nawalnys Gefängnisstrafe von 32 auf gut 30 Monate – wegen eines vorher nicht angerechneten Hausarrests. Aber er machte auch die letzten Hoffnungen zunichte, die russische Justiz werde doch auf die – völkerrechtlich eigentlich bindende – Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hören, Nawalny sofort freizulassen. Eine weitere Verhärtung im Konflikt mit dem Westen um die Person Nawalnys scheint unvermeidbar, schon am Montag könnten die Euaußenminister neue Sanktionen beschließen.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat bereits von neuen Sanktionen der EU gesprochen. „Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren“, sagte Schallenberg. Dazu zählten auch gezielte Schritte gegen Einzelpersonen im Rahmen des neu geschaffenen Sanktionsinstruments zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. „Ich erwarte mir dafür eine breite Mehrheit an Unterstützung“, sagte Schallenberg.
Der Oppositionsführer aber verschwindet für Jahre in einem Straflager. „Wenn jemand die Stabilität bedroht, wird er sitzen, das ist die Hauptbotschaft dieser Urteile“, sagt der Politologe Konstantin Kalatschow der Zeitung „Kommersant“.
Schon spekulieren Menschenrechtler in Moskau, ob man Nawalny in die Nachbarregion Wladimir verschicken wird oder wie den Ölmagnaten Michail Chodorkowski 2005 gar nach Ostsibirien.
Allerdings mag er auch noch einige Zeit in U-haft in der Hauptstadt bleiben, weil ihn neue Prozesse erwarten. Das russische Ermittlungskomitee hat zwei Strafverfahren gegen Nawalny eröffnet, er soll im großen Stil Spendengelder für seine Antikorruptionsstiftung FBK veruntreut, außerdem mittels FBK Geldwäsche betrieben haben. Schlimmstenfalls drohen ihm 20 Jahre Freiheitsentzug.
Auch der Verleumdungsprozess gegen Nawalny sei eine Demonstration des Kremls gegenüber ganz Russland gewesen, sagt der Jurist Mark Fejgin der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir zwingen Euch zu schweigen. Oder das zu sagen, was wir wollen. Wir sind hier die Macht!“Und Nawalny ist kein Einzelfall. Vergangenen Donnerstag wurde in Rostow am Don die Aktivistin Anastasia Schewtschenko nach zwei Jahren Hausarrest zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt: Sie hatte sich in dem liberalen Netzwerk „Offenes Russland“engagiert, das die Obrigkeit als „nicht erwünschte Organisation“betrachtet.
Der Druck auf die Opposition nimmt weiter zu, diese muss sich nun ohne Nawalny, ihren „Motor und Ideenproduzenten“, so Alexej Wenediktow, Chefredakteur von Radio Echo Moskwy, reorganisieren. Auch Nawalny selbst ist gezwungen, sich angesichts der bevorstehenden Haftjahre neu zu erfinden. In seinen beiden Schlussworten sprach er außer über Freiheit auch über Glück und Gerechtigkeit für Russland, bekannte sich als gläubiger Christ. Erneut drohte er den Justizvertretern im Verleumdungsprozess, sie würden sicher in der Hölle brennen, vorher aber hoffentlich auch noch vor einem normalen menschlichen Richter landen.
Vor dem Berufungsgericht aber verwies er auf die Bibel und eines ihrer Gebote als seine persönliche Handlungsmaxime: „Selig sind, die hungert und dürstet nach Gerechtigkeit, denn sie sollen satt werden.“Nawalny hat offenbar vor, zu einer moralischen Autorität wie Nelson Mandela zu werden.