Lucha und Krebs fordern Planungsstopp

Die grünen Abgeordneten wollen Kiesmoratorium in Grund – Bürger sollen mitreden

- Die grünen Landtagsabgeordneten Petra Krebs aus Wangen und Manfred Lucha aus Ravensburg beziehen erstmals klar Position zur heftig umstrittenen geplanten Kiesgrube in der Nähe des Vogter Teilorts Vogt: Sie fordern einen „sofortigen Planungsstopp“. Das gaben die Abgeordneten am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. „Wir brauchen jetzt ein Moratorium“, so Krebs und Lucha. „Die Weiterentwicklung unserer Region muss von den Menschen, die hier leben, mitgetragen werden und darf nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.“Auch das Thema Kiesexport müsse betrachtet werden.

Das Vorhaben in Grund wurde bekannt, als die Pläne zur Fortschreibung des Regionalplans vorgestellt worden sind. Dieser weist auch die Rohstoffabbaugebiete in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis aus. „Deshalb schlagen wir vor, die Fortschreibung erst einmal auszusetzen, bevor Fakten geschaffen werden“, heißt es in der Mitteilung.

Die Abgeordneten fordern „erprobte Formen der zivilgesellschaftlichen Bürgerbeteiligung“, wobei die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden sollen. Orientierung dabei soll der Planungsleitfaden des Landes Baden-württemberg geben. Deshalb plädieren sie für einen Runden Tisch nach Vorbild des Bürgerdialogs, bei dem zufällig ausgewählte Bürger*innen der Region sich unvoreingenommen der Frage widmen, wie wir künftig in der Region mit der Rohstoffversorgung umgehen. Die Ergebnisse dieses Dialogs sollten abgewartet werden und dann in der weiteren Fortschreibung des Regionalplans gewürdigt werden. Außerdem sollten Alternativen, die bereits auf dem Tisch liegen, mit in die Diskussion einfließen.“Dabei beziehen sie sich die Abgeordneten auch auf den Vorschlag, bestehende Gruben auszuweiten statt im Altdorfer Wald ein neues Abbaugebiet auszuweisen. Entsprechendes hatten Bürgermeister der Region schon gefordert. Entsprechendes hatte auch die SPD in einem Antrag gefordert. Cdu-landtagsabgeordneter Raimund Haser plädierte, eine Alternative in Grenis genauer zu prüfen, um auf Grund zu verzichten.

Momentan befindet sich der Regionalplan nach rund sechs Jahren Arbeit in der zweiten Anhörung. Es können sich die Kommunen aber auch Bürger dazu äußern. Ob die Fortschreibung des Regionalplans jedoch einfach so ausgesetzt werden kann, sei eine Entscheidung der Regionalversammlung, sagt Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke. „Das ist eine politische Frage. Das erfordert entsprechende Beschlüsse der Verbandsversammlung“, erklärt Franke. Das heißt, das Gremium müsse entscheiden, dass der Satzungsbeschluss für den Regionalplan nicht gefasst wird.

Ob eine solche Entscheidung in der Versammlung gefällt wird, ist fraglich, weil in dieser neben Mitgliedern des Landkreises Ravensburg auch Mitglieder aus dem Landkreis Sigmaringen und dem Bodenseekreis befinden. Der Plan gilt nämlich für alle drei Landkreise und befasst sich nicht nur mit dem Thema Rohstoffversorgung, sondern unter anderem auch mit der Planung von Verkehrswegen und der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten. Er ist Grundlage für die räumliche Entwicklung der Region.

Forderungen, auf die Kiesgrube bei Grund zu verzichten, gibt es schon seit Jahren. Gemeinderäte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen setzten sich dafür ein. Der Verein „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“hatte 2019 sogar eine Petition gegen den Kiesabbau gestartet, die im Dezember vom Petitionsausschuss des Landtages behandelt worden ist. Der Petition wurde nicht abgelehnt, ihr wurde aber auch nicht abgeholfen. Der Ausschuss übergab das Material lediglich zurück an die Landesregierung, das letztlich an den Regionalverband weiterleitet.

Manfred Lucha und Petra Krebs fordern in ihrer Pressemitteilung auch, dass sich der Bürgerdialog „zwingend mit der Frage des höchst umstrittenen Kiesexports nach Vorarlberg und der Schweiz auseinandersetzen“müsse. Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne), der in der dortigen Landesregierung für Umweltfragen zuständig ist, hat bereits angeboten, zu dieser Frage nach Oberschwaben zu einem Gespräch zu kommen (die SZ berichtete am 13. Februar: „Vorarlberg hat Kiesdebatte im Blick“).

Zum Thema Kiesexport im Bodenseeraum wird derzeit eine Studie erstellt. Diese soll erstmals valide Zahlen für die Bodenseeregion liefern. Denn momentan gibt es keine offiziellen Zahlen, wie viel Kies und Sand die Region in die Nachbarländer verlässt. Diskutiert wurde unter anderem schon eine Einführung einer Kiesabgabe nach Vorarlberger Vorbild, die den deutschen Kies teurer macht, um das Geschäft uninteressanter zu machen.

Weitere Texte und Hintergründe zum Thema Kiesabbau gibt es in einem Dossier unter

ARCHIVFOTO: ALEXIS ALBRECHT Hier, im Altdorfer Wald bei Grund, soll eine elf Hektar große Kiesgrube entstehen. Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand.