Grünes Licht für die Gartencenter

Südwesten und Bayern planen Öffnung ab 1. März – Spahns Schnelltest-pläne liegen auf Eis

(dpa) - Auch in Baden-württemberg sollen voraussichtlich zum 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden nach wochenlangem Coronalockdown wieder öffnen dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Auftrag gegeben, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag in Stuttgart. „Wir tendieren zu einer Öffnung am 1. März.“Der Koalitionspartner CDU führte die absehbare Entscheidung auf sein Drängen zurück. „Gut, dass sich Ministerpräsident Kretschmann von unseren Argumenten hat überzeugen lassen“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU).

Zuvor hatte bereits Bayern eine Öffnung zu Anfang März angekündigt. Hoogvliet erklärte, man stimme sich auch noch mit den anderen Nachbarländern Rheinland-pfalz und Hessen ab, wobei in Hessen Gärtnereien und Blumenläden schon geöffnet sind. Nach Angaben des Floristenverbands gibt es allein im Südwesten 1200 Blumenläden. Auch die Friseure dürfen bundesweit am 1. März wieder öffnen.

Was weitere Lockerungen des Lockdowns angeht, zeigte sich der Regierungssprecher zurückhaltend. Zwar seien die Infektionszahlen in Baden-württemberg mit einer Sieben-tage-inzidenz von um die 40 bundesweit weiter am niedrigsten. Allerdings stagnierten die Zahlen derzeit. Man müsse angesichts der Auswirkungen der Corona-mutationen Vorsicht walten lassen. Für Bayern stellte Ministerpäsident Markus Söder (CSU) weitere Lockerungen im Handel, an Schulen oder der Kontaktregeln

in Aussicht – jedoch nur in Regionen, in denen die Sieben-tageinzidenz der Corona-neuinfektionen stabil unter 35 liegt. „Wir wollen schützen und atmen zugleich“, betonte Söder. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz

mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

Die Öffnung der Gärtnereien folgt auf Kretschmanns Aussagen der vergangenen Woche. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage – zwischen drei und fünf Tagen am Stück – unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, hatte er vergangene Woche gesagt. Minister Wolf sagte nun: „Es wäre nicht verhältnismäßig, wenn in baden-württembergischen Gärtnereien Hunderttausende seit Monaten gehegte Blumen und Pflanzen vernichtet werden müssten und dagegen Gärtnereien in anderen Ländern geöffnet sind.“Bayerns Ministerpräsident Söder, dessen Kabinett die Öffnungen an diesem Dienstag beschließen soll, begründete den Schritt: „Sonst wird dieses ganze Blumengeschäft nur bei Discountern stattfinden, und dann werden die Discounter überrannt.“

Kanzlerin Merkel riet derweil angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-welle erneut zu einer vorsichtigen Strategie bei möglichen Öffnungen. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-beratungen des Cdu-präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Schnelltest-pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorerst gestoppt wurden. Spahn hatte angekündigt, dass ab 1. März kostenlose Schnelltests für jedermann zur Verfügung stehen sollten. Jedoch hatte er die Rechnung ohne das Corona-kabinett gemacht. Nach Informationen der ARD gibt es noch zu viele Zweifel an Spahns Strategie, unter anderem daran, wie die Tests in den einzelnen Bundesländern organisiert werden sollen. Auch wie häufig sich jeder Bürger testen lassen kann, sei ungeklärt.

FOTO: NORBERT SCHMIDT/IMAGO IMAGES Bald werden die Regale wieder mit Margeriten und Astern aufgefüllt: Gärtnereien und Gartencenter dürfen ab 1. März öffnen.